Krawallnächte in Leipzig Politiker verurteilen Gewalt

Drei Nächte in Folge sind Demonstranten durch Leipzig gezogen – angeblich gegen steigende Mieten und Verdrängung. Anlass war die Räumung eines besetzten Hauses zuvor. Doch angesichts der heftigen Ausschreitungen gibt es Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens: Steine und Flaschen sind geflogen, Gebäude wurden beschädigt, Polizisten angegriffen, Straßenbahnen blockiert. Die Reaktionen reichen von Entsetzen und Unverständnis bis zur wiederholten Frage nach Konsequenzen.

Stark beschädigter Kleinbus der Polizei
Polizei-Fahrzeug nach einem Auffahrunfall während des Einsatzes in Leipzig-Connewitz Bildrechte: dpa

Zwei Tage ist Leipzig-Connewitz ein Thema in der Tagesschau, dazu Aufmacher überregionaler Zeitungen. Die Bilder von den Ausschreitungen am Wochenende wirken dramatisch: Zerstörte Scheiben, brennende Barrikaden, Hubschrauber über der Stadt. Bekommt die Polizei das Problem nicht in den Griff? Dazu sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Also der Linksextremismus hat sich in Leipzig verfestigt. Das ist ein Problem neben dem Hauptschwerpunkt Rechtsextremismus.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Wöller zufolge standen die Demonstrationen im Stadtteil Connewitz im Süden von Leipzig im Zusammenhang mit der Beendigung einer Hausbesetzung durch die Polizei vor dem Wochenende im Osten der Stadt.

Demonstranten in Kaputzenshirts werfen Steine auf Polizisten
Legitimer Protest oder Rechtfertigung für Gewalt? Krawalle gab es in Leipzig in mehreren Nächten. Bildrechte: dpa

Der Protest sei legitim, sagte Wöller. Er müsse aber friedlich ablaufen. Auch könne Eigentumsverletzung kein Mittel der Politik sein. Wenn ein Gericht entscheide, dass ein besetztes Haus geräumt werden solle, dann müsse die Polizei handeln, so Wöller.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wählte schärfere Worte:

Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen diese Rechtsordnung vorzugehen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Wer ein Grundstück besitze und ein Haus, habe das Recht, es zu renovieren und zu vermieten, sagte der Ministerpräsident: "Da kann es nicht sein, dass Leute dagegen vorgehen und mit Farbe werfen oder es anzünden oder Barrikaden machen."

So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Lippmann: Großteil der Menschen in Connewitz genervt

Auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verurteilte die Ausschreitungen. Er glaube, dass ein Großteil der Menschen in Connewitz genervt davon sei. Lippmann sagte MDR AKTUELL:

Ich glaube, wir haben es hier mit einem Personenzusammenschluss und Gruppen zu tun, die bewusst Gewalt suchen und das dann vermeintlich politisch legitimieren.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann, Abgeordneter der Grünen Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Mit solchen "Gewaltexzessen" schaffe man, anders als behauptet werde, nicht mehr Wohnraum in Leipzig, sagte Lippmann weiter. Es gebe einzig und allein neue Ermittlungsverfahren.

Von reflexhaften Forderungen nach härteren Strafen gegen linke Gewalttäter hält Lippmann allerdings nichts: "Ich glaube, dass in dem Bereich in den vergangenen Jahren wahrlich nicht zu wenig im Freistaat Sachsen gemacht wurde. Der Innenminister hat im vergangenen Jahr eine Sonderkommission eingerichtet es gibt regelmäßig Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen." Der Grünen-Abgeordnete plädiert stattdessen für gründliche Ermittlungen gegen die Täter und politische Debatten über bezahlbaren Wohnraum.

Innenminister Wöller hingegen will auch die Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten verschärfen. An der Einsatzstrategie müsse sich nichts ändern:

Ich glaube, der Ansatz, den die Polizei gefahren hat, auch Anfang des Jahres gefahren hat, ist genau richtig. Sich zunächst einmal zurückzuhalten, in der Diskussion zu bleiben. Aber dann auch klar zu machen: Wenn es Gewalt gibt, dann wird durchgegriffen.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Das könnte schon am kommenden Wochenende nötig sein. Dann sind in Leipzig die nächsten Demonstrationen angekündigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2020 | 10:00 Uhr

184 Kommentare

emlo vor 6 Wochen

Welches Bündnis? Der OB wird von den Bürgern direkt gewählt! Parteien können maximal Empfehlungen dazu aussprechen. Kein Wähler muss sich daran halten.

heribert54 vor 6 Wochen

Es geht um Leipzig und nicht um ganz Deutschland. Warscheinlich habe ich mich nicht konkret genug ausgedrückt. Im übrigen bin ich gegen jede Art von Gewalt, egal von welcher Seite und gegen wen.

emlo vor 6 Wochen

Linken-Metropole?! Wegen eines SPD-Oberbürgermeisters?! Wollen Sie etwa behaupten, die SPD sei besonders "links"? Naja, dann glauben Sie wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten! Aber klar, alles eine Frage der Perspektive. Wenn man weit genug rechts steht, erscheint wahrscheinlich sogar die CSU "links".