Krankenakten Spahn will Patienten-Daten an Forschung geben

Bundesgesundheitsminister Spahn will die Daten von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten der Forschung zur Verfügung stellen. Kritiker fordern für das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" klare Datenschutz-Regelungen.

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland sollen künftig ohne Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Gesundheitspolitiker kritisierten den Entwurf zum sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Nach der Vorlage müssen die gesetzlichen Kassen künftig die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden. Ein neues Datenzentrum soll die Informationen anonymisieren und dann der Forschung zur Verfügung stellen. Die Daten sollen nicht einzelnen Versicherten zugeordnet werden können.

Widerspruchsmöglichkeit erst später

Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende. Der Gesetzentwurf sehe keine Möglichkeit für die Versicherten vor, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen.

Genutzt werden sollen die Daten laut Entwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens".

Zugriff sollen Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken bekommen. Die Industrie wird nicht genannt, sie ist aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Opposition: Riesige Datensammlung ohne Diskussion

Die Opposition kritisierte Spahns Vorgehen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte."

Es sei nicht diskutiert worden, ob die Datensicherheit hinreichend gewährleistet sei. Zudem gebe es keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben zur Pseudonymisierung. Klein-Schmeink warf Spahn vor, damit dem Parlament als Gesetzgeber wichtige Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten vorzuenthalten. Eine Widerspruchsmöglichkeit für die Versicherten sei erst in einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums geplant.

Auch Bundesrat skeptisch

Auch der Bundesrat forderte eine Überprüfung des Gesetzentwurfs mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz: "Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Reidentifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen." Zudem hat die Länderkammer Bedenken, weil "die Daten auch zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung genutzt werden können".

Kritik von Patientenschützern

Kritik kam auch von Patientenschützern. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, der Datenschutz für Patienten spiele in Spahns Entwurf "eher eine untergeordnete Rolle". Sollte sich das Modell durchsetzen, brauche es das Einverständnis der Betroffenen. Brysch schlug vor, die Daten vom Statistischen Bundesamt erheben zu lassen. Damit sei gewährleistet, dass höchste Datenschutz-Standards eingehalten werden. Brysch betonte zugleich, dass er die Sammlung von Daten zu Forschungszwecken aber nicht ablehnen wolle: "Niemand bezweifelt die Notwendigkeit, Zahlen und Fakten für Medizin und Pflege in Deutschland zu erheben."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. November 2019 | 12:00 Uhr

20 Kommentare

Kritiker vor 50 Wochen

+...Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte der "BamS", statt Milliardengeschenke zu verteilen, sollte das Geld besser in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investiert werden....+
Mit anderen Worten dankt die Wirtschaft so jenen Menschen, die gearbeitet, oft für die Wirtschaft=ArbG Gewinne erbracht haben und ggf. nur 35 Jahre in einer Firma arbeiten konnten. So das sich Manager usw. in den höheren Etagen eines Unternehmens genügend Wohlstand, Prestigeobjekte leisten konnten um nach Außen so wettbewerbsfähig auf Erfolge hinweisen konnten. Viele Firmen oftmals Niedriglöhne zahlen und damit die Sozialabgaben zu umgehen.
Milliardengeschenke haben doch die Leitungskader als ArbG genügend bekommen, weil diese Politik nicht die Gewinne der Unternehmen, die Börsenerfolge usw. besteuern darf. Wären nur 75% der Gewinne in die Haushaltskassen Bund und Länder gegangen,wäre trotz der Grundrentenauszahlung noch Geld für Infra und Zukunftsprojekte übrig. Aber erst einmal ich, dann nochmals ich als ArbG.

MaP vor 50 Wochen

Was regt man sich auf? Die Daten wurden bisher schon weitergegeben, es soll jetzt nur einfacher werden. Dass es einen schwunghaften Handel mit sämtlichen Daten der Bürger gibt, müsste doch inzwischen selbst den gutgläubigsten Menschen aufgefallen sein. Der vielgepriesene Datenschutz ist nur eine Einbahnstraße.

Dynamo vor 50 Wochen

Jetzt will Herr Spahn sozusagen mit einem offiziellen Antrag die gesundheitlichen Daten der Krankenversicherten frei legen und ohne Zustimmung der Forschung zur Verfügung stellen. Der Begriff Datenschutz scheint für Herrn Spahn ein Fremdwort zu sein. Was sagen eigentlich die Abgeordneten im Bundestag dazu ?
03.11.2019, 01:34