Malu Dreyer SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Peter Tschentscher SPD, Erster Bürgermeister von Hamburg, und Tobias Hans CDU, Ministerpräsident des Saarlandes, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat eine Pressekonferenz.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher (Mitte): Wollen Kompromiss mit Scholz suchen. Bildrechte: dpa

Ministerpräsidentenkonferenz Länder lehnen Kürzungen des Bundes bei Flüchtlingshilfen ab  

Die Länder beharren auf mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingskosten. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin lehnte die Pläne von Finanzminister Scholz ab, die Beihilfen von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu kürzen.

Malu Dreyer SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Peter Tschentscher SPD, Erster Bürgermeister von Hamburg, und Tobias Hans CDU, Ministerpräsident des Saarlandes, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat eine Pressekonferenz.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher (Mitte): Wollen Kompromiss mit Scholz suchen. Bildrechte: dpa

Die Bundesländer lehnen Pläne des Bundes ab, den Anteil an den laufenden Flüchtlingskosten zu reduzieren. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, man wolle unverzüglich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Kompromiss suchen. Sollte dieses Gespräch ohne Ergebnis bleiben, würden die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dieser Thematik anstreben, erklärte der SPD-Politiker.

Haseloff warnt vor Belastung für Länderhaushalte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nach dem Treffen MDR SACHSEN-ANHALT, würde es bei den Kürzungsplänen bleiben, würde dies die Länderhaushalte stark belasten. Dadurch wiederum müsste zu Lasten anderer Ausgaben umgeschichtet werden. Das aber könne gerade in politisch heiklen Zeiten nicht sein.

Pläne: Reduzierung von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro

Flüchtlinge auf einem Bahnhof
Die Länder wollen bei den Flüchtlingskosten nicht vom Bund allein gelassen werden. Bildrechte: dpa

Länder und Kommunen wehren sich einhellig gegen Pläne des Finanzministers, die Bundesbeihilfen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren. Nach bisherigen Berechnungen soll die Unterstützung der Länder und Kommunen von derzeit 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden.

Die 16 Länderchefs sprachen sich dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen aus. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen. Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert.

Weitere Kostenübernahme für Unterkünfte gefordert

Hamburgs Regierungschef Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Auch die Integrationspauschale, die derzeit bei 2,4 Milliarden Euro jährlich liegt, solle weiter gezahlt werden. Möglich sei aber eine neue Systematik. Der im Raum stehende Vorschlag von einer Pauschale über 16.000 Euro für jeden anerkannten Flüchtling überzeuge die Länder jedoch nicht, erklärter der SPD-Politiker.

Hans warnt vor Bruch zum Jahreswechsel

Der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saarlands Regierungschef Tobias Hans sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden. Ansonsten drohe zum kommenden Jahreswechsel ein Bruch, warnte der CDU-Politiker. Es gehe den Ländern darum, die tatsächlichen Kosten der Integration auszugleichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 17:10 Uhr

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65 Kommentare

23.03.2019 11:12 Fragender Rentner 65

Der Bund wird doch bestimmt die Länder darauf hinweisen, dass man da Lösungen finden wird.

Schließlich wohnen in den BL auch Menschen.

23.03.2019 07:53 Wo geht es hin? 64

Zitate aus dem Artikel: "Der im Raum stehende Vorschlag von einer Pauschale über 16.000 Euro für jeden anerkannten Flüchtling..." Das verdient so mancher, der jeden Morgen zur Arbeit geht, rein Netto nicht im ganzen Jahr. Weiteres Zitat: "Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nach dem Treffen MDR SACHSEN-ANHALT, würde es bei den Kürzungsplänen bleiben, würde dies die Länderhaushalte stark belasten. Dadurch wiederum müsste zu Lasten anderer Ausgaben umgeschichtet werden." Wie war das doch gleich noch mal - es wird ja niemandem etwas weggenommen? Und als letztes: "Es gehe den Ländern darum, die tatsächlichen Kosten der Integration auszugleichen." Zitate Ende. Ach? Und die kennt man? Na dann mal her mit ALLEN Zahlen!

22.03.2019 20:49 Heinze 63

Die Bundesländer sollten diese Kürzungen akzeptieren. Keine Bereitstellung von Wohnungen mehr und konsequente Abschiebung einschließlich Kinder.

22.03.2019 20:19 Hans 62

Irgendwie tun sie mir schon wieder leid. Es sind so viele Wunschträume geplatzt, wenig hat sich als wahr herausgestellt. Ausbaden müssen diese Fehlentscheidungen jedoch andere.

22.03.2019 18:20 jochen 61

Wer einlädt und die Politiker/Parteigenossen, die das jahrelang auch noch unterstützt haben, sollen zahlen, bis sie schwarz werden.
Wer solch einen Unsinn der obersten Führung unterstützt, dem ist nicht zu helfen.
Wer nicht hören will, der muss fühlen.

22.03.2019 15:07 H.E. 60

Ich befürchte, daß in Berlin von der "wir-schaffen-das-Regierung" geplant wird, wenn die Länder und Kommunen mehr für Migranten ausgeben und deshalb an anderer Stelle mehr sparen müssen, daß die Kommunen bei der Grundsteuer stärker in die Taschen der Bürger greifen, was dann jeden betreffen würde, sowohl die Mieter als auch die Häuslebesitzer. Und schon hat man wieder den ganz normalen Bürger für andere, die einem im Grunde nichts angehen MEHR ausgesaugt, was absolut nicht mehr einzusehen ist. Wenn man jetzt das Ergebnis der 1. Stufe des Integrationskurses sieht, kann man nur über die Leistungen den Kopf schütteln. Es sollten doch nur lt. Merkel und Co. Hochgebildete zu uns kommen, wertvoller als GOLD.

[Lieber H.E., hier haben wir Informationen zum Integrationskurs: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/haelfte-besteht-haelfte-faellt-durch-100.html Das Niveau B1 genügt dem BAMF zufolge, um im Alltag in Deutschland schriftlich und mündlich klarzukommen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre MDR.de-Redaktion]

22.03.2019 14:59 Max W. 59

@21.03.2019 22:25 Dieter (Das Ressort Forschung und Bildung wird um etwa 500 Millionen gekürzt. DAS ist der eigentliche Skandal! Aber seltsamerweise beschwert sich darüber niemand, nichtmal die verantwortliche Ministerin, die gelernte Hotelfachfrau Karlicek.)

Ich nehme an, das wundert sie nicht wirklich.
Das Gegenteil wäre allerdings bemerkenswert gewesen.

22.03.2019 13:55 Mane 58

Wieviele Asylanten haben Deutsch gelernt und sind nicht durchgefallen beim Test? Na?

22.03.2019 13:46 Dieter 57

Es gibt eine Studie eines Berliner
Wissenschaftler (kann man googeln), nach der der IQ unserer Migranten (kultur- und wissensbereinigt, also der "reine" IQ) im Durchschnitt auf dem Niveau unserer Hauptschüler liegt. Als Fachkräfte kommen diese dann nicht in Frage.

[Lieber Nutzer! Bitte machen Sie des den anderen leichter und schreiben den Namen und die Überschrift des Artikels. Wir haben hier doch genug Platz in den Kommentaren. Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

22.03.2019 13:40 winfried zu MDR-Hinweis bei (51) 56

Danke für Stellungnahme, jedoch ... eine Zahlnennung hätte genügt.
So fühle ich mich an die Geschichte "Hase und Igel" erinnert,
ich werde deshalb den Gang in die "Unendlichkeit" nicht antreten.