Jens Spahn CDU
Bekommt Kritik für seine Aussagen zur Armut: CDU-Politiker Jens Spahn Bildrechte: IMAGO

Armutsdebatte Jens Spahn - Aussagen zu Hartz IV sorgen für Kritik

In Deutschland müsse auch ohne Tafeln niemand hungern - das hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview gesagt. Das sorgt für Wirbel - und für die Forderung, Spahn möge auf sein Amt verzichten.

Jens Spahn CDU
Bekommt Kritik für seine Aussagen zur Armut: CDU-Politiker Jens Spahn Bildrechte: IMAGO

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Äußerungen über Armut eine Debatte ausgelöst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat den CDU-Politiker aufgefordert, auf das für ihn vorgesehene Ministeramt zu verzichten.

Spahn hatte in einem Zeitungsinterview angesichts der Diskussion um die Essener Tafel erklärt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Kramp-Karrenbauer mahnt Zurückhaltung an

Auch aus den eigenen Reihen bekam Spahn Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts seiner Worte zur Zurückhaltung gemahnt. Im ZDF-"Morgenmagazin" warnte die davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte." Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten.

Grüne und Linke werfen Spahn Überheblichkeit vor

Linke und Grüne warfen Spahn Arroganz und Überheblichkeit vor. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Deutschland benötige mehr "Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert." Spahns Aussagen seien "überheblich".

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren." Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich "vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss".

Auch vom Koalitionspartner kommt Widerspruch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran." Er verwies auf Vorhaben der neuen Großen Koalition, um die Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen.

Christian Lindner verteidigt Spahn

FDP-Chef Christian Lindner hat die Äußerungen von Spahn dagegen verteidigt. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte Lindner am Montag in Berlin. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken".

Lindner erinnerte daran, dass Hartz IV "nicht auf Dauer angelegt" sei. Daher müsse man immer die Hand reichen, damit Menschen sich aus der Abhängigkeit befreien könnten. Sicher befänden sich Hartz IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann", so der FDP-Politiker.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2018, 12:19 Uhr

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151 Kommentare

14.03.2018 10:17 Fragender Rentner 151

Quatsch, die haben nur geringfügig weniger als der Jens. :-(((

Er soll etwa nur ca. 15.000,- € im Monat bekommen, wie gestern im Fernsehen jemand sagte.

13.03.2018 23:30 Mediator an Michael Lehmann(142) 150

Vielleicht zitieren sie einmal wo Herr Spahn ihrer Meinung nach abwertend über die Bürger redet!
Einfach als Antwort hier reinkopieren! Mir ist nichts dergleichen von Herrn Spahn bekannt, aber sie haben ja sicherlich einen schriftlichen Beleg dafür.

Der einzige der in meinen Augen abwertend redet sind übrigens sie!

Ich sage mal besser nicht was ich von Leuten halte Politiker im Allgemeinen für dumme Menschen halten die nichts können und nur von der Allgemeinheit ausgehalten werden. Glauben sie ernsthaft jemand der nichts kann bringt es zum Bundesminister?

13.03.2018 23:21 Frank 149

Herr Spahn,
sollte sich überlegen was er sagt.

Das ist wieder mal Typisch CDU-Politiker der der Meinung Hartz IV Empfänger sind Menschen zweiter oder dritter Klasse sind. Ein Politiker der die Meinung vertritt das HARTZ IV ausreicht ist und die Tafeln für überflüssig hält, ist für die Gesellschaft und als Gesundheitsminister nicht trag bar!

Ein Minister der das Sag; "SOLLTE MAL FÜR EIN JAHR ODER LÄNGER. HARTZ IV LEBEN"!!!

Die CDU sollte sich mal fragen ob sie mit so einer Einstellung, zu den Sozial benachteiligte Menschen der Gesellschaft;
"NICHT DEN HUT NEHMEN SOLLTE"!!

13.03.2018 23:10 Frau Luna 148

Herr Spahn, mir fehlen die Worte!!!! Was wissen Sie schon über Armut? Wenn man natürlich ein Hartz 4 Monatssatz an einem Tag für Blabla im Bundestag bekommt, dann kann man das nicht wissen. Sie sind unrealistisch und sollten sich vielleicht besser informieren, bevor Sie unzählige Menschen beleidigen.......ich erinnere mich, die Politiker waren Monate lang nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden..dass ist armselig....aber diese Unfähigkeit wurde noch mit prächtigen Gehältern belohnt und während dieser Unfähigkeit haben Sie sich innerhalb einer Minute einstimmig ihre Diäten wohlwollend erhöht...Pfui.. sag ich nur, daß ist eine Schande....ist Herr Tauber ihr großes Vorbild? Was habe wir nur für schlechte Politiker...

13.03.2018 21:39 ein schon länger in Deutschland lebender 147

Spahn und Tauber, na da haben die sich verquasselt.

so denken eben die Politiker über ihr Wahlvolk.

13.03.2018 20:07 Dieter Germann 146

Leider haben alle Politiker wenig Ahnung was Existenzminimum betrifft. Ich bin 2007 von Topverdiener... Durchschnitt 8.000,.€ netto durch Krankheit in HartzVI gefallen über fünf Jahre krank. Ich Habe in dieser Zeit alles verloren. Inklusive eigenes Haus das ich mit 31 Jahren gebaut habe (auch unüblich in Deutschland, wenn nicht Sohn von Beruf). Ich bin ohne Schulden in HartzVI gestrandet. Ab diesem Zeitpunkt ging es nur Bergab. Nur durch Eigeninatiative habe ich mich hieraus befreit. Erneute Selbständigkeit. Laut AA und Kreisagentur bin ich anhand meines Krankheitsbildes nicht mehr vermittelbar. Ich bin in meiner jetzigen Tätigkeit überaus erfolgreich. Staat leider nein Danke. Machen nur Blödsinn und das mit ungebremsten Elan. Da als Politiker kann ich verzapfen was ich will ich bekomme ja falls Jobverlust eine schöne Pension. Keine Probleme die Reichen werden vom System aufgefangen. Danke Sozialstaat.

13.03.2018 19:39 Nikolaus 145

Sehr geehrte Herr Jens Spahn, ich habe schon von H4 eine Familie mit 2 Kindern durch gebracht. Angenehm ist was anders. Wenn sie mit jeden Cent kalkulieren müssen um den Kindern ein vernünftiges Frühstück anbieten zu können ist das schon ärmlich. Man geht zum Kaufland und schaut am Morgen und am Abend was es verbilligt gibt. Geschenke zu Weihnachten und den Geburtstagen bestehen aus einer Tafel Schokolade oder aus Kleidung von ebay. Ihre Meinung in Ehren. Aber alle Achtung vor Leuten die H4 beziehen, die sich von den Mitarbeitern im Jobcenter noch beleidigen und mies behandeln lassen müssen und mit den dauernden Androhung von Leistungsabzug leben. Ich wünsche keinem H4. Das ist Leben der 3. Klasse

13.03.2018 19:02 Kritischer Bürger 144

@Peter 139: +...Wir sind das Volk", sondern "Wir sind ein Volk" und "Deutschland einig Vaterland" gerufen wurde....+ Also wo ich 1989 mitwirkte wurde darauf keine Rücksicht genommen, geschweige sich nach Ihren Worten gerichtet zu haben. Ich denke Sie haben nicht einen Tag an dieser Wende mitgewirkt! Also wohl nur Auslegungssache oder von Hören und Sagen ausgeführt und hier mit Hintergedanken eingefügt! "Wir sind ein Volk" wird ja wohl noch von gewissem poli. Spektrum verwendet. Zielt Ihre Wortwahl darauf hin? Ist diese hier UNANGEMESSEN!
Politiker wie Hr.Spahn können nicht im Geringsten abschätzen das ALGII-Bezieher ggf. mehr arm sind und dies in einem Land mit Wohlstand NICHT ZU PASSEN HAT! Daher speziell von diesen Politikern wie Unterstützern ausgeführt, KEINER MUSS HUNGER LEIDEN (wenn es keine Tafeln geben würde!)

13.03.2018 18:53 Brüning 143

Mein Mann geht in Schicht arbeiten,ich bin schwer krank,es bleibt gerade der Hartz 4 Satz übrig.Wir bekommen kein Essen von der Tafel und die Fahrkarte kostet 100 Euro für meinen Sohn ,nicht 30 Euro.Ich finde es ungerecht,das jemand der nichts tut so viel Geld bekommt.Welchen Anreiz zur Arbeit gibt es da noch?Und wer noch nie eingezahlt hat und arbeiten kann braucht gar kein Geld vom Staat ohne Arbeitsleistung.

13.03.2018 18:43 Michael Lehmann 142

Ich finde es schlimm was dieser Mensch von sich gibt. An der Stelle kann ich wirklich nur sagen hatte er in der Schule besser aufgepasst hätte es zu mehr gereicht als zum Politiker. Er lebt von Stzeuergeldern und redet so abwertend über die Bürger denen es schon nicht gut geht.Weg mit dem

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