Sicherheitskonferenz Armin Laschet: Merkels Europapolitik ist träge und mutlos

Armin Laschet hat die deutsche Europapolitik unter Kanzlerin Merkel als zu träge kritisiert. Deutschland müsse wieder Initiativen entwickeln und für deren Umsetzung werben und auch finanziell wieder mehr Verantwortung in Europa übernehmen, sagte der CDU-Vizechef auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für mehr deutsche Investitionen ausgesprochen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz an einer Podiumsdiskussion teil.
CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Politik der Bundesregierung als zu träge. Bildrechte: dpa

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. Laschet sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für deren Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt".

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet. Er zählt derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Baerbock für Erhöhung des EU-Haushalts

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigte sich offen für eine Erhöhung des EU-Haushalts und mehr deutsche Investitionen. Sie sagte in München, man müsse investieren, beispielsweise in den Klimaschutzplan "Green Deal" und in das europäische Stromnetz.

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz an einer Podiumsdiskussion teil.
Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Bildrechte: dpa

Baerbock sprach sich für eine Erhöhung des nächsten EU-Etats um 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Sie betonte, es sei von großer Bedeutung, dabei auch "auf die eigenen EU-Ressourcen und die eigenen Steuern zu schauen". Diese müssten "genutzt werden, insbesondere bei der CO2-Bepreisung".

Am Samstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Sicherheitskonferenz einmal mehr auf eine von Deutschland weitgehend abgelehnte Erhöhung der Staatsausgaben gedrängt. Angesichts der drängenden Probleme in der EU mahnte er zudem "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs an.

Sicherheit und Entwicklungshilfe besser vernetzen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat unterdessen eine bessere Koordinierung von Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe gefordert. In den Sicherheitsdebatten müsse der vernetzte Ansatz von Entwicklung und Sicherheit eine viel größere Rolle spielen, forderte Müller. Nur wenn auch zivile Komponenten gestärkt würden, könnten Konfliktursachen beseitigt und Friede aktiv gefördert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2020, 14:21 Uhr