Streit um Facebook-Kommentare Gericht revidiert Beschluss zu Beleidigungen gegen Künast

Im September urteilte das Berliner Landgericht noch, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Beschimpfungen wie "Drecksau" und "Geisteskranke" hinnehmen muss. Jetzt revidierte das Gericht sein Urteil von damals. Es ließ eine Beschwerde der Politikerin in Teilen zu. Facebook kann nun die Daten der Hass-Kommentatoren herausgeben. Die müssen mit einer Klage von Künast rechnen.

Bundestagsabgeordnete Renate Künast hält bei einer Protestaktion ein Schild mit der Aufschrift «#NoHateSpeech».
Im juristischen Streit über Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg errungen. Bildrechte: dpa

Im juristischen Tauziehen um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Teilerfolg errungen. Das Berliner Landgericht gab einer Beschwerde der Bundestagsabgeordneten in Teilen statt.

Kommentare nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Das Gericht stufte sechs von insgesamt 22 Kommentaren auf Facebook nun doch als Beleidigung ein. Es erklärte, die Kommentare der Nutzer hätten einen "ehrherabsetzenden Inhalt". Dieser sei nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Bei den übrigen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Sie sollen aber von der nächsten Instanz, dem Kammergericht, geprüft werden.

Künast will Nutzerdaten für Klage

Künast will vor Gericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Verfasser der Hasskommentare herausgibt, um zivilrechtlich gegen sie vorgehen zu können. Im Fall der sechs Nutzer, deren Kommentare jetzt als Beleidigung eingestuft wurden, darf Facebook nun die Nutzerdaten herausgeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Unverständnis für erstes Urteil

Das Berliner Landgericht revidierte mit seinem Urteil einen eigenen Beschluss vom September vergangenen Jahres. Ursprünglich hatte es in Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Schlampe", "Sondermüll", "Drecksau" oder "Geisteskranke" keine Beleidigungen gesehen. Künast hätte die Beleidigungen hinnehmen müssen. Die Entscheidung war auf Unverständnis gestoßen.

Klage gegen Richterin

Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet reichte nach eigenen Angaben sogar Strafanzeige gegen die Berliner Richter ein. Zur Begründung hieß es, der Verdacht liege nahe, "dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2020 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2020, 15:51 Uhr

64 Kommentare

Udo vor 4 Wochen

Was soll denn diese "Neid" Bemerkung? Was für ein niedriges Niveau sich darin zeigt.
Ganz einfach: Es bedarf keines Durchhaltevermögens, wenn man selbst nicht durchhalten muss, sondern andere das im Auftrag erledigen, die ihr Geld damit verdienen.
Was ist daran denn so schwer zu verstehen?

Udo vor 4 Wochen

Sie erzählen mit nichts neues, ist mir alles bekannt, trotzdem ist es erst einmal ein Wagnis, welches finanziellen Rückhalt erfordert.
Außerdem sei angemerkt, ein Anwalt verdient immer, er wird also eher selten ablehnen.

Udo vor 4 Wochen

Sie könnten Probleme haben, aber dafür gibt es doch eigentlich Stellen, die Hilfe anbieten. Nehmen Sie diese doch endlich mal an, dann fühlen Sie sich vielleicht besser.