Koalitionsausschuss Einigung auf längeres Kurzarbeitergeld

Die Große Koalition hat sich auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise geeinigt. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Firmen soll es länger als bisher geplant geben.

Antrag auf Kurzarbeit.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt. Bildrechte: imago images/foto2press

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung geeinigt. Wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Koalitionsausschuss mitteilte, sollen die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang bis Ende nächsten Jahres gelten. Damit sollten in der Corona-Krise die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Corona-Kurzarbeitergeld für 24 Monate

Die Unternehmen sollen mit der erleichterten Kurzarbeit Jobs absichern. Diese wird regulär von zwölf auf 24 Montate erweitert. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

Betroffene hätten ab dem vierten Monat Anspruch auf bis zu 77 Prozent ihres Nettoeinkommens. Ab dem siebten Monat seien es bis zu 87 Prozent. Das Kinder-Krankengeld soll für Elternpaare für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kostet nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen zweistelligen Milliardenbetrag. Scholz sagte, er rechne im nächsten Jahr mit weiteren zehn Milliarden Euro für die Regelung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, Massenarbeitslosigkeit wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte im Inforadio des rbb, vom verlängerten Kurzarbeitergeld profitierten Millionen Menschen. Die Sicherung von Beschäftigung sei eines der wichtigsten Ziele in einer solchen Krise.

Kritik an Verlängerung

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd: "Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen."

Ifo-Präsident Clemens Fuest bemängelte, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes komme zu früh. Das Kurzarbeitergeld laufe ohnehin bis März nächsten Jahres weiter. Man hätte die Wirtschaftsentwicklung abwarten sollen, bevor man die Verlängerung zusage.

Auch Überbrückungshilfe für Unternehmen verlängert

Die Große Koalition verlängerte außerdem die Laufzeit der Überbrückungshilfe für Unternehmen bis Ende des Jahres. Bisher war das Programm bis Ende August befristet. Der Bund hat für die Zuschüsse 25 Milliarden Euro eingeplant. Erstattet werden nach derzeitigen Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von bis zu 150.000 Euro. Die Auszahlung der Gelder dauert allerdings länger, da das Verfahren sehr kompliziert ist. Damit soll Betrug vorgebeugt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. August 2020 | 06:00 Uhr

45 Kommentare

wo geht es hin vor 8 Wochen

Und am Jahresende ist die Rücklage bei derzeitiger Entwicklung aufgebraucht. Was machen wir denn dann? Es wird wie bisher mit ungedeckten Checks in anderen Sparten weiterlaufen - das Geld kommt ja aus dem Automaten - gelle? Also kein Problem, es wird einfach neues Geld gedruckt. Wen interessiert da schon, dass dieses Geld keinerlei materiellen Gegenwert hat? Schade, dass ich nur Steuerzahler bin - so ne Maschine hätte ich aber auch gern. Und das niemand kritisch nachfragt - versteht sich ja von selbst.

CrizzleMyNizzle vor 8 Wochen

"Keine Schulden hat der Bund nunmal die letzten Jahre nicht gemacht."
bitte informieren, Sie werden überrascht sein ;-) - ehrlich. Klar mehr geht immer, aber wir waren auf einem guten Weg.

"Da läuft irgendwas anders als beim Staat. ich komme jetzt nur nicht drauf."
richtig, allerdings ging es ja nur darum zu zeigen dass auch Häuslebauer so hoch liegen (zumindest am Anfang über viele Jahre hinweg).

Würden die Schulden nicht steigen, wäre das fast noch "ok", die würden automatisch abnehmen (Inflation).
wie auch immer, hatte ja schon erwähnt dass ein Staat keine Privatperson oder Privatunternehmen ist und somit nicht vergleichbar.

Positiv bei heutiger Schuldenaufnahme = kein Zinsen, wobei sich das mit den Private wieder ähnelt, Kredite bekommt man auch hinterher geworfen wenn man kreditwürdig ist.

ElBuffo vor 8 Wochen

Keine Schulden hat der Bund nunmal die letzten Jahre nicht gemacht. Es sind mehr geworden. Also ist er schon in guten Zeiten nicht mit dem ausgekommen, was er hatte.
Der Vergleich mit Häuslebauer ist interessant. In der Masse läuft das ja dort so, dass der Schuldenberg kontinuierlich abnimmt. Da läuft irgendwas anders als beim Staat. ich komme jetzt nur nicht drauf.