Treffen mit Handelskonzernen Merkel gegen Mindestpreise für Lebensmittel

Bundeskanzlerin Merkel hat die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe zu fairen Geschäftsbeziehungen mit den Landwirten aufgerufen. Sie warb für eine starke regionale Versorgung, sprach sich aber gegen staatlich verordnete Mindestpreise aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) eröffnet neben Helge Braun (l, CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, und Julia Klöckner (r, CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, im Bundeskanzleramt den «Agrargipfel».
Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und Agrarministerin Julia Klöckner. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. Zugleich warb sie bei einem Treffen mit Vertretern der Handelsketten für faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei Produktion und Verkauf der Lebensmittel.

Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner betonten, die Handelsketten hätten wegen der starken Konzentration im Lebensmittelhandel eine besondere Verantwortung. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken. Dieser Druck werde über die Lebensmittelindustrie an die Bauern weitergereicht.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass bereits heute gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises verböten. Sie plädierte dafür, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung gegen unlauteren Wettbewerb möglichst weit vorantreibe. Sie sieht auch eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die natürlich auch ihren Preis hätten.

Wir haben ein ... Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Grüne wollen Mindestpreise

Vorab hatten SPD und Grüne sowie Klöckner "faire" Preise für Landwirte verlangt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, bekräftigte die Forderung, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. Das Bundeskartellamt sollte die Einhaltung überwachen.

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast plädierte bei MDR AKTUELL dafür, dass sich Bauern zusammenschließen dürften, um ihre Preis-Forderungen durchzusetzen.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, dass die Preispolitik der Handelsketten etwa bei Bananen zu einer Verdrängung von Familienbetrieben zugunsten großer Plantagen bewirke.

"Lebensmittel sind mehr wert"

Die Landwirte riefen den Handel zu einem Kurswechsel auf. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied mahnte, Lebensmittel dürften nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden: "Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert." Der Handel müsse dem Verbraucher verdeutlichen, dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erforderten. Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirke das Gegenteil."

Auslöser des Treffens mit der Handelsbranche sind anhaltende Bauernproteste, die sich gegen aus ihrer Sicht zu niedrige Abnehmerpreise, aber auch gegen neue Umweltauflagen wie etwa bei der Gülleverordnung richten. CDU und CSU hatten deshalb im Koalitionsausschuss vergangene Woche neue Subventionen von einer Milliarde Euro über vier Jahre beschlossen.

Das sagen mdrFRAGT-Teilnehmer zu Lebensmittelpreisen

Wir hatten in mdrFRAGT unsere Nutzer gebeten, ihre Meinung zur aktuellen Debatte um die Lebensmittelpreise zu sagen. Hier einige Antworten.

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Stall mit Kühen
Faire Preise für Milch, Kartoffeln, Fleisch etc. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert staatlich garantierte Mindestpreise für Landwirte. Bildrechte: MDR/Annette Schneider-Solis

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2020 | 13:00 Uhr

84 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 33 Wochen

Lachen Sie sich selbst aus ob Ihrer Unwissenheit?
Sie sollten sich von Ihrer einfach gestrickten Einstellung lösen.

Falls es Ihnen entgangen ist, auch heute gibt es schon Anlagen die KEINE Subventionen mehr erhalten und trotzdem Strom einspeisen. Aber hey, dazu müsste man sich mit dem Thema auseinander setzen. Ich weiß als AFDer fällt es schwer tiefer in eine Materie eintauchen, macht halt mehr Spaß oberflächlich auf Themen zu schauen und einfachste Antworten zu "sehen". Fakt ist, wenn die Förderzeit abgelaufen ist, erhält der Erzeuger auch keine Subventionen.

Klar Ihre Flucht ins Ignorieren passt, keine Argumente, gefolgt von dumpfen Handeln.
Gratulation und Danke, so muss ich Ihre sinnfreien Beitrage auf meine Kommentare nicht mehr sehen.

Ekkehard Kohfeld vor 33 Wochen

"wette ich dagegen, v. a. macht das hier keinen sinn Subventionen fallen weg -> es wird teurer."

Und wer bezahlt dann den Erzeugern ihre Geld.
Sorry MDR aber ich habe gerade einen Lachanfall.
🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩🤩
Und ich stelle den jetzt auf ignorieen soviel Blödsinn kann ich nicht ertragen.

CrizzleMyNizzle vor 33 Wochen

"Und was ändert sich dadurch für den Verbraucher?Gar nichts.Und wenn die Subventionierung weg fallen wird er noch teurer,wetten"

wette ich dagegen, v. a. macht das hier keinen sinn Subventionen fallen weg -> es wird teurer.

"Aber im Niedriglohnsektor und der ist nicht klein,die letzten in Europa."
Richtig und das ist ein großer Missstand. Auch hier lassen Sie sich sofort von der reinen Zahl einnehmen. Niedriglohn ist nicht gut keine Frage, aber auch die Hausfrau die noch einen 450€ Job macht gilt als niedrig entlohnt, obwohl sie gar nicht mehr machen möchte.
Dass daran generell was getan werden muss bestreitet keiner.
Frage: Was ist besser, Arbeit niedrig bezahlt oder gar keine Arbeit? Zumal der Mindestlohn immer weiter angehoben wird.

Aber klar, ist natürlich besser in Frankreich mit doppelt so hoher Arbeitslosenquote ...

Sie schauen erneut zu einfach auf die Thematik, ich weiß AFD und Ihre Fans sind immer auf einfache Lösungen aus, natürlich auf komplexe Themen...