Hilfe für Landwirte Bundesregierung will gegen Lebensmittel-Dumpingpreise vorgehen

Lebensmittel in Deutschland sind billig – billiger als in den meisten Nachbarländern und billiger als es für die Erzeuger, die Landwirte, gut wäre. Die Bauern wehren sich zunehmend gegen das "verramschen" ihrer Produkte zu Dumpingpreisen. Im Kanzleramt soll am Montag zwischen den Landwirten und dem Handel vermittelt werden.

von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Gemüse im Supermarkt
Die niedrigen Preise im Supermarkt gehen auf Kosten der Erzeuger, klagen die Landwirte. Bildrechte: imago/Panthermedia

Faire Preise für Lebensmittel – darum wird es gehen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagvormittag mit Vertretern des Einzelhandels und der Lebensmittelwirtschaft trifft. Mit dabei: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und  Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Vier Ketten bündeln 85 Prozent der Marktmacht

Die CDU-Politikerin kritisierte gegenüber dem ARD Hauptstadtstudio, landwirtschaftliche Erzeuger seien unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt: "Wir müssen sehen, dass die vier Großen, also Edeka, Rewe, die Schwarzgruppe und Aldi sage und schreibe 85 Prozent der Marktmacht bündeln", sagt Klöckner.

"Und das Ganze schlägt sich dann auch nieder, dass zum Beispiel Landwirte Liefertermine kaufen müssen für Expressladungen, dass es Zahlungsziele gibt bis zu drei Monaten."

Lange Zahlungsziele, rückwirkende Veränderungen von Verträgen durch den Handel, das alles gehe zu Lasten der Landwirte. Diese fühlten sich wie David gegen Goliath, wenn sie mit dem Handel verhandelten.

Das Treffen im Kanzleramt ist eine Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Monate – unter anderem beklagen sie einen enormen Preisdruck, unter dem sie stehen.

Klöckner: Verbraucher gewöhnen sich an niedrige Preise

"Da ist der Handel auch ethisch-moralisch mit in der Pflicht", sagt Klöckner, "erstens für Wertschätzung der Lebensmittel zu sorgen, und zweitens ordentlich mit den Lieferanten umzugehen."

Neben unfairen Handelsbedingungen wird es auch um Billigpreise gehen, etwa bei Obst, Gemüse und Fleisch: Wenn 100 Gramm Hähnchenschenkelfleisch 15 Cent kosteten, kritisiert Klöckner, erziehe der Handel auch die Verbraucher. Die gewöhnten sich an die niedrigen Preise.

Die Auswirkungen für die Erzeuger: Einerseits würden an sie hohe Qualitätsanforderungen gestellt, andererseits bekämen sie nicht das Geld, um diesen Anforderungen gerecht werden zu können.

Verderbliches nicht mehr kurzfristig stornieren

Um gegen unfaire Handelsbedingungen vorzugehen, will Klöckner eine entsprechende EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umsetzen. Künftig soll es zum Beispiel verboten sein, dass Supermärkte kurzfristig eine bestellte Lieferung von verderblicher Ware stornieren.

Eingeladen zum heutigen Treffen im Kanzleramt ist neben Vertretern von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka auch der Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels, BVLH.  Hauptgeschäftsführer Franz Martin Rausch betont die Bereitschaft zu Gesprächen, sagt aber auch, die Preisfindung auf den Märkten sei komplexer als vielfach angenommen.

Einzelhandel weist Preisdumping-Vorwurf zurück

"Unsere Vertragspartner auf Seiten des Handels sind ja in erster Linie Unternehmen wie Molkereien, Schlachtunternehmen, aber auch große Industrieunternehmen", erklärt Rausch. "Mit den Landwirten selbst haben wir nur in wenigen Fällen direkte Vertragsbeziehungen."

Der BVLH hat zusammen mit dem Handelsverband einen Brief an Klöckner geschrieben. Der Handel habe die bestehenden strukturellen Probleme in der Landwirtschaft nicht verursacht, heißt es darin. Zudem weist er den Vorwurf zurück, Landwirte mit Dumpingpreisen unter Druck zu setzen. Diese litten unter den Folgen von Überkapazitäten und Entwicklungen auf den Weltmärkten.

Grüne: Unfaire Handelspraktiken müssen verboten werden

Die Opposition dringt dagegen auf eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken – und geht noch einen Schritt weiter. Katharina Dröge ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Richtlinie lasse dem Handel zu viel Spielraum – Landwirte müssten beispielsweise dafür zahlen, dass ihre Produkte von den Supermärkten gelistet werden. 

"Aus meiner Sicht ist die Marktmacht so hoch, dass die Landwirte gezwungen sind, auch solche Bedingungen zu akzeptieren, und deswegen sollte Frau Klöckner prüfen, ob nicht noch weitere unfaire Handelspraktiken grundsätzlich verboten werden müssen", so Dröge.

Vor dem Treffen am Montag kündigten die Umweltorganisation Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft eine gemeinsame Protestaktion an. Die Bundesregierung, so die Forderung, müsse die Rahmenbedingungen für eine klimaschonende und tierschutz-konforme Haltung schaffen, mit fairen Preisen für Erzeuger.

Preisdebatte um Lebensmittel

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2020 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2020, 11:50 Uhr

34 Kommentare

DerIch vor 9 Wochen

Critica, die Politik sollte besser lernen, natürliche Markmechanismen für 'gute' Ziele zu nutzen, statt immer neue Ideen für Abgaben und Umverteilung zu erfinden.

Ungehörige finde ich von Ihnen, das Konsumverhalten andere abwertend zu beurteilen.

Der Preis einer Ware (hier Lebensmittel) sagt nur bedingt etwas über die Qualität aus - der höhere Preis kann auch einfach nur eine höhre Marge der Händler etc darstellen.

Wichtig wäre, dass Landwirte ihre Waren zu Preisen abgeben (können), die den tatsächlichen Kosten entsprechen. Zusätzliche, politisch motivierte Abgaben der Verbraucher sind da eher kontraproduktiv.

"gammelig gewordene ... Lebensmittel an Tiere zu verfüttern" könnte an Gesundheits- und Hygienevorschriften etc scheitern. Auch Tierfutter sollte gewisse Standards erfüllen.

Konrad1952 vor 9 Wochen

Ein Überschuss an Ingenieuren und die "Preisarbeit" mit freiberuflichen Ingenieurleistungen brachte meinem Ingenieurbüro damals das gleiche Ergebnis wie den Lebensmittelerzeugern in der Landwirtschaft heute: Stets fallende Egebnisse bis unter die Erzeugerkosten. Ich musste mein Büro schließen und Personal in die Arbeitslosigkeit delegieren. Das empfehle ich auch den Landwirten. Gebt die Landwirtschaft auf, verringert den Überfluss an Lebensmitteln, sucht Euch einen Beruf im Bereich Personalmangel: Pflege, Bau und Installtionshandwerk, Quereinsteiger Lehrer, Forstwirtschaft u.v.a.m. und hört auf zu jammern !!!

DerIch vor 9 Wochen

Liebes MDR-Team,
da es in den vergangenen Jahren immer wieder zu neuen Abgaben / Steuern kam, ohne merkliche Verbesserung im probagierten Bereich, scheint mir Bernd_wb einfach aus Erfahrung zu sprechen!?

Beispiele: Solidaritätszuschlag - längst überholt, immer noch nicht vollständig abgeschafft / regelmäßige "Mineralölsteuererhöhungen", jetzt noch eine CO2 Steuer / EEG Umlage, ohne dass die Energieversorgung auch nur im Amsatz nachhaltig und gesichert ist ... Sektsteuer, und trotzdem keine schlagkräftige Marine