Das Logo der CDU-Sachsen.
Die CDU Sachsen kritisiert den geplanten UN-Migrationspakt. Bildrechte: dpa

Gefährdet der Pakt die Pressefreiheit? Leipziger CDU spricht sich gegen UN-Migrationspakt aus

Migration weltweit regeln und die länderübergreifende Zusammenarbeit stärken, das wollen die Vereinten Nationen. Im Dezember sollen die Mitgliedsstaaten über den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", den UN-Migrationspakt abstimmen. In Deutschland hatte sich bisher die AfD gegen das Vorhaben gestellt. Mit großer Mehrheit stimmte am Wochenende auch die Leipziger CDU dafür, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt ablehnen solle.

von Linda Schildbach, MDR AKTUELL

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Die CDU Sachsen kritisiert den geplanten UN-Migrationspakt. Bildrechte: dpa

Die Initiative ging von Volker Schimpff aus. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete fand, es war Zeit sich zu positionieren und ein Zeichen nach Berlin zu senden.

Zu viel verspricht er sich jedoch nicht: "Ich bilde mir nicht ein, dass vor dem Miauen des Kätzchens aus Leipzig der Bundesadler erschrickt, aber es ist ein Signal, an dem die Bundesregierung, die Bundespartei, die Bundestagsfraktion merken, was an der Basis gedacht wird."

Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit?

Denn die Leipziger CDU hat starke Bedenken hinsichtlich des UN-Migrationspaktes. So sei unklar, wie verpflichtend das Abkommen tatsächlich ist. Auch werde in die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Staaten eingegriffen, argumentiert Volker Schimpff.

Und: Teilweise kollidiere der Pakt mit deutschem und europäischem Recht. Besonders kritisch sieht Schimpff die geplante Einbeziehung der Medien.

Wir haben Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Pressefreiheit – und auf einmal wird in den Vertrag geschrieben, in welche Richtung zu berichten ist, in welche Richtung zu kommentieren ist und welche Meinungen zu vertreten sind.

Volker Schimpff, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter

"Und alle, die das nicht machen, sollen bestraft oder finanziell ausgetrocknet werden", so Schimpff weiter. Er bezieht sich hier auf das Ziel Nummer 17 im Pakt. Dabei geht es um die Förderung eines "faktenbasierenden öffentlichen Diskurses" – wie es in dem Text steht.

Verstoß gegen DSGVO?

Zwar wird die Achtung der Medienfreiheit betont, aber zugleich ist ein Element zur Sanktionierung eingebaut: "Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern", solle – so heißt es im Text – "die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung entzogen werden".

Diesen Punkt sieht auch der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Robert Clemen kritisch. Und ihn stört, "dass es bei dem Punkt 1 der Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Punkte gibt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der europäischen DSGVO kollidieren."

So fordert die Charta: "Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht".

CDU fordert mehr Transparenz

Weiterhin stört die Leipziger CDU, dass die Bundesregierung die Parteien und Bürger bislang nur mangelhaft beteiligt und über den Migrationspakt informiert habe.

Aufgrund der schlechten Kommunikation in dem Zusammenhang ist das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber diesem UN-Migrationspakt so groß geworden, dass wir als eine Volkspartei diese Stimmung aufgreifen müssen und auch in Politik umsetzen sollten.

Michael Weickert, Stadtrat

Dass die sächsische CDU nun zur Speerspitze gegen den UN-Migrationspakt wird, davon geht ihr Generalsekretär Alexander Dierks nicht aus. Es sei keine einheitliche Bewegung im Landesverband. Aber auch Dierks fordert von der Bundesregierung eine ergebnisoffene, aktive Debatte und mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung.

Alexander Dierks
Verlangt mehr Transparenz: Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Bildrechte: dpa

Ich erwarte jetzt, dass dargestellt wird, welche Vorzüge das für Deutschland bringen kann, was möglicherweise auch Nachteile sind und dann muss man auf der sachlichen Grundlage entscheiden.

Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär Sachsen

Demnächst wird sich der Bundestag noch einmal mit dem UN-Migrationspakt beschäftigen. Soll die Vereinbarung ganz abgelehnt, angenommen oder nachjustiert werden? Dies gilt es bis zur UN-Generalversammlung am 11. Dezember zu klären.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2018 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2018, 09:10 Uhr

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67 Kommentare

15.11.2018 08:02 Dieter 67

Micha 65:
Heute gerade gelesen, des 3. Kind in Deutschland hat einen MiGru, in vielen Großstädten Westdeutschland schon mehr als die Hälfte. UK ist de facto gefallen, un umkehrbar.

14.11.2018 21:46 Ludwig 66

@63 Dieter
... der Leipziger CDU laufen ansonsten noch mehr Mitglieder davon. Nicht Mut ist es, was sie treibt, sonder die pure Angst um Verlust an Wählergunst und damit Posten. Für mich nur allzu verständlich. Leider.

14.11.2018 21:06 Micha 65

@Dieter, 63
Nichts. Weil ich im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren hier eine andere Sicht darauf habe. Einen Kritikpunkt habe allerdings auch ich. Die Kommunikation und öffentliche Diskussion im Vorfeld war quasi nicht vorhanden und hat die vielen Verschwörungstheorien erst möglich gemacht. Zu ihrer zweiten Frage: Ja es gibt hier mehr Moslems als früher. Aber deshalb von einer Islamisierung zu sprechen, halte ich doch für übertrieben. So viele sind es dann auch wieder nicht.

14.11.2018 19:48 karstde 64

Da haben wir es. Die Sachsen wieder. Wir meistern im Lauf der Geschichte die grössten Hindernisse. Wir haben angefangen Lokomotiven zu Bauen, wo es noch gar keine Schienen gab (Hartmann), wir haben die Industrialisierung 1815 angefangen, da haben die im Ruhrgebiet noch Holz geschnitzt, bei uns wurden die Messerschmidt gebaut und Horsch war hier. Wir Sachsen haben in der DDR rund 40% des jährlichen Volkseinkommens der DDR erwirtschaftet. Wir kommen wieder, nicht umsonst heißt unsere sächsische Devise, "Lerne viel in der Schule. Was du im Kopf hast, können sie dir nicht wegnehmen. Alles andere kann man wieder aufbauen". Merkt Euch alle das!

14.11.2018 19:25 Dieter 63

Micha 61:
Gut, sie finden die Kommentare schlecht- ich finde die Haltung der Leipziger CDU mutig und richtig.
Was tun SIE denn gegen den verhängnisvollen Migrationspakt und die Islamisierung?

14.11.2018 19:14 Walter 62

Dem super Kommentar 21 j. Ballett kam man sich nur vollkommen anschließen!

14.11.2018 17:33 Micha 61

Noch lustiger als der Zwergenaufstand der Leipziger CDU (die müssen sich wohl schon für die Landtagswahl gegen die AfD in Stellung bringen?) sind die Kommentare hier. Und der absolute Höhepunkt ist Nr. 21 Johannes Valletta! Sollte das eventuell doch Satire sein, dann sollten Sie das klar stellen!
Der CDU sei noch mit auf den Weg gegeben: Die AfD rechts überholen zu wollen hat schon bei der bayerischen CSU nicht funktioniert!

14.11.2018 17:21 Ekkehard Kohfeld 60

@ ralf meier 57 Laut Abschnitt 7 sollen 'Intolerante Äußerungen' verfolgt und strafrechtlich hart sanktioniert werden. Jugendliche, die sich 'intolerant' äußern, sollen an 'Rehabilitationsprogrammen' teilnehmen müssen.##Ja genau das neue 3.Reich läßt grüßen,ich hoffe man kann das noch stoppen zumindest wird es nichts mit einem Groß Europa unter Merkel das haben schon einige aufmerksame EU - Staaten gestoppt.Ich hätte nicht gedacht das wir nach so kurzer Zeit schon wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen unglaublich,gut das meine Kinder schon ausgewandert sind.

14.11.2018 15:53 volki 59

Der UN Migrationpakt verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz......die UN scheint auch ihre eigene Charta nicht mehr zu kennen...man fragt sich warum einige sehr mächtige Menschen ( ich meine die die sich in DAVOS etc. treffen) unbedingt die Welt so verändern wollen?

Man muss den Menschen vor Ort helfen und auch grundsätlich Geostrategie und Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

Und wenn die UN es gut gemeint haben soll mit den Migrationspakt....dann hat sie ihn unheimlich schlecht ausgestaltet und formuliert...so ein Geschwurfel lässt einfach viel zu viel Fragen offen.

14.11.2018 14:53 Winter 58

Na wenigstens bei der versumpften CDU,ein paar Leute die verstanden haben!!