Nach Absage von Seehofer Lambrecht pocht auf Rassismus-Studie bei der Polizei

Bundesjustizministerin Lambrecht hält an einer geplanten Studie zu rassistischer Diskriminierung bei der Polizei fest. Die SPD-Politikerin stellt sich damit gegen Innenminister Seehofer, der von Einzelfällen spricht und die Untersuchung abgesagt hatte.

PK Bundesjustizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer
Sind in der Frage zu Rassismus bei der Polizei unterschiedlicher Auffassung: Bundesjustizministerin Lambrecht (li.) und Innenminister Seehofer. Bildrechte: dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte anders als Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der Studie zu Rassismus bei der Polizei festhalten.

Lambrecht sagte im ARD-Morgenmagazin, sie werde mit dem Bundesinnenminister nochmal darüber sprechen. Bei der Studie gehe es "überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen". Ziel sei es, einen Sachstand zu ermitteln, "wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können".

Rolle rückwärts von Seehofer

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in einem Bericht über Deutschland empfohlen worden. Zunächst hatten beide Ministerien Zustimmung signalisiert.

Am Wochenende hatte das zuständige Bundesinnenministerium sich dann überraschend dagegen ausgesprochen. Seehofers Begründung: Racial Profiling sei in der polizeilichen Praxis verboten. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen." Weder Gesetze noch Vorschriften erlaubten eine Ungleichbehandlung von Personen. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Antidiskriminierungsstelle für Studie

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierte Seehofers Nein zu einer Rassismusstudie: Damit werde eine wichtige Chance vergeben, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke versprach Unterstützung seiner Behörde bei der Vorbereitung einer solchen Untersuchung. Bedingung sei eine Finanzierung durch die Bundesregierung und "vollumfänglicher Zugang zur Polizei in Bund und Ländern".

Racial Profiling Der englische Begriff wird verwendet, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale – jedoch ohne konkreten Anlass – kontrolliert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2020 | 10:00 Uhr

37 Kommentare

Querdenker vor 27 Wochen

Ist natürlich wichtig, dass die Polizei in Zukunft nicht primär die afrikanischen Drogendealer (oft mit prekärem Aufenthaltsstatus*) zum Beispiel im Görlitzer Park kontrolliert, sondern auch andere Menschen am Drogenumschlagplatz. Zum Beispiel die Familie, deren Kind gerade im Sandkasten spielt.

siehe „rbb24 Kokain im Sandkasten Polizei findet Drogenlager auf Kreuzberger Kinderspielplatz“

Zitat: „Auf einem Kinderspielplatz im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei in einem Sandkasten mehr als 30 Tüten Marihuana, rund 20 Packungen Kokain und zahlreiche Ecstasy-Tabletten gefunden.“

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind an solchen Kriminalitätsschwerpunkten wichtig und da sollten primär auch diejenigen kontrolliert werden, die für die Kriminalität an solchen Orten hauptsächlich verantwortlich sind (siehe „berlin Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin“).

*siehe „deutschlandfunkkultur Drogenumschlagplatz in Kreuzberg Görlitzer Park“

Querdenker vor 27 Wochen

Der linke Mythos vom großen Problem der Polizei mit „Racial Profiling“. Stimmungsmache gegen die Polizei ist ja so eine Art „Dauerschallplatte“ der linke Seite.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat sich geäußert:

siehe „welt Racial Profiling Wir haben eher ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) Rainer Wendt hat sich geäußert:

siehe „welt Racial Profiling Es gibt nichts zu untersuchen, weil es das Problem nicht gibt“

Wenn es an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkte Ausländerkriminalität gibt, sollten auch entspreche verdachtsunabhängige Kontrollen regelmäßig durchgeführt werden.

siehe „berlin Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin“

siehe „rbb Polizei geht gegen Dealer im Görlitzer Park vor“

Zitat: „Im Görlitzer Park stehen seit vielen Jahren Dutzende Dealer, laut Polizei überwiegend afrikanischstämmige Männer, und verkaufen Marihuana.“

Frank L. vor 27 Wochen

sh hat lediglich vom Import von Verbrechen geschrieben. Interessant das sie Migration und Asylverfahren in direktem Bezug damit bringen, womit ich ihnen natürlich recht gebe......