Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch
Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, müssen zu einem Beratungsgespräch. Bildrechte: imago/suedraumfoto

Abtreibungsdebatte Kompromiss im "Abtreibungsparagraf" 219a im Bundestag

Im Bundestag wird über die Reform des Paragrafen 219a debattiert. Frauen sollen leichter an Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen kommen, Kliniken und Ärzte offener informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Der Weg zur Reform war und ist noch lang.

Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch
Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, müssen zu einem Beratungsgespräch. Bildrechte: imago/suedraumfoto

Nach monatelangen Diskussionen wird im Bundestag über eine Reform des Paragrafen 219a - das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - debattiert. Frauen sollen sich dem Reformvorschlag nach leichter über Abtreibungen informieren können. Kliniken und Ärzte soll es erlaubt werden, über die Tatsache zu informieren, dass sie diese durchführen. Der Bundestagsdebatte war eine lange öffentliche Diskussion vorausgegangen. Und ein Gerichtsprozess.

Was ist Werbung? Was Information?

Ende 2017 war die Frauenärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Abtreibungsgegner hatten auf ihrer Homepage entdeckt, dass Hänel Abbrüche anbietet und sie angezeigt. Hänel hielt öffentlich dagegen, dass sie ungewollt schwangere Frauen nur informiere, dass sie Abtreibungen anbiete.

Der Fall entzündete eine emotionale bundesweite Debatte. 2018 wollte die SPD den Paragrafen gänzlich abschaffen, zum Ärger der Koalitionspartner CDU und CSU. Der Streit um den Paragrafen führte zu einer Koalitionskrise, woraufhin SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles einen entsprechenden Entwurf ihrer Fraktion zurückzog. Es vergingen weitere Monate, ehe sich die Koalitionspartner auf den jetzigen Kompromiss einigen konnten.

Der Reformvorschlag zu Paragraf 219a - Ärzte und Krankenhäuser dürfen darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen (zum Beispiel auf ihren Internetseiten).

- Die Bundesärztekammer führt eine Liste der Ärzte und Kliniken , die Abbrüche durchführen.

- Die Bundesärztekammer klärt über Möglichkeiten und Methoden der Schwangerschaftsabbrüche auf.

- Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar.

Studie zu seelischen Folgen

Doch der Reformvorschlag geht einigen SPD-Mitgliedern und auch den Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP nicht weit genug. Statt einer Reform wünschen sich die Abgeordneten eine komplette Streichung des Werbeverbots.

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium will noch in diesem Jahr eine Studie in Auftrag geben, die die seelischen Folgen einer Abtreibung für Frauen untersuchen soll. Der Plan und die Kosten von fünf Millionen Euro stoßen bei SPD, Grüne, Linke und FDP auf Kritik, da vergleichbare Studien bereits existierten.

Noch entscheidet der Bundestag nicht über die Neuregelung des Paragrafen. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hier werden Fachpolitiker über eventuelle Änderungen diskutieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2019 | 05:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 16:03 Uhr

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11 Kommentare

16.02.2019 13:10 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 11

@ 10:
Zitat "die eigentliche Frage ist doch: wann beginnt menschliches Leben."

Die Begründungen für die Fristenlösung geben darauf Antworten. Sicherlich nicht ganz die Neugier befriedigende, jedoch die den Stand der medizinischen Entwicklung wiedergebende. Nach der 12. menschlichen Schwangerschaftswoche 'mutiert' der sogenannte "Zellhaufen" zu einem "Zellhaufen, dem Leben eingehaucht ist".

Wenn man religiöse Dogmen zur Beantwortung dieser Frage heranzieht, kann man sich nur in dem "Wust des Unwissens" verlieren.
Glücklicherweise leben wir in einem säkularen Staat.

16.02.2019 01:13 goffman 10

Die ganze Diskussion geht am Thema vorbei. Abtreibung ist in Deutschland immer verboten, kann aber bis zur 13. (bzw. 22.) Schwangerschaftswoche straffrei bleiben. Hier liegt das Problem. Das menschliche Leben steht unter Schutz. Die Frage ist eigentlich nicht, welche Informationen darf man über das Töten menschlichen Lebens wie wo und unter welchen Bedingungen anbieten und wer darf entscheiden - die eigentliche Frage ist doch: wann beginnt menschliches Leben. Irgendwo zwischen Zeugung und Geburt. Wenn diese Frage klarer beantwortet ist, erübrigt sich alles weitere. Und das ist für die betroffenen Frauen auch das eigentlich Wichtige.

15.02.2019 20:06 Bronko 9

15.02.2019 17:15 Thomas John 5

Das schlichtweg UNSINN, denn keine Frau hat das Recht, über ein lebendes Kind zu verfügen, egal ob IM Bauch oder außerhalb!

Wo kämen wir denn da hin, wenn das so wäre, wissen Sie überhaupt, was Sie da vonsich geben!!

15.02.2019 20:02 nasowasaberauch 8

Meine Herren, wann fallen endlich die letzten Bastionen der Männergesellschaft. Diese Bevormundung von Frauen war im Osten schon mal abgeschafft. Unter konservativer Politik verstehe ich etwas anderes als diesen Kreuzzug gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Herren von der CDU gehen in ein Autohaus und der Verkäufer versichert, das Fahrzeug hat 4 Räder mehr dürfen wir wegen Werbeverbot nicht sagen. Schwachsinn!

15.02.2019 19:58 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 7

Zitat "... obliegt ihm darüber auch die Verantwortung - besonders im Falle einer nicht vorhandenen Absprache."

Da er diese Verantwortung beim Zustandekommen einer ungewollten Schwangerschaft nicht übernommen hat, kann er zum evt. Abbruch gern seine Meinung äußern, aber die Entscheidung und Verantwortung dafür liegt dann bei der Frau.

15.02.2019 19:52 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 6

Die Unterscheidung zwischen 'Information' und 'Werbung' sollte recht einfach sein; für den "rechtlich zu betrachtenden Rest" erweist sich die Fristenlösung als höchst brauchbare Antwort.

Beim Zustandekommen einer ungewollten Schwangerschaft darf man durchaus unterstellen, daß etwas in der Kommunikation zw. den Beteiligten schief gelaufen ist. Und da ohne die 'Bestäubung' des Mannes schwerlich 'der Storch aktiv' wird, obliegt ihm darüber auch die Verantwortung - besonders im Falle einer nicht vorhandenen Absprache.

15.02.2019 17:15 Thomas John 5

Bis zur Geburt gehört das Kind zum Körper der Mutter. Und nur diese hat das Recht zu entscheiden, ob das Kind ausgetragen wird, oder nicht. Das ist keine leichte Entscheidung und soll es auch nicht sein. Aber es ist ALLEIN ihre! Und deswegen muss sie sich auch darüber informieren könne, wo und wie abgetrieben wird. Bedeutet noch lange nicht, dass sie es auch tut.

Ich bin weder ein Gegner noch ein Befürworter der Abtreibung. Volle Information über alle Aspekte fordere ich, damit die Mütter selbst und persönlich entscheiden können.

15.02.2019 15:30 Carolus Nappus 4

Einfach gleich noch mit der Möglichkeit verbinden, dass jeder seine Eltern um die Ecke bringen darf, wenn sie mal zur Last fallen. Wer keine Kinder hat, bekommt jemanden im entsprechenden Alter zugelost, der dann ab sofort für die Pflege zuständig ist oder zu löhnen hat, oder eben die Karte "sozialverträgliches Frühableben" zieht. Weil, ist ja sein Leben.
Bin für Argumente offen, warum das etwas anders sein sollte.

15.02.2019 14:01 Rumsdibums 3

Dein Uterus, ja ok.
Jedoch, das Leben darin gehört nur sich selbst und ist auf den Uterusaufenthalt angewiesen.

15.02.2019 12:02 Blumenfreund 2

Jede Frau kann doch selber entscheiden. Was soll der Affenzirkus?
Die Einstellung von Grünen und Linken ist wieder absolut Lebens-Verneinend. Der Schutz des Lebens interessiert sie nicht.