01.09.2019, Sachsen, Crostwitz: Drei Einwohner geben in dem Wahllokal der Mehrzweckhalle Jednota ihre Stimme zur Landtagswahl in Sachsen ab.
Die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen: Die AfD will erstmals in einem Landtag stärkste Kraft werden. Bildrechte: dpa

Doppelwahl im Osten Höhere Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg liegt die Wahlbeteiligung bislang deutlich höher als 2014. Für beide Landtage sagen Umfragen deutliche Veränderungen der Sitzverteilung voraus und schwierige Koalitionsverhandlungen.

01.09.2019, Sachsen, Crostwitz: Drei Einwohner geben in dem Wahllokal der Mehrzweckhalle Jednota ihre Stimme zur Landtagswahl in Sachsen ab.
Die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Brandenburg stehen unter besonderen Vorzeichen: Die AfD will erstmals in einem Landtag stärkste Kraft werden. Bildrechte: dpa

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

In Sachsen gaben bis zum frühen Sonntagnachmittag bereits mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr bei 35,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt erst 23,1 Prozent.

In Dresden lag die Wahlbeteiligung mit 61,9 Prozent um 14 Uhr schon höher als bei der Landtagswahl 2014 am Ende (57,2 Prozent). Auch Leipzig meldete um 14 Uhr mit 49,5 Prozent eine deutlich höhere Wahlbeteiligung (2014: 28 Prozent). Die Gesamtwahlbeteiligung in Sachsen hatte vor fünf Jahren bei 49,1 Prozent gelegen.

Auch in Brandenburg ist das Interesse größer als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben bis 14 Uhr 31,3 Prozent ihre Stimme ab. 2014 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 22,4 Prozent gelegen, am Ende bei 47,9 Prozent.


SACHSEN: Das Ende der Zweierbündnisse?

Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler sind am Sonntag aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen. Zugelassen hat die Landeswahlleitung Landeslisten von insgesamt 19 Parteien. Umfragen sagen deutliche Verschiebungen im Dresdner Landtag im Vergleich zur Wahl 2014 voraus.

Damals war die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft geworden, sie holte auch 59 der 60 Direktmandate. Ein Direktmandat ging an die Linke, die mit 18,9 Prozent zweitstärkste Partei wurde, vor der SPD mit 12,4 Prozent. Die AfD zog mit 9,7 Prozent erstmals in den Landtag ein, die Grünen holten 5,7 Prozent.

Laut Umfragen müssen CDU und SPD mit Stimmeneinbußen und dem Verlust ihrer Koalitionsmehrheit rechnen. Auch die Linke wird schwächer erwartet.

Die AfD in Sachsen hofft, die Christdemokraten zu überflügeln. Die Grünen können auf eine Verdopplung ihres Stimmenanteils von 2014 hoffen. Die FDP will die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den Landtag zurückkehren.

Da die CDU - seit fast 30 Jahren stärkste Kraft im Freistaat - sowie die anderen etablierten Parteien ein Bündnis mit der AfD ablehnen, müssten sich in Sachsen wohl erstmals mindestens drei Parteien für eine Mehrheit zusammenfinden, möglicherweise auch vier: Rechnerisch wären verschiedene Bündnisse zwischen CDU, SPD, Grünen, Linken oder beim Einzug ins Parlament auch mit der FDP möglich. Alternative wäre eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Opposition.


Streit um AfD-Listenplätze

Für Wirbel sorgte im Vorfeld der Sachsen-Wahl ein Streit um die Listenplätze der AfD und um Kandidaten der Freien Wähler. Der Landeswahlausschuss wollte zunächst nur 18 von 61 AfD-Listenkandidaten zulassen. Begründet wurde das mit Formfehlern bei der Aufstellung der Landesliste. *)

Dagegen zog die AfD vor Gericht. Im Ergebnis ließ der sächsische Verfassungsgerichtshof die ersten 30 Plätze der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl zu. Auch sieben Direktkandidaten der Freien Wähler in Dresden, darunter der Landeschef Steffen Große, wurden vom Kreiswahlausschuss wegen formaler Mängel abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde der Freien Wähler wurde als unbegründet zurückgewiesen.


BRANDENBURG: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In Brandenburg will die AfD die SPD als stärkste Kraft ablösen. Die Sozialdemokraten stellten seit 1990 immer die stärkste Kraft im Landtag. 2014 holten sie 31,9 Prozent der Stimmen und bildeten eine Regierung mit der Linken, die bei der Wahl auf 18,6 Prozent gekommen war.

Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) und sein Vize und Finanzminister Christian Görke (Linke)
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD, r) und sein Vize und Finanzminister Görke (Linke). Bildrechte: dpa

Fünf Jahre später sagen Umfragen ebenso wie in Sachsen Stimmenverluste für SPD und CDU voraus sowie Gewinne für die AfD und die Grünen. Es wird ein knappes Rennen zwischen der SPD und AfD erwartet, nicht weit dahinter liegen CDU, Linke und Grüne. Die rot-rote Koalition würde demnach ihre Mehrheit verlieren.

Eine mögliche Option für SPD und Linke wäre, die Grünen mit ins Boot zu holen - wie in Thüringen oder Bremen. Rechnerisch wären auch Dreierkonstellationen mit der AfD möglich, doch lehnen auch in Brandenburg alle anderen Parteien im Landtag ein Bündnis mit der Partei ab.

Für die Brandenburg-Wahl am 1. September sind elf Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Rund 2,1 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt in Brandenburg bei 16 Jahren - im Gegensatz zu Sachsen, wo man für die Stimmabgabe volljährig sein muss.

Wahl Erklärstück Bleistift 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Do 22.08.2019 13:32Uhr 00:23 min

https://www.mdr.de/nachrichten/app-aktuell/video-330130.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Wahl Erklärstück Selfie 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Do 22.08.2019 13:32Uhr 00:27 min

https://www.mdr.de/nachrichten/app-aktuell/video-330132.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es: "Von der AfD waren wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vom Landeswahlausschuss nur 18 Listenkandidaten bestätigt worden. Begründet hatte der Ausschuss das damit, dass die AfD ab Listenplatz 30 das Wahlverfahren geändert hatte.“ Das war nicht korrekt. Wir haben die entsprechende Passage geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 05. Juli 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2019, 16:15 Uhr