Eine Pflegerin betreut einen älteren Mann
Arbeitsminister Heil will bessere Löhne für Altenpfleger - ohne die Patienten zu belasten. Bildrechte: Colourbox.de

Altenpflege "Pflegebedürftige zahlen die Zeche": Gesetzesentwurf kritisiert

Bundesarbeitsminister Heil will ein Gesetz zur besseren Bezahlung in der Altenpflege vorlegen. Dieser Vorschlag stößt jetzt auf Kritik: Die Grünen fordern, dass der Mehraufwand nicht auf die Patienten abgewälzt wird. Die Stiftung Patientenschutz befürchtet sogar, dass die Kosten eine halbe Million Menschen in die Armut treiben.

Eine Pflegerin betreut einen älteren Mann
Arbeitsminister Heil will bessere Löhne für Altenpfleger - ohne die Patienten zu belasten. Bildrechte: Colourbox.de

Die geplanten höheren Löhne in der Pflegebranche stoßen auf wachsende Kritik. "Die Pflegebedürftigen werden die Zeche zahlen müssen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er nannte es unverantwortlich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht sagen wolle, wer die Mehrausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro tragen solle.

Jeder dritte Pflegeheim-Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen

Von der Regierung gebe es "kein Wort, wer die Versprechungen bezahlen soll". Die Pflegebedürftigen könnten das nicht leisten. In Pflegeheimen sei heute schon jeder dritte Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Bei den geplanten Lohnerhöhungen sei zu erwarten, dass die Eigenanteile explodierten: "So treibt die Große Koalition selbst bei vorsichtigen Prognosen eine halbe Million Menschen in Armut und dann in Sozialhilfe."

Ähnliche Kritik kommt von den Grünen: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Alten- und Pflegepolitik, warnte davor, die Mehrausgaben auf die Betroffenen abzuwälzen: "Es ist unverantwortlich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne vorzuschlagen, wie zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verhindert werden können."

Heil: Höhere Löhne Aufgabe der Pflegeversicherung

Arbeitsminister Heil will am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz im Bundestag vorstellen. Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" mit den wichtigsten Akteuren der Branche darauf verständigt, dass Pflegekräfte künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren sollen.

Heil hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass die Finanzierung höherer Löhne zunächst Aufgabe der Pflegeversicherung sei. Zur Frage nach einem Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt sagte der Minister: "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2019, 15:30 Uhr