Schleswig-Holstein, Rendsburg: Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren und einem Transparent "No Farmers No Food No Future".
Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet nach Ansicht der Landwirte Familienbetriebe. Bildrechte: dpa

Protest Tausende Bauern bundesweit auf der Straße

Mit Sternfahrten und teils kilometerlangen Trecker-Konvois haben am Dienstag Landwirte bundesweit gegen das Agrarpaket der Bundesregierung protestiert. Die größte Kundgebung gab es in Bonn. Die Union versprach Gespräche mit den Bauern.

Schleswig-Holstein, Rendsburg: Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren und einem Transparent "No Farmers No Food No Future".
Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet nach Ansicht der Landwirte Familienbetriebe. Bildrechte: dpa

Tausende Landwirte haben am Dienstag deutschlandweit gegen die Agrarpläne der Bundesregierung protestiert. Mit ihren Treckern formierten sie Sternfahrten in mehreren Bundesländern. Zur Hauptveranstaltung in Bonn waren nach Polizei-Angaben über 6.000 Bauern gekommen. Ein Trecker-Konvoi dorthin war zehn Kilometer lang. Die Landwirte protestierten vor allem gegen strengere Regeln zum Umwelt- und Insektenschutz, weil sie dadurch ihre Existenz bedroht sehen.

Proteste auch in Mitteldeutschland

In Sachsen beteiligten sich nach MDR-Angaben Hunderte Bauern mit ihren Traktoren in Chemnitz, Görlitz und Leipzig am Protest. In Magdeburg formierten 400 Traktoren eine Kolonne. Laut Polizei standen gut 200 Fahrzeuge auf dem Domplatz, wo es eine Kundgebung gab. Für die anderen sei eine Straße entlang der Elbe mehrere Stunden lang gesperrt gewesen. In Erfurt waren laut MDR gut 200 Traktoren an einer Protestfahrt durch die Innenstadt beteiligt.

Organisiert wurden die Proteste von der Gruppe "Land schafft Verbindung", die sich über Facebook organisiert hatte. Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam der Gruppe teilte mit, man wolle erreichen, dass Landwirte wieder als Gesprächsteilnehmer wahrgenommen würden. In einer Mitteilung heißt es, das Agrarpaket der Bundesregierung gefährde die deutsche Landwirtschaft. "Bauernbashing" führe zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing seien an der Tagesordnung. Das alles gefährde die Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raums.

Die Facebook-Gruppe "Land schafft Verbindung" hat nach eigenen Angaben mehr als 16.000 Mitglieder.

Reaktionen aus Mitteldeutschland

Der Thüringer Bauernverband teilte MDR AKTUELL mit, es könne im Interesse der Landwirte aber auch der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewollt sein, dass hierzulande die landwirtschaftlichen Strukturen zerschlagen würden für den Preis, mehr Lebensmittel aus dem Ausland zu beziehen. Während die deutschen Landwirte mit zunehmend mehr Auflagen und Verboten und am Ende sinkenden Erträgen zu kämpfen hätten, schaue man bei den Importen nicht darauf, wie diese produziert würden.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt sagte MDR AKTUELL, man befürworte die Basisbewegung "Land schafft Verbindung" ebenso wie die große Initiative von Bäuerinnen und Bauern aus Sachsen-Anhalt und der ganzen Bundesrepublik.

Vom Bauernverband Sachsen hieß es, das Agrarpaket der Bundesregierung sei ohne Mitwirkung des Deutschen Bauernverbandes auf den Weg gebracht worden. Man lehne dieses daher ab. So gebe es beim Aktionsprogramm Insektenschutz zusätzliche Einschränkungen vor allem bei Pflanzenschutz und Düngung sowie eine überzogene bundesgesetzliche Regelung zu Gewässerrandstreifen. Allein durch das Insektenschutzprogramm in Deutschland würden über 600.000 Hektar durch zusätzliche Auflagen für eine landwirtschaftliche Produktion unwirtschaftlich. Kritik gab es ebenfalls an den neuen Vorschlägen für eine Tierwohlkennzeichnung (Tierwohllabel) und der Umschichtung von Direktzahlungen. Die Landwirte bräuchten verlässliche Perspektiven, hieß es.

Verschärfte Regeln vorgesehen

Anfang September hatten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Agrarpaket vorgestellt.

Ein grünes Holzkreuz auf einem Feld.
In ganz Deutschland stehen derzeit grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Bauern gegen das Agrarpaket. Bildrechte: imago images/Arnulf Hettrich

Das sieht unter anderem einen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung vor, mehr Schutz für Insekten und ein neues Tierwohl-Kennzeichen. Auch enthält es neue Auflagen, um das Grundwasser vor zu viel Nitrat durch Überdüngung zu schützen. Ein Prozess, in dem viele Bauern sich ungehört fühlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigten am Dienstag an, das Gespräch mit den Landwirten suchen zu wollen.

Darum geht es im Agrarpaket: Das Agrarpaket der Bundesregierung hat im Wesentlichen die folgenden Schwerpunkte:

Insektenschutzprogramm:
Es umfasst unter anderem die schrittweise Begrenzung und den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sowie den Schutz von Streuobstwiesen. Außerdem sieht es einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Ab 2021 sollen Herbizide und bestimmte Insektizide in Schutzgebieten verboten werden.

Tierwohllabel:
Ein Tierwohllabel soll Standards, die über dem gesetzlichen Minimum liegen, garantieren. Seine Verwendung ist freiwillig.

Umschichtung der Direktzahlungen:
Aus dem Budget der Direktzahlungen an Landwirte sollen im Jahr 2020 sechs Prozent in Subventionen, die an Agrarumweltprogramme gekoppelt sind, umgeschichtet werden.

Forderungen an die Politik

Unterdessen fordern vier Organisationen Landwirtschaftsministerin Klöckner zur Gründung einer Landwirtschaftskommission auf. Ein gesellschaftlicher Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft sei dringend notwendig, teilten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt und Greenpeace mit. Es müssten endlich klare und lösungsorientierte Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Notwendig sei eine Umschichtung der Agrarsubventionen, die auch kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben eine Perspektive und Geld für Investitionen gebe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. Oktober 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 21:22 Uhr

53 Kommentare

frank d vor 3 Wochen

Sie Geographie Legastheniker, erklären sie mal wo der Saat Holland liegt.
aber wie gesagt übernehmen sie einen Hof und legen sie los aber dazu fehlt ihnen der Schneid Reden ist so viel einfacher und sie fühlen sich so toll und überlegen mit dieser 1A Supermoral. Ganz große Klasse.
Erzählen sie mal womit sie ihre Brötchen verdienen?
Die Arroganz und Rücksichtslosigkeit erkenne ich bei den Klima und Umweltschutz "Aktivisten" gern Hauptamtlich. Moralveganer mit Avocados aus Peru und Flugmangos.
Sehr gerne Großstädter mit ihrem Way of Live die Naturschutz heucheln.
Sapere Aude

frank d vor 3 Wochen

wird der etwa nicht nachgefragt für all die Biosprit vorgaben der Klimatollen?
Oder machen das die Bauern um Zeit todzuschlagen oder damit sie ihre Dieselschlepper ausfahren können? Es hat mich gefreut ihnen beim dazulernen zu helfen. Sapere Aude

Norbert 56 NRW vor 3 Wochen

Ach so und im Ausland macht man das natürlich völlig umweltbewusst. Ich lach mich schlapp was ist das denn für ne Logik ? Ich futter den Dreck aus dem Ausland dann wird nur da die Umwelt versaut und hier versperrt mir kein Trecker mehr die freie Fahrt. Was hat Sie denn geritten ? Zuviel Hormon belastetes Rindfleisch aus Südamerika zu sich genommen ?