Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff sieht die Gefahr einer neuer Rüstungsspirale zwischen Russland und den USA. Bildrechte: IMAGO

INF-Vertrag Lambsdorff warnt vor neuem Wettrüsten

US-Präsident Trump will den Abrüstungsvertrag INF mit Russland aufkündigen. FDP-Fraktionsvize Lambsdorff sieht die Gefahr eines neuen Wettrüstens und fordert einen Nato-Sondergipfel.

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff sieht die Gefahr einer neuer Rüstungsspirale zwischen Russland und den USA. Bildrechte: IMAGO

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag mit Russland aufzukündigen. Lambsdorff sagte MDR AKTUELL, das wäre ein weiterer Schlag gegen das System der Abrüstungsverträge. Es drohe ein neues "Hochrüsten".

Der FDP-Fraktionsvize forderte einen Sondergipfel der Nato. Man müsse über den gefährdeten Vertrag und die Zukunft der Abrüstungspolitik diskutieren.

Abkommen von 1987

Der INF-Vertrag war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Er verbietet alle bodengestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis 5.500 Kilometer. Das Abkommen gilt auch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, also auch für Russland.

US-Präsident Ronald Reagan (r) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 08.12.87 in Washington den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen.
Das waren noch Zeiten. Gorbatschow und Reagan unterzeichnen das INF-Abkommen. Bildrechte: dpa

Lambsdorff sagte weiter, niemand bezweifle, dass Russland seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag verstoße. Ob die Raketenabschuss-Anlage der USA in Rumänien gegen den Vertrag verstoße, sei schwer zu sagen. Der FDP-Politiker forderte beide Seiten auf, gegenseitige Inspektionen der betroffenen Systeme zuzulassen, um Vertrauen herzustellen.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warnte die USA, Russland durch eine atomare Aufrüstungsspirale in die Knie zwingen zu wollen. Schmid sprach im ZDF von einem "völlig falschen Weg". Der INF-Vertrag sei ein Grundpfeiler europäischer Sicherheit. Zwar müsse über Lücken und Unstimmigkeiten gesprochen werde – aber nur auf Grundlage des bestehenden Vertrags.

Gegenseitige Vorwürfe

Russland und die USA werfen sich schon länger gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Trump hatte am Wochenende erklärt, Moskau halte sich nicht an die Absprachen, also würden die USA das Abkommen beenden.

Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Aus dem Außenministerium hieß es, die US-Regierung träume von der alleinigen Weltherrschaft. Das Hauptmotiv für den angekündigten Rückzug aus dem INF-Vertag sei der "Traum von einer unipolaren Welt".

Nachrichten

Auf dem militärischen Testgelände der US-Armee in Cape Canaveral hebt 1988 eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pershing II von der Startrampe ab.
Start eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pershing II im Jahr 1988. Die Rakete fiel später unter das INF-Abrüstungsabkommen. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2018, 10:38 Uhr

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11 Kommentare

22.10.2018 19:49 Brennabor 11

Verträge sind dazu da, sie nicht einzuhalten.
Beispiel: Nichtangriffspakt zwischen Russland und
Deutschland. Betrügen und Tricksereien stehen
auf der Tagesordnung. Was für eine Welt ?

22.10.2018 17:59 Max 10

Nun kann die mächtigste Frau der Welt mal zeigen, wie sie dagegen hält. Da kommt gar nichts - höchstens die Raketenstationirrung in D.

22.10.2018 17:50 Brennabor 9

Aber Deutschland ist Waffenlieferant für die ganze
Welt. Und das soll so bleiben, denn was würden wir
sonst bloß treiben ?

22.10.2018 17:15 lummox 8

o trumpi du schillernde locke bringst den frieden nach korea, aber keinen linksliberalen ostermärschler kann das so richtig schmecken, weil du ständig über deine eig'nen beine stolperst :():

22.10.2018 17:05 Fragender Rentner 7

Politiker mit ihren Versprechungen.

22.10.2018 16:23 Ekkehard Kohfeld 6

@ Bingo 5 Interessiert das eine Großmacht, wenn der kleine FDP Lambsdorf vor neuen Wettrüsten warnt ?? Zwergenaufstand ,die Wortmeldung,mehr nicht.##Es gibt viele in unserm Land die träumen schon wieder von einer Großmacht das sollte doch in Richtung Groß Europa gehen am besten unter Leitung von unserer BK,gut das das nichts geworden ist aber die Allüren andern Länder zu sagen was sie zu tun oder zu lassen haben sind immer noch nicht weg.In einigen Medien wurde sie ja schon als mächtigste Frau der Welt betitelt,da kann es einem echt bange werden wie schnell der Arier in Deutschland wieder auferstanden ist und die Lemminge wieder Hura schreien.

22.10.2018 15:11 Bingo 5

Interessiert das eine Großmacht, wenn der kleine FDP Lambsdorf vor neuen Wettrüsten warnt ?? Zwergenaufstand ,die Wortmeldung,mehr nicht.

22.10.2018 13:17 Frank 4

Worüber soll ein Sondergipfel der Nato hierbei eigentlich noch diskutieren ? Als die USA eine Erhöhung der Militärausgaben um 2 % forderten, wurde nach kurzer Diskussion und einer Trump Drohung nachgegeben. Als die USA in den letzten 4 Jahren ihre Raketenbasen in Polen und Rumänien in Betrieb nahmen, wen störte das, ausser Russland. Die Zukunft der Abrüstungspolitik wurde schon lange vorher verspielt. Kurz nach der Wiedervereinigung war die Welt noch auf einem guten Weg, eine globale Abrüstung zu erreichen, aber spätesten mit den Jugoslawienkrieg unter Nato-Beteiligung war das für immer vorbei. Was danach kam ist bekannt. Das Vertrauen auf russischer Seite wurde systematisch und vorsätzlich untergraben, Verträge aufgekündigt. Im kalten Krieg gab es noch abgestufte Sicherheitsmechanismen. Diese fehlen heute aus genannten Gründen. Ein Krieg aus versehen ist deshalb heute wahrscheinlicher geworden und niemand und nichts kann ihn mehr völlig ausschließen.

22.10.2018 12:31 D.o.M. 3

Im Übrigen: Die Angriffe auf Libyen und den Irak hat nicht Trump zu verantworten. Ebensowenig wie den Einsatz zweier Atombomben und die Kriegsverbrechen in Vietnam. Von Dutzenden kleinerer Anmaßungen ganz abgesehen. Das waren alles Nicht-Populisten, die da die Schuld trugen. Für mich wäre diese Mittelstreckengeschichte jetzt ein ganz klarer Anlass, die Nato zu verlassen.

22.10.2018 12:27 Klarheit zählt 2

Was man von Trumps Glaubwürdigkeit halten kann,zeigt er schon mit der Meinung das es keinen Klimawandel und Unwetter gibt,ein Wahrsager ohnegleichen,seine Erkenntnisse hat er anscheinend aus seiner Glaskugel!