Hintergrund So sicher sind unsere Lebensmittel

2019 war scheinbar auch das Jahr der Lebensmittelrückrufe. Bis Anfang Dezember haben sich auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de 139 Rückrufe angesammelt, davon allein 107 für Lebensmittel. Immerhin ein Anstieg um knapp 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aber wird bei der Lebensmittelsicherheit wirklich geschlampt oder wird einfach strenger kontrolliert?

Ein Schlachthofmitarbeiter
Schlachthöfe und fleischverarbeitende Betriebe gehören zur höchsten Risikoklasse bei der Lebensmittelüberwachung. Wo täglich mit rohen Produkten hantiert wird, wird auch häufiger kontrolliert. Wie häufig genau, darüber gibt es Streit. Bildrechte: Colourbox.de

Verbraucherschützer und Kontrolleure schlagen Alarm

Nahezu jedes Lebensmittel in Deutschland hatte schon seinen eigenen Skandal oder war zumindest von einem Rückruf betroffen: Fipronil in Eiern, EHEC auf Gurken und Sprossen, BSE-verseuchtes Rindfleisch oder – wie zuletzt häufiger – Listerien und Salmonellen in Wurst und Käse.

Schreckensbeispiel Wilke

Das wohl abschreckendste Beispiel in diesem Jahr war der Fall des hessischen Wurstproduzenten Wilke. Monatelang wurden dort Lebensmittelkontrollen verschleppt, obwohl bereits im Frühjahr der erste Bakterienbefall festgestellt worden war. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden zu spät gewarnt, was zu mindestens drei Todesfällen und Dutzenden Erkrankungen geführt hat. Der Betrieb wurde geschlossen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt. Bei 22 weiteren Todesfällen wird ein möglicher Zusammenhang mit dem Verzehr von Wilke-Wurst geprüft.

Listerien Listerien sind Lebensmittelkeime, die vor allem Menschen mit einem schwachen Immunsystem, also etwa für Schwangere, Kleinkinder und Kranke, gefährlich sein können. Listerien sind echte Überlebenskünstler unter den Bakterien. Durchgaren mit mehr als 70 °C tötet sie ab. Rohe tierische Lebensmittel, aber auch roh zu verzehrendes, fertig geschnittenes Gemüse können eine Infektionsquelle sein. Zum Schutz kommt es also auch auf die richtige Küchenhygiene an.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

Ein Firmen-Lkw-Anhänger steht auf dem Werksgelände des nordhessischen Wurstherstellers Wilke
Das "Köstliche aus dem Waldecker Land" war leider oft verschimmelt und mit Bakterien verseucht. Bildrechte: dpa

Mitte November räumte die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz weitere Fehler des zuständigen Landkreises ein. So sei Wilke seit 2018 "irrtümlich" nur vierteljährlichen Routinekontrollen unterzogen worden, obwohl die Risikobewertung des Unternehmens monatliche Kontrollen vorgesehen habe. Anfang dieses Jahres sei die Bewertung der Kontrollen dann angepasst worden.

Aus Berichten des zuständigen Landkreises und des Regierungspräsidiums geht auch hervor, dass es am 5. September eine gemeinsame Kontrolle von Vertretern des Kreises und des Regierungspräsidiums geben sollte. Die Veterinäre des Landkreises gingen dort aber allein hin. Begründung: Man habe eine spätere Vertuschung von Mängeln verhindern wollen.

Ministerin Hinz nimmt die zuständigen Kontrolleure in Schutz: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass versierte Mitarbeiter einer Veterinärbehörde das aus politischem Gusto machen". Einen Grund für weitere Untersuchungen sieht sie jedoch nicht. Für das hessische Verbraucherschutzministerium ist die Rolle der Behörden im Fall Wilke damit "aufgearbeitet".

Kontrolleure sehen sich überlastet

Um zuverlässige Kontrollen zu gewährleisten, braucht es allerdings auch ausreichend Personal. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure bemängelt seit Jahren immer wieder eine zu dünne Personaldecke. Im Zuge des Wilke-Skandals erneuerte er seine Forderung nach mehr Kontrolleuren. Anfang November sagte der Vize-Chef des Branchenverbandes, Maik Maschke, dem "Tagesspiegel", man brauche mindestens 1.500 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure. Derzeit gebe es bundesweit rund 2.500.

Die Vorsitzende des Verbands, Anja Tittes, ergänzte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nur 43 Prozent der 1,2 Millionen zu kontrollierenden Betriebe hätten 2018 aufgrund der Personalsituation auch tatsächlich aufgesucht werden können. Die Zahl der Hygienekontrollen in Deutschland sei damit unzureichend. Reformbedarf sieht der Verband auch beim Online-Portal www.lebensmittelwarnung.de. Die Seite müsse moderner und verbraucherfreundlicher werden. Gut wären auch eine App und eine zentrale Telefon-Hotline.

Verbraucherschützer stellen sich hinter die Forderung nach mehr Personal. Foodwatch teilte MDR AKTUELL schriftlich mit:

Die Kontrollbehörden sind massiv unterbesetzt und es wird zu wenig kontrolliert.

Martin Rücker Geschäftsführer Foodwatch

Martin Rücker, Foodwatch-Geschäftsführer
Für Martin Rücker von Foodwatch ist der Personalmangel in der Lebensmittelkontrolle nur ein Teil des Problems. Er fordert auch mehr Transparenz und Informationspflichten für Behörden. Bildrechte: foodwatch/Darek Gontarski

Und selbst der Lebensmittelverband, also der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, sieht hier ein Problem. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Marcus Girnau: "Bei der amtlichen Regelüberwachung sehen wir Probleme aufgrund der dünnen Personaldecke." Er fordert Länder und Kommunen auf, das Personal aufzustocken. Außerdem gibt er zu bedenken, dass für die ohnehin schon wenigen Kontrolleure inzwischen zusätzliche Aufgaben hinzugekommen seien, etwa im Bereich des Lebensmittelbetrugs (auch "food fraud" genannt).

Auch Peggy Braun, Direktorin des Instituts für Lebensmittelhygiene an der Universität Leipzig, stellt auf Nachfrage von MDR AKTUELL klar: "Prinzipiell sind mehr Kontrolle durch mehr Personal und weniger Bürokratie wünschens- und begrüßenswert."

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich für das Personalproblem nicht zuständig. Eine Sprecherin schreibt auf Anfrage, die Länder legten sehr großen Wert auf ihre Zuständigkeit im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Das bedeute, die Länder entschieden in eigener Hoheit über die organisatorische Struktur für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Und das heißt auch: Eine personelle oder finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist grundsätzlich nicht möglich.

Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL)

So sind Lebensmittelkontrollen organisiert

Grundsätzlich ist die Lebensmittelüberwachung in Deutschland dreistufig organisiert. Im ersten Schritt sind die Unternehmen selbst verantwortlich für Sicherheit und Qualität ihrer Produkte.

In ebenfalls privatwirtschaftlich organisierten Audit-Verfahren können Betriebe zudem Zertifizierungen und Gütesiegel erhalten. Für den Lebensmittelbereich relevant sind hier zum Beispiel ISO 22000, FSSC 22000, IFS und BRC Audits. Diese freiwilligen Qualitätssiegel stehen in der Kritik, weil sich die Branche praktisch selbst zertifiziert. Im November hatte das ARD-Magazin "Report Mainz" über das Thema berichtet und unter anderem mit Insidern über die Sinnhaftigkeit und Aussagekraft der Siegel gesprochen.

An dritter und oberster Stelle kommt die staatliche Kontrolle ins Spiel. Organisiert werden die Kontrollen auf Kommunalebene. Durchgeführt werden sie von Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern. Wie viel Personal dabei zum Einsatz kommt, entscheiden die Landkreise und Städte. Sie bilden die Kontrolleure auch aus. In Sachsen etwa hat die Lebensmittelüberwachung nach Angaben des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz etwa 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Routinekontrollen müssen unangekündigt erfolgen, Nachkontrollen und anlassbezogene Kontrollen werden häufig angemeldet. Zahlen dazu gibt es allerdings keine. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich danach, in welche Risikoklasse ein Unternehmen eingestuft wird. Neun Klassen gibt es. In Klasse eins wird am häufigsten kontrolliert. Die Klassifikation wiederum richtet sich nach vier Beurteilungsmerkmalen: Betriebsart, Verlässlichkeit, betriebliches Eigenkontrollsystem und Hygienemanagement.

Ganz raus aus dem Kontrollsystem ist der Bund trotzdem nicht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zuständig wenn es um Prävention, koordinative Aufgaben oder die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimittel geht.

Reinhild Benning, Referentin für Landwirtschaft und Tierhaltung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, stellt diese Grundstruktur der Lebensmittelüberwachung im Interview mit MDR AKTUELL in Frage. Sie hält es für problematisch, dass die Zuständigkeit in den Händen der Länder liegt und kritisiert, dass sich die Industrie zu einem Großteil selbst kontrollieren dürfe.

Als Beispiel für das Versagen des Systems führt Benning die anhaltend hohe Belastung von Masthähnchen mit dem Campylobacter-Bakterium an. In einer Mitteilung des BVL wird eingeräumt, dass neu eingeführte Grenzwerte keinen Erfolg gebracht haben. Knapp die Hälfte der Proben ist den Angaben zufolge mit dem Keim belastet. Für Germanwatch ein unhaltbarer Zustand. Die Organisation fordert die namentliche Veröffentlichung von "Keim-Fleisch-Schlachthöfen" und Standards auf Bundesebene.

Campylobacter
Campylobacter ist sehr ansteckend und in Deutschland meldepflichtig. Das Bakterium löst zum Teil heftige Durchfallerkrankungen aus. Jedes Jahr infizieren sich in Deutschland 70.000 Menschen mit Campylobacter – hauptsächlich durch den Verzehr von Geflügelfleisch. Bildrechte: imago/Science Photo Library

Den Grund für dieses Qualitätsproblem sieht Benning vor allem bei der Produktion für einen globalisierten Markt.

Die Lebensmittelindustrie hat sich für den Weltmarkt entschieden, und der Weltmarkt zahlt nicht für deutsche Standards.

Reinhild Benning Germanwatch

Ein Teil der Tiere aus der Lebensmittelproduktion gehe immer in den Export, sagt Benning. Je billiger das Tier produziert worden sei, desto höher sei der Exportgewinn. Veterinäre hätten oft nur noch einen Bruchteil von Sekunden für die Kontrolle. Und das seien dann auch eher Inaugenscheinnahmen als Probenentnahmen, erklärt die Verbraucherschützerin.

Der Lebensmittelverband lässt diese Kritik nicht gelten. Geschäftsführer Marcus Girnau sieht keinen Zusammenhang zwischen Produktionsbedingungen und der Zunahme von Lebensmittelwarnungen. Bei den Rückrufen auf lebensmittelwarnung.de gehe es oft ja gar nicht um eine grundsätzliche gesundheitliche Gefährdung, sondern um kleinere Produktionsfehler.

Sieht man sich genau an, aus welchen Gründen Lebensmittel zurückgerufen werden, ist diese These nicht haltbar. Mehr als die Hälfte der Warnungen 2019 bezog sich auf Verunreinigungen, Gifte oder Keime. Beim Rest ging es um Materialfehler, Splitter, fehlerhafte Kennzeichnungen und Ähnliches. Und für Allergiker oder sensible Personen können auch Spuren nicht bzw. falsch gekennzeichneter Inhaltsstoffe tödlich enden.

So will die Politik nachbessern

Nach dem Debakel rund um die Wilke-Wurst standen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern unter Zugzwang. Ende Oktober stellte Klöckner Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelkontrollen vor. Ein zentraler Punkt ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf Basis einer digitalen Infrastruktur und einer zentralen Datenbank. Außerdem sollen Unternehmen künftig zu digitalen Lieferlisten verpflichtet werden können. Dazu ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits die nötige gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht worden.

Neue EU-Verordnung für Lebensmittel- und Futterkontrolle

Am 14. Dezember ist die EU-Kontroll-Verordnung (VO (EU) 2017/625) in Kraft getreten, die amtliche Kontrollen von Lebensmitteln und Futtermitteln neu und strenger regelt. So soll in Zukunft eine weitgehend lückenlose Kontrolle der Lebensmittelversorgungskette vom Acker oder Stall bis zum Verzehr gewährleistet sein.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Schutz vor Lebensmittelkriminalität. Kontrollen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher stärker als bisher vor minderwertigen oder verfälschten Nahrungsmitteln schützen und illegalen Praktiken auf die Spur kommen. Geschützt werden sollen auch sogenannte Whistleblower, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen.

Auch der Tierschutz und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollen mit der neuen Verordnung verbessert werden. Gleichzeitig werden bestehende Rechtsvorschriften harmonisiert und erweitert.

Pilotprojekt "Landesanstalt"

Eine zentrale Forderung von Verbraucherschützern wie Foodwatch oder Verbraucherzentrale Bundesverband sind politisch unabhängige Landesanstalten für Lebensmittelüberwachung in jedem Bundesland. In Bayern ist diese Forderung bereits Realität geworden. Seit Januar 2018 gibt es dort die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" (KBLV). Sie ist für die Kontrolle von überregional tätigen und sogenannten komplexen Betrieben – also Betriebe, für deren Kontrolle besonderes Fachwissen nötig ist – bayernweit zuständig. Außerdem kümmert sie sich um Kontrollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, die kein eigenes Veterinäramt haben. Im Einsatz sind sogenannte interdisziplinäre Kontrolleinheiten.

Eine solche Struktur plant offenbar auch der Freistaat Sachsen. Das Verbraucherschutzministerium teilte MDR AKTUELL mit:

Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat Sachsen ebenfalls Stellen für eine derartige interdisziplinäre Kontrolleinheit geschaffen, diese befindet sich derzeit im Aufbau. Zukünftig soll die interdisziplinäre Kontrolleinheit für landkreisübergreifende Schwerpunktüberwachungen von komplexen Unternehmensstrukturen zuständig sein. Somit können zukünftig nicht nur in Krisenfällen die kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter personell als auch mit breiteren fachlichen Kompetenzen unterstützt werden. (...) Die interdisziplinäre Kontrolleinheit ist an der obersten Landesbehörde, dem SMS, angesiedelt und agiert unabhängig von lokalen Interessenkonflikten.

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Um Interessenkonflikte zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutz auf kommunaler Ebene zu vermeiden, gibt es nach Angaben des sächsischen Ministeriums nach einer gewissen Zeit eine Rotation des Kontrollpersonals.

Streit über Änderungen bei Kontrollhäufigkeit

Wie es weiter geht mit der Reform der Lebensmittelüberwachung, wird ein Stück weit auch vom Ausgang des Streits über die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVVRüb) abhängen.

Diese Verwaltungsvorschrift regelt unter anderem die Kontrollfrequenzen für die verbindlichen Routinekontrollen zu den Risikoklassen. Bislang sind Kontrollhäufigkeiten von höchstens täglich bis mindestens alle drei Jahre einzuhalten. Künftig soll das jedes Land selbst festlegen. Als Spanne wird wöchentlich bis längstens dreijährlich genannt, zusätzliche anlassbezogene Kontrollen sind möglich.

Der Referentenentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium dazu hat bereits im Frühjahr für Furore bei Verbraucherschützern gesorgt. Inzwischen gibt es einen neuen Entwurf, den Foodwatch veröffentlicht hat.

Foodwatch beklagt, durch die geplante Änderung gäbe es zum Beispiel bei einem Unternehmen wie dem Wursthersteller Wilke weniger vorgeschriebene Pflichtkontrollen als bisher. Der Vorwurf: Ministerin Klöckner wolle die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen. Die Organisation veröffentlichte dazu eine Gegenüberstellung zu bisherigen und künftig geplanten Kontrollhäufigkeiten. Martin Rücker von Foodwatch forderte die Landwirtschaftsministerin auf, die Pläne zu stoppen. Gegebenenfalls müsse der Bundesrat seine Zustimmung verweigern.

Klöckners Ministerium weist diesen Vorwurf zurück. Künftig würden Problembetriebe häufiger kontrolliert, heißt es. Eine Ministeriumssprecherin sagte, in den Beratungen über die Reform hätten die beteiligten Bundesländer bei der Einstufung von Betrieben das Verhalten des Unternehmers, die Eigenkontrollen des Unternehmens und ihr Hygienemanagement stärker gewichten wollen. Sie hätten "in Problembetrieben den Überwachungsdruck erhöhen" wollen. Das sei in der Neufassung der Verwaltungsvorschrift umgesetzt worden.

Wie das Landwirtschaftsministerium MDR AKTUELL mitteilte, wird die Neufassung der AVVRüb aktuell noch mit den Ländern abgestimmt. Mitte 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ursprünglich war der Termin auf Ende 2019 angesetzt gewesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2019 | 02:30 Uhr