Altersvorsorge Kritik am Bericht der Rentenkommission

Ende März wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt. Darin standen zwar große Fragen nach der Zukunft der Altersvorsorge im Mittelpunkt. Doch das Ergebnis gefiel längst nicht jedem.

Symbolbild Rente
Bis 2025 ist die Rente sicher. Wie es danach weitergehen soll, darüber hat die Rentenkommission beraten. Doch ihr Abschlussbericht sorgt auch für Unmut. Bildrechte: imago/Schöning

Die Rentenkommission ist ein bunter Haufen. Eingesetzt von der Bundesregierung, besetzt mit Unions- und SPD-Politikern. Dazu Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und Sozial- sowie Wirtschaftswissenschaftler. Alles schön ausgewogen – so sehr allerdings, dass am Ende kaum handfeste Ergebnisse stehen, sondern vor allem neblige Empfehlungen.

Ein Umstand, den auch Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert. "Man sagt ja immer: 'Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.' Die Kommission hat ein bisschen diesen Deckmantel bekommen."

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Der Bericht der Rentenkommission, er ist ein großer Kompromiss, der sich kaum richtig greifen lässt. Ein Eindruck, den man vermutlich auch innerhalb des Gremiums gewonnen hat.

Annelie Buntenbach saß für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Kommission und ist sich des eher vagen Charakters des Berichts durchaus bewusst: "Klar, in dieser Kommission waren ja auch unterschiedliche Interessen und Akteure drin. Das hat dann dazu geführt, dass bei den Empfehlungen, wenn es um die Konkretisierungen geht, wirklich noch Luft nach oben ist."

Tatsächlich ist es so, dass sich die am ehesten handfesten Ergebnisse an den Stellen finden, wo sich die Autoren eben gerade nicht festlegen. Beispiel: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Von der ist im Bericht keine Rede. Und das ist ein Problem – meint die Junge Union.

Deren Thüringer Landeschef Cornelius Golembiewski meint: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zumindest angedacht werden. "Als junge Generation die Überlegung in den Ring zu werfen, das Rentenalter anzuheben, ist nachvollziehbar, weil man deutlich sieht, dass das aktuelle Rentensystem unter enormem Druck steht."

Die Menschen werden immer älter – deshalb müssen sie automatisch länger arbeiten? Das sieht DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ganz anders. Aus ihrer Sicht wäre es unfair, das Renteneintrittsalter anzuheben.

Diejenigen, die ein hartes Arbeitsleben hinter sich gebracht haben, haben von diesem Zugewinn an Lebenserwartung viel weniger, als diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Annelie Buntenbach DGB-Vorstand

Individuelle Lösungen für den Renteneintritt

Hier liegen Junge Union und Rentenkommission übrigens gar nicht so weit auseinander. Denn beide meinen: Wer sein Leben lang hart arbeiten musste, und heute schon Probleme hat, 40 Jahre im Job durchzuhalten, darf nicht gezwungen werden, noch länger zu buckeln.

Cornelius Golembiewski von der Jungen Union empfiehlt in diesen Fällen individuelle Lösungen. Grundsätzlich dürfe ein höheres Rentenalter aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Steuerrechtlich komplexe Materie

Ein anderer Punkt, der zumindest dem Steuerzahlerbund aufstößt, sind die Steuern auf die Rente. Auch dazu gibt es keine Empfehlung der Kommission, obwohl es Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler zufolge einige offene Fragen gibt. So habe die Rentenkommission die Besteuerung der Renten völlig außen vor gelassen.

Das ist vor allem für die Rentner ein großes Problem, die eine durchschnittliche Renten haben. Denn hier schlägt die Steuer relativ früh und hart zu.

Reiner Holznagel Präsident des Bundes der Steuerzahler

Steuern und Rente – ein ausnehmend kompliziertes Thema. Zurzeit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof damit. Dem obersten Steuergericht liegen Klagen wegen einer möglichen Doppelbesteuerung vor. Dieses Dilemma ist auch der Rentenkommission bewusst.

Sie will diese steuerrechtlich extrem komplexe Materie aber besser den Juristen überlassen, sagt Annelie Buntenbach vom DGB. Daher gebe es von der Rentenkommission jetzt auch keine gesonderte Empfehlung.

Politik ist am Zug

Den Bericht der Rentenkommission hat jetzt übrigens Bundessozialminister Hubertus Heil auf dem Tisch. Gut möglich allerdings, dass er dort noch eine Weile liegen bleibt. Eventuell bis in den Herbst 2021. Dann steht die nächste Bundestagswahl an – und spätestens dann werden sich die Parteien festlegen müssen, wie es denn nun tatsächlich mit der Rente weitergeht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2020 | 06:00 Uhr

60 Kommentare

Erichs Rache vor 46 Wochen

@Dreibeiner

Dann schauen Sie aber auch mal genau hin!
"unsre EU Präsidentin" konnte sich diese Familie auch NUR (!) leisten, weil sie für ihre 7 Kinder ein Kindermädchen hatte!

Viele Eltern in Deutschland haben hingegen heute noch NICHT mal physisch einen KiTa-Platz, obwohl sie ein Rechtsanspruch darauf haben!

Wessi vor 46 Wochen

@ ralf meier ...weder Frau Schmidt, noch die Corona-Krise gehören hierher.Zu Ersterem hat die SPD selbst eingesehen, daß dort Fehler gemacht wurden (allein: die anderen Koalitionsparteien blockieren eine Totalrevision), zum zweiten ist die BRD doch sehr viel besser gerüstet als andere, vergleichbare Länder (NL!).Absehbar...man vergleicht mit real existierendem...konnte niemand vorhersehen, WAS für eine Katastrophe heute da ist, man konnte nur wissen, was die anderen machen+was nicht!Und dann sehen,aha, bei uns ists besser. Es geht hier nicht einmal um Rentenbesteuerung, sondern allein darum wie die Rente für jung+alt gut refomiert werden kann.Die andere Thematik wurde, völlig am Thema vorbei, hopp-di-hopp von Sonnenseite in die Manege geworfen und mich wundert sehr, daß die Redaktion nicht einschritt.Zumal dann Sonnenseite auch noch absolut unwahr heranzitierend behauptete, daß Altersarmut durch die Besteuerung käme."Gewagt" ist übrigens ein kluges Wort...!

Guter Schwabe vor 46 Wochen

Wir lassen unsere Alten, die das Land aufgebaut haben , sterben und bürgern gleich mal die Kinder von anderswo ein. Da haben wir das Rentenproblem gelöst.
Liebe Bundesregierung, hebt bitte die Beschränkungen umgehend auf, dass nicht noch mehr von solchen Unsinn verbreitet wird.