Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, sitzt in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes.
Modrow vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Bildrechte: dpa

Klage gegen Bundesrepublik Modrow bekommt mehr Einsicht in BND-Akten

Der letzte SED-Regierungschef der DDR, Hans Modrow, soll mehr Einsicht in westdeutsche Geheimdienstberichte über seine Person erhalten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde eine entsprechende Einigung erzielt. Der 90-Jährige hatte argumentiert, es müsse für BND-Akten das gleiche Recht der Einsichtnahme wie bei Stasi-Akten geben.

Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, sitzt in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes.
Modrow vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Bildrechte: dpa

Der letzte SED-Ministerpräsident der DDR Hans Modrow bekommt nach MDR-Informationen mehr Einsicht in westdeutsche Geheimdienstberichte über seine Person. Laut einer vorläufigen Einigung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll der Bundesnachrichtendienst neue Informationen für die von Modrow geforderten Themenkomplexe zusammenstellen. Für die Akten um das Jahr der Friedlichen Revolution 1989 gilt das aufgrund der geltenden Sperrfrist von 30 Jahren zwar noch nicht, aber für die Zeiträume davor.

Modrow vorerst zufrieden

Zwei Monate hat der BND nun Zeit, mehr Informationen über Modrow herauszugeben. Sollte das Material dann nicht ausreichend sein, könne Modrow weiter prozessieren, so die Entscheidung. Der 90-Jährige selbst zeigte sich vorerst zufrieden: "Ich bin mit der Entscheidung zufrieden, warte ab, ob ich auch mit dem zufrieden sein kann, was der BND nach dieser Entscheidung mir nachreicht." Die Leipziger Richter versprachen genau hinzuschauen, ob Modrow die Auskünfte auch tatsächlich bekommt, die ihm zustehen.

Verwaltungsrichter: Jeder hat Recht auf Akteneinsicht

Wie der Vorsitzende des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Ingo Kraft, zuvor betonte, hat grundsätzlich jeder Bürger ein Einsichtsrecht in Akten, die über ihn angelegt wurden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Akten älter als 30 Jahre seien, dem Staatswohl nicht entgegen stünden und der Schutz der Quelle nicht verletzt sei.

Jahrelanger Kampf um Akteneinsicht

SED-Funktionäre Egon Krenz und Hans Modrow im November 1989 in der Volkskammer
Modrow (rechts) im November 1989 mit dem damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz in der Volkskammer. Bildrechte: imago/Werner Schulze

Der 90 Jahre alte Modrow kämpft nach eigenen Angaben seit fünf Jahren mit persönlichen Briefen und Anfragen seines Rechtsanwaltes um Einsicht in seine Akten. Dies werde ihm zu großen Teilen mit Verweis auf das Bundesarchivgesetz verweigert. Als Begründung werde angeführt: Da die Akten Staatsgeheimnisse enthalten könnten, dürften sie frühestens 2027 geöffnet werden.

Modrow argumentiert, die westdeutschen Geheimdienste müssten ebenso ihre Akten offen legen, wie das mit den Akten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit geschehen sei. Der langjährige Spitzenpolitiker der SED-PDS bzw. Linkspartei denkt dabei nicht nur an sich. Mindestens 71.500 DDR-Bürger wurden nach Angaben der Bundesregierung vom Westen aus observiert. Nach Überzeugung von Modrow waren das nicht alles Staatsfunktionäre, sondern auch viele normale Bürger.

"Rolle als Historiker"

Modrow geht es nach eigenen Angaben um seine Rolle als Historiker und Schriftsteller: "Wie soll ich korrekt schreiben, wenn die westlichen Akten über mich verschlossen bleiben." Modrow war lange Jahre Chef der SED-Bezirksleitung Dresden und von Mitte November 1989 bis Mitte April 1990 Vorsitzender des DDR-Ministerrates.

Sechs Jahrzehnte im Visier der Geheimdienste

SED-Bezirkchef Hans Modrow empfängt 1985 SPD-Bezirksvorsitzenden Hannover Gerhard Schröder auf Theaterplatz Dresden.
Modrow empfängt 1985 als SED-Bezirkschef von Dresden den damaligen SPD-Bezirksvorsitzenden von Hannover, Gerhard Schröder, und seine Frau Hiltrud auf dem Theaterplatz der Elbe-Stadt. Bildrechte: IMAGO

Der BND hatte nach eigenen Angaben über Modrow von 1958 bis 1990 Erkenntnisse erhoben, ihm aber nur einige wenige Dokumente zur Verfügung gestellt. Der BND beruft sich auf den Schutz der Quellen.

Nach Angaben von Modrow hat 2013 der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schriftlich eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1956 und 2012 bestätigt. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion lege aber nahe, dass bereits seit 1951 Informationen über ihn gesammelt wurden.

Besonderheiten im Fall Modrow

Dass Modrow als SED-Spitzenfunktionär ins Visier der Westgeheimdienste geriet ist normal. Ungewöhnlich ist, dass er bereits seit 1951 observiert worden sein soll. Damals war er noch ein eher unbedeutender FDJ-Funktionär. Außerdem will Modrow wissen, warum bis 2012 Daten über ihn gesammelt wurden, also mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall und Ende des Kalten Krieges.

Hans Modrow
Hans Modrow Bildrechte: dpa

Kurz-Porträt Hans Modrow Modrow war seit 1957 Abgeordneter in der DDR-Volkskammer und von 1967 bis 1989 Mitglied des Zentralkomitees der SED. Er arbeitete als Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden. In der Wendezeit wurde er letzter DDR-Ministerpräsident mit SED-Parteibuch. Im Gegensatz zu anderen Spitzenfunktionären genoss er das Vertrauen vieler Bürger. Unter seiner Führung gelang eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien und Oppositionsgruppen am Runden Tisch. Modrow hatte damit Anteil am friedlichen Sturz der SED-Diktatur.

Das kurz vor der Wiedervereinigung erlassene sogenannte Modrow-Gesetz ermöglichte vielen DDR-Bürgern, relativ günstig Grundstücke zu erwerben, auf denen ihre Häuser standen. Nach der Wende war Modrow vier Jahre Bundestagsabgeordneter und Vertreter im Europaparlament. Später war er Ehrenvorsitzender der PDS. Er ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 28. Februar 2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2018, 21:32 Uhr

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35 Kommentare

01.03.2018 17:56 Atze 35

@Patriot 33:
Was wäre gewesen, wenn es Mord und Totschlag gegeben hätte?
Ich habe meine Akte eingesehen und was da in der Familie zutage trat......MfG

01.03.2018 16:21 Stefan Kaufmann 34

Als zukünftiger Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Bundesnachrichtendienstes kann ich das Urteil nur begrüssen!
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter des politischen Gegners Hans Modrow mit einem kleinen Teller Keksen und einem lauwarmen Fencheltee abservieren werden.

01.03.2018 14:53 Patriot 33

Sehr gut, dass mal ein Ostdeutscher die Kraft hat, für seine paar wenigen Rechte zu kämpfen. Es ist allerdings sehr bezeichnend, dass bei den Stasi-Unterlagen die Schutzfristen nicht beachtet wurden, weder nach DDR-Recht, noch nach Bundesrecht. Das zeigt nur wieder einmal mehr den Wert unserer hiesigen Demokratie. Ich weiß gar nicht, wieso so viele diese verkommene Demokratie so lobpreisen. Manchmal ist eine ‚Demokratie‘ bei genauer Betrachtung eher eine Diktatur. Und manchmal ist eine ‚Diktatur‘ bei genauer Betrachtung gerechter als eine Demokratie.

01.03.2018 11:41 Atze 32

@Mediator 2:
Sie kennen sich verblüffend gut aus...MfG

01.03.2018 11:30 Atze 31

@Colditzer:
Ja, richtig. Ob Modrow die Akteneinsicht erhält? Da fehlt mir doch der Glaube.
MfG

01.03.2018 08:55 colditzer 30

"Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Akten älter als 30 Jahre seien, dem Staatswohl nicht entgegen stünden und der Schutz der Quelle nicht verletzt sei. "
Hier hat man schon mal Kriterien gesetzt welche nicht ohne sind.
Bezüglich älter als 30 Jahre, bei den Stasiakten hat man das aber nicht so genau genommen.
Und, weshalb der Herr Modrow dem westdeutschen Staatswohl entgegenstand, das erschließt sich mir doch nicht.

01.03.2018 06:17 Harzer 29

Herr Modrow,hat viel getan,er hat einen bewaffneten Übergriff der Volksarmee verhindert,warum lässt man diesen Mann nicht in Ruhe! Es gab schlimmere Buben, bei uns In der ehemaligen! Warum wird die BK. nicht nach ihrer Vergangenheit gefragt; sie war auch in den Machtapparat der DDR kein Mauerblümchen ! Immer deb Ball flach halten, Wessi; was Sie denn,nichts über uns! Ich war im Neuen Forum in Halberstadt nachweislich! Heute das System ist nicht gerecht ! Will mich nicht äußern, sonst sperrt der MDR meine Zeilen!! MDR !!!!!!

28.02.2018 21:28 einfach ein normaler Bürger 28

Schon mal nachgedacht was passiert ist,wenn ein Bürger der DDR Akteneinsicht wollte.Wenn Modrow( einer der Verantwortlichen für Mauer und Schießbefehl) jetzt Akteneinsicht erhält---müßte der doch merken,dass selbst er in der Demokratie angekommen und aufgenommen wurde.

28.02.2018 19:59 augu 27

Glückwunsch an Herrn Modrow, dass er vor Gericht Erfolg hatte, zumindest Teilerfolg.
Und auch Glückwunsch an das Gericht, dass es die Ausreden der Ämter, die bisher nichts rausgerückt haben, nicht gelten lässt und Beschattungen in Ost und West gleich behandelt, wenn der Beschattete jetzt nach fast 30 Jahren wissen will, welche Informationen über seine Person gesammelt wurden.

28.02.2018 18:15 OHNEWORTE 26

Man sollte mal die Ordnungsaemter zu Wort kommen lassen ,wie heutzutage Nachbarn,ihren Nachbarn ausspionieren - Meldungen an verschiedene Aemter absetzen , und alles ,ohne einen IM Tschekisten Vertrag unterschrieben zu haben,aus reiner Buergerpflicht .... Da kommen schnell mal ein paar Pflichtbewusste mehr zusammen,als anno dunnemals bei Honi und Co.