An einem Arbeitsplatz für Motorklemmen ist ein Mitarbeiter mit Montagearbeiten beschäftigt
Auch Schwerbehinderten darf betriebsbedingt die Arbeitsstelle gekündigt werden. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsgericht Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten möglich

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben keine absolute Beschäftigungsgarantie. Fällt ihr Arbeitsplatz wegen Umstrukturierungen weg, ist eine betriebsdingte Kündigung möglich, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

An einem Arbeitsplatz für Motorklemmen ist ein Mitarbeiter mit Montagearbeiten beschäftigt
Auch Schwerbehinderten darf betriebsbedingt die Arbeitsstelle gekündigt werden. Bildrechte: dpa

Für Menschen mit einer schweren Behinderung gibt es im Falle betrieblicher Umstrukturierungen keine Beschäftigungsgarantie. Fällt der Arbeitsplatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen einer Umstrukturierung weg, muss der Arbeitgeber für ihn keine neue Stelle schaffen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. Der Arbeitgeber sei lediglich verpflichtet, eine mögliche Weiterbeschäftigung auf anderen freien Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. (AZ: 6 AZR 329/18)

Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt.

Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt

Kündigung nach Insolvenz

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hatte in einem metallverarbeitenden Betrieb Hilfsarbeiten ausgeübt. Als das Unternehmen Insolvenz anmeldete, wurde mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich vereinbart. Dabei sollten Arbeiten umverteilt werden und Arbeitsstellen wegfallen, darunter auch jene des schwerbehinderten Klägers. Anfallende Hilfsarbeiten sollten andere Kollegen übernehmen.

Kläger pocht auf Beschäftigungsanspruch

Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Bildrechte: imago/DATA73

Gegen seine betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zog der Mann vor das Arbeitsgericht. Dabei vertrat er die Meinung, dass er als Schwerbehinderter einen Beschäftigungsanspruch habe. Er argumentierte unter anderem, dass Arbeitgeber nach dem Gesetz die Fähigkeiten und Kenntnisse schwerbehinderter Menschen voll verwerten und weiterentwickeln müssten. Sie seien zudem verpflichtet, die Arbeitsstätten behindertengerecht einzurichten. Dem sei seine Arbeitgeberin nicht nachgekommen.

BAG: Kündigung war rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Zwar gebe es nach dem Gesetz einen Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Dieser gelte aber nur, wenn eine geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall verneinten die Erfurter Richter das jedoch: "Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 17:25 Uhr

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8 Kommentare

18.05.2019 16:39 CDU Wählerin 8

es kann jeden treffen aber im Kapitalismus hat niemand Pflicht und Recht auf Arbeit wie in der untergegangenen DDR. Unternehmen müssen wirtschaftlich agieren um zu existieren sonst werden alle arbeitslos. Urteil ist OK

18.05.2019 16:01 Heiko Nitschke 7

Es ist eine Schande was hier der Bundergerichtshof beschlossen hat. Schwerbehinderte haben es im Berufsleben doch sehr schwer!!! Denoch dieses Urteil! Es ist eine Schande was hier in Deutschland abgeht! Hoffentlöich werdet ihr nicht mal krank " hohes Gericht " !

18.05.2019 12:21 Arbeitende Rentnerin 6

Bronko, es geht hier nicht um Sonderrechte auf Lebensstellungen, Gesunde haben aber viel bessere Chancen, Sie wissen sicher, dass sich viele Unternehmen mit wenigen Euros von der Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte freikaufen können, erst recht, wenn alles ringsherum zusammenbricht, sein Sie froh, gesund zu sein

17.05.2019 23:13 Bronko 5

17.05.2019 14:00 Arbeitende Rentnerin 4

Es werden auch andere Familien durch Arbeitslosigkeit zerstört, Sie haben nicht das Privileg gepachtet, dass es nur Ihnen so geht. Und nur deshalb. Auch der Nichtbehinderte hat nicht das Lebensfirmenarbeitsrecht, sogar wenns die Firma nicht mehr gibt. Auch dort gehen Kredite flöten und Zwangsversteigerungen stehen an. Haben SIE ein Sonderrecht auf Wohlstand mit den Altparteien?

17.05.2019 14:00 Arbeitende Rentnerin 4

Mein schwerbehinderter Mann wurde nach fast 25- Jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt, das hat unsere Familie zerstört, nicht nur materiell. Wer solche Urteile versteht, werde nur nicht krank, das geht manchmal schneller, als man denkt.

17.05.2019 09:57 winfried 3

Das Urteil schafft Rechtssicherheit, auch bei diesem Thema.
Ähnlich verhält es sich bei krank-sein mit schlechter Arbeitsplatz-Anwesenheit-Perspektive.
Soll heißen, wer dauerhaft krank ist, kann entlassen werden.

16.05.2019 22:20 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 2

eine verbindliche Vermittlung mit garantierter Weiterbeschäftigung ohne finanz. Einbußen wäre sozial verträglicher, menschlicher - das Amt sollte dafür die Mittel übernehmen bis sich neuer Arbeitgeber dazu bereit erklärt.

16.05.2019 19:57 Bronko 1

Wäre ja noch schöner, wenn es anders ausgegangen wäre. Denn dann würde wohl NIEMAND mehr einen Behinderten einstellen, das sollten mal alle verstehen.