Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich auf einer Pressekonferenz der Union zum Ergebnis der Europawahl.
Shitstorm mit Ansage: Mit ihren Aussagen zum Rezo-Wahlvideo hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Bildrechte: dpa

Nach Kritik an Rezo-Video Shitstorm gegen Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat nach dem heftig diskutierten Anti-GroKo-Video des Youtubers Rezo eine Debatte über "Meinungsmache" im Netz ausgelöst. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die freie Meinungsäußerung. Kramp-Karrenbauer wies den Vorwurf zurück. Es gehe um den Umgang miteinander.

Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich auf einer Pressekonferenz der Union zum Ergebnis der Europawahl.
Shitstorm mit Ansage: Mit ihren Aussagen zum Rezo-Wahlvideo hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Bildrechte: dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach ihrer Kritik an Youtube-Videos vor der Europawahl heftig kritisiert. Sie hatte mit Blick auf ein Video des Youtubers Rezo erklärt, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde das als klare Meinungsmache eingestuft.

Kramp-Karrenbauer forderte Regeln für das Internet, wie sie auch für analoge Medien vor Wahlen gelten. Doch die Internetgemeinde wertet den Vorstoß als Versuch, die Meinungsäußerung einzuschränken. Dort entwickelte sich ein Shitstorm gegen die CDU-Chefin und gegen die "Regulierung" digitaler Medien.

Widerspruch von allen Seiten

Die Opposition stimmte sofort in die Kritik ein: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte auf Twitter: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte ebenfalls, die CDU-Chefin denke über die Einschränkung von Meinungsfreiheit nach.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Smartphone.
"AKK" hat Fehler der CDU im Umgang mit dem Rezo-Video eingeräumt. Bildrechte: dpa

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Koalitionspartner empörte sich: "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein."

Selbst aus den eigenen Reihen gab es Widerspruch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Maik Beermann, schrieb auf Twitter: "Wenn wir es nicht gebacken kriegen, auf ein Rezo-Video vernünftig zu reagieren, und jetzt auf Regeln für 'Meinungsmache' im Netz setzen, dann haben wir die Youtuber und die junge Generation nicht verstanden."

Der Schaden für Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich bei bereits bei Twitter ablesen: #AKKRücktritt, #Meinungsmache, #Regulieurung und #Annegate waren am Dienstag Top-Hashtags in Deutschland.

"AKK" um Schadensbegrenzung bemüht

Kramp-Karrenbauer selbst bemühte sich noch am Montagabend via Twitter, die Debatte wieder einzufangen. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Worüber man aber sprechen müsse, seien Regeln im Wahlkampf.

Am Dienstag wies die CDU-Chefin den Vorwurf der Meinungszensur im Internet noch einmal ausdrücklich zurück. Die CDU werde Meinungsfreiheit und Vielfalt immer verteidigen, betonte Kramp-Karrenbauer. Die aktuelle Debatte drehe sich vielmehr um den Umgang miteinander. Es gehe auch um die Frage, wie sich Kommunikation und politische Kultur durch die sozialen Medien veränderten.

Bundeskanzlerin und JU-Vorsitzender äußern sich

Unterstützung erhielt "AKK" vom Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Er sagte im Deutschlandfunk, Kramp-Karrenbauer sei falsch interpretiert worden. Die CDU wolle keineswegs die Meinungsfreiheit beschränken, das gelte auch für das Netz.

Ebenso äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel am späten Dienstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte sie. Dass Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, sei Unsinn.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 10:13 Uhr

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79 Kommentare

30.05.2019 13:02 Wo geht es hin? 79

Es ist einfach köstlich zu sehen, wie man sich gebärdet, wenn man mal einen etwas grösseren Schluck aus der Medizinpulle verabreicht bekommt, deren Inhaltsstoffe man selber zusammengebraut hat.

29.05.2019 16:25 Fragender Rentner 78

So ist das eben auch in Deutschland, sie denkt über etwas laut nach und alle fallen gleich über sie her.

29.05.2019 15:18 Querdenker 77

@Peter 63

In Ihre Ausführungen fehlen bestimmte Details. Das kann man so finde nicht stehen lassen.

siehe „tagesschau Facebook sperrt Hunderte Fake-Profile“
Zitat: „Doppelte und Fake-Profile“

Zitat: „AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bei Facebook vier persönliche Accounts, ...“

Es geht also um Doppelte Accounts und mutmaßliche „Fake-Profile“ der AfD Politikerin.

Aus dem Tagesschau Artikel geht nicht hervor, warum genau Beiträge der AfD Politikerin, die Deutsch-Iranerin ist, gelöscht worden sind.

siehe „saarbruecker-zeitung Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss“

Zitat: „Die Angeklagte berichtete unter Tränen von Kindern, die im Iran vergewaltigt und dann hingerichtet würden – wegen vorehelichem Sex. Richter Kai-Uwe Lohmann nahm der 46-Jährigen ab, dass sie unter dem Islamismus gelitten habe und deswegen dagegen kämpfe. Sie habe die widerlichen Inhalte nicht veröffentlicht, weil sie diese toll finde, sondern um diese anzuprangern.“

29.05.2019 14:15 Wessi 76

@ 68/72 Eben genau nicht.Youtuber sind oder geben sich als Provatleute die keine Verantwortung für die in diesem Video geäusserten verbalen Rohheiten tragen oder sogar tragen wollen! Die Medien tun das aber+müssen vor allem auch in der gesamten Bevölkerung (aus wirtschaftlichen Gründen) Zuspruch zu erfahren.Nur in Kommentaren dürfen sie event. Einfluß nehmen.Die Medien...explizit der ÖR sind NICHT wie derzeit das ND Korrelativ der Politik, sondern, wenn sie gut sind, lediglich Berichter. Kritik, immer als einzelfall, wird genug geäussert.

29.05.2019 14:15 Werner 75

Unnötige Aufregung und Ärger mit Personen in besonderer Stellung, und einem größeren Stoffbehältnis aus Hanf, ist unnötig. Für Morgen, insbesondere auch an die Frauen, dass sich niemand ausgegrenzt fühlt, und alle Gleichtrinkbeauftragten auf einmal einschaltet: Schönen Feiertag und Prost.

29.05.2019 13:51 Sabrina 74

Diese Frau hat doch lediglich das gesagt, was hier längst gängige Praxis ist und im Falle der "Holocaustleugnung" sogar mit Gefängnis bestraft wird.

Was regen sich die Leute also auf ???

Bei den GRÜNEN haben Politiker schon die Bestrafung von Klimaleugnung ins Gespräch gebracht.

Wenn man keine Argumente hat, betreibt man halt Zensur oder Bücherverbrennung und steckt Leute ins Gefängnis.

Die Wahlergebnisse zeigen doch, dass die Mehrheit de Bürger das so in Ordnung findet.

Und da regen die sich jetzt auf, dass sie bekommen was sie gewählt haben !!!

29.05.2019 12:56 Bernd 73

@71 von Kriegseinsaetzen halte ich nicht viel, noch weniger von Waffenexporten. Aber auch zwischen 1998 und 2005 (SPD-Gruene Regierung) gab es diese und von beiden Partnern durchgewunken. Daher kann man nicht einer Partei etwas vorwerfen wo sich andere nicht anders verhalten haben.

29.05.2019 11:23 Zahlmeister 72

@ 68 Hant, Ihr Beitrag ist absolut zutreffend.

29.05.2019 11:14 MarcIlm 71

Vieles, was Rezo hier von sich gibt findet man seit Jahren auch bei den geschmähten Figuren ala Hörstel/Ken FM/Dr. Ganser. Mehr oder weniger alte Säcke, jetzt halt auf jung mit größerer Reichweite. Zeigt, das die Politik diesen Diskussionen nicht mehr entkommen wird. Zu seinen Umweltargumenten findet man mittlerweile schlüssige Gegenargumentationen. Beeindruckt hat mich seine klare Haltung zur Unterstützung von Kriegen.

29.05.2019 10:27 Werner (Nachtrag) 70

Es gab mehrere gewaltige "Aufreger" so ganz kurz vor der Wahl, nicht nur "Rezo" (Grüne?) mit der "CDU- Zerstörung". Nur eine Woche VOR der EU-Wahl gab es einen berechtigten Skandal in Österreich. Warum das seit ganzen 2 Jahren "unter der Hand" bekannt ist, aber ausgerechnet jetzt, steht (nicht) in den Sternen. Nur 2 Tage NACH der Wahl kam gestern "die "Anstalt" im ZDF, die sich mit den Machtverhältnissen in der EU kritisch auseinander setzte. Wäre diese Sendung ebenfalls kurz VOR der Wahl gekommen, hätten sich Einige, die auf dringendste Empfehlung und alle möglichen Warnungen... faktische Gefahren vor dem Fegefeuer, nicht die Falschen gewählt haben, berechtigterweise gefragt, ob sie nicht doch die Falschen gewählt haben. Wer sich über den Stil des Youtube-Videos von Rezo aufregt, sollte erstmal seinen eigenen, teilweise unterirdischen Stil, kritisch betrachten. Und wenn das eher unmöglich ist, betrachten lassen....