Nach Gerichtsentscheidung Künast geht weiter gegen Beschimpfung im Netz vor

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht sich auf Facebook immer wieder Beleidigungen ausgesetzt. Das Landgericht Berlin erklärte allerdings, die Kommentare seien nicht diffamierend. Das will Künast nicht hinnehmen.

Bundestagsabgeordnete Renate Künast hält bei einer Protestaktion ein Schild mit der Aufschrift «#NoHateSpeech».
Renate Künast will die Entscheidung der Berliner Richter zu Beleidigungen nicht hinnehmen. Bildrechte: dpa

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will sich weiter juristisch gegen Beschimpfungen im Internet wehren. Künast kündigte an, noch am Mittwoch Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts einzulegen.

Dieses hatte Anfang September erklärt, dass es sich bei Kommentaren wie "Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" nicht um eine Diffamierung der Person Künast handele und damit keine Beleidigung darstelle. Künast sagte dazu, im Unterschied zum Landgericht Berlin seien die Äußerungen für sie nicht hinnehmbar. Als demokratische Gesellschaft dürfe man einen solchen Umgangston nicht akzeptieren.

Gemeinsam mit der Initiative "HateAid" werde sie deshalb gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen. "HateAid" will Opfern von Hasskommentaren im Internet helfen, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Künast will erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die aus ihrer Sicht beleidigende Kommentare verfasst haben. Wie Künasts Anwalt sagte, will die Politikerin zivilrechtliche Schritte gegen diese Personen einleiten.

Strafanzeige gegen Richter

Das Urteil der Berliner Richter hatte zum Teil empörte Reaktionen hervorgerufen. Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet reichte inzwischen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Berliner Richter ein. Zur Begründung hieß es, der Verdacht liege nahe, "dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2019 | 11:00 Uhr

60 Kommentare

MDR-Team vor 34 Wochen

Lieber Beobachter,
das sah das Gericht aber anders. Laut Urteilsbegründung sind die schlimmen Äußerungen in einer Sachauseinandersetzung gefallen. Ein Interessanter Artikel zum Thema: https://www.mdr.de/kultur/themen/kuenast-urteil-beleidigungen-100.html

Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion

DER Beobachter vor 34 Wochen

Da jeder Mensch mit einer halbwegs vernünftigen Erziehung weiß oder jedenfalls bisher wusste, was in unserer Kultur unabhängig von parteipolitischen Haltungen oder dem sogenannten politischen Mainstream (meiner Meinung nach ist auch nur der versteckte Verweis auf einen Mainstream in mindestens dieser Sache dummes Geschwätz) als "gut" oder "böse", resp. "anständig" oder "unanständig" gilt, ist die Frage, ob man diesbezüglich beruflich abhängig sei, obsolet. Das mag für Blaubraunbären als Außenseiter anders sein, obwohl sie eigentlich auch wissen, was unanständig oder böse ist, sonst würden sie das Frau K. ja nicht unter die Nase reiben und hier rechtfertigen und andererseits nicht so hypersensibel reagieren, wenn sie ein weit harmloseres satirisches Urteil trifft. Getroffene Kläffer halt... Das mit dem Augsburger OB haben Sie allerdings überhaupt nicht verstanden (ich meine HPFs verbalen Nonsens, gegen den sich der OB zu Recht verwahrte, nicht die primitive Tomatenaktion ...

DER Beobachter vor 34 Wochen

Da Sie den Sinn des Kommentars offenbar nicht verstanden haben oder verstehen haben wollen, muss ich Sie mit den Worten ralf meiers fragen, ob Sie ein bot sind, werter Zugezogener?