Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand für notwendig. Bildrechte: dpa

Bundestag Linken-Antrag für Treuhand-Untersuchungsausschuss fertig

Die Linke fordert schon länger einen neuen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand. Jetzt hat sie dazu einen Antrag erarbeitet, den sie in den Bundestag einbringen will. Der Antrag liegt MDR AKTUELL vor. Die FDP kündigte bereits an, den Antrag nicht zu unterstützen.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand für notwendig. Bildrechte: dpa

Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" will einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand beantragen. Das kündigte Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Der Antrag liegt MDR AKTUELL vor.

Bartsch sagte MDR AKTUELL, die Treuhand habe Erfolge erzielt, aber es habe auch großes Versagen gegeben. "Das muss aufgeklärt werden, weil es weiterhin bei vielen Ostdeutschen eine Wunde ist." So seien erfolgreiche DDR-Unternehmen zerschlagen worden und teils seien Westdeutsche "nicht ordentlich mit DDR-Bürgern" umgegangen.

Bartsch hofft, dass Grüne und SPD eine parlamentarische Untersuchung nicht blockierten. Die Linke ist bei ihrem Antrag auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Bisher hat nur die AfD Unterstützung signalisiert.

"Hohes gesellschaftliches Interesse"

In dem Antrag heißt es unter anderem, es bestehe ein hohes gesellschaftliches Interesse daran, die Arbeit der Treuhandanstalt neuerlich zu untersuchen und politisch neu zu bewerten. Die bisherigen Untersuchungen seien unzureichend gewesen.

Der Ausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeit der Treuhandanstalt, ihrer Tochtergesellschaften und Nachfolgeorganisationen "das Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt hat".

Darüber hinaus soll der Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, ob, und wenn ja, warum, überlebensfähige Unternehmen geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können.

Die Linke will zudem klären lassen, inwieweit die damalige Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen hat oder Einfluss auf Entscheidungen der Treuhand genommen hat. Auch soll der Untersuchungsausschuss herausfinden, welche Folgen die Entscheidungen der Treuhand für die Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit und die Abwanderung in Ostdeutschland gehabt hat.

FDP hält Linken-Antrag für Wahlkampfmanöver

Frank Sitta (FDP)
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Sitta ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss. Bildrechte: FDP Sachsen-Anhalt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta aus Sachsen-Anhalt kündigte bereits an, seine Fraktion werde den Antrag der Linken nicht unterstützen. Sitta, der auch FDP-Chef in Sachsen-Anhalt ist, sprach bei MDR AKTUELL von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver, "um die Enttäuschten im Osten hinter sich zu versammeln".

Er betonte, die FDP halte den Untersuchungsausschuss für das falsche Instrument. Es habe schon zwei Untersuchungsausschüsse gegeben. Jetzt sollten sich Historiker mit dem Thema beschäftigen. In einem Untersuchungsausschuss gehe es darum, einen politischen Verantwortlichen zu finden. Die FDP werde die Suche nach einem politischen Sündenbock nicht mittragen.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. Juni 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019, 12:46 Uhr

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17 Kommentare

16.06.2019 15:24 Karl Stülpner 17

@johny
Kamellen hin oder her. Es dürfte a) die Bundesbürger West interessieren, wer sich aus ihren Breiten ungerechtfertigt an gesamtdeutschem Steuergeld ungerechtfertigt bereichert hat. Nur, dass das ewige Lamentieren aufhört, die hätten die deutsche Einheit bezahlt; b) die nächsten Generationen Ost, damit sie den Märchen von der abgewirtschafteten DDR nicht zum Opfer fallen, was umgekehrt nämlich bedeuten könnte, dass ihre Vorfahren allesamt Jasager, Faulenzer und wirtschaftliche Hinterwäldler waren.
Da sollte man lieber die Denunzianten-Förderstelle-Stasi-Unterlagenbehörde- dafür einstellen. Treuhand - Unterlagen - Behörde kommt dann besser.
Ach so, und dann gleich noch einen Untersuchungsausschuss "Sportdoping West" einrichten. Da ist es auch merkwürdig still drum geworden. Nachdem man Doping Ost durchs Land getrieben hatte. Glück Auf.

16.06.2019 08:09 Karl Stülpner 16

Das Ansinnen ist vom Prinzip her richtig und ehrenwert. Und es ist für mich die Nagelprobe für die hochgelobten Grünen, offenzulegen, ob sie wirklich ein Interesse an einem deutschen Volk und einem Rechtsstaat haben. Der CDU rate ich ebenfalls zur Zustimmung, weil das Thema Treuhand noch viel schlimmer in Ostdeutschland wahrgenommen wird, als die Stasi und die SED. Übrigens haben die Braunkohleabbau-Standorte wieder ähnliche Zustände zu befürchten. Hier nimmt man den Menschen die Existenz für die nächsten Generationen weg. Das ist nicht mehr vermittelbar. Glück Auf.

15.06.2019 19:49 Johny 15

Diese Ollen Kamellen haben doch überhaupt keinen Nährwert mehr. Ist doch Alles schon lange gegessen und Irreversibel. Es gibt doch aktuell viele wichtigere Probleme: Mieten & Wohnen, Heimat, Migration, Steuern und Abgaben... Das IW Köln untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben. Wenn z.B. der Verdienst von 1600 Brutto jetzt um 100 Euro auf 1.700 Euro steigt, bleiben dem Gehaltsempfänger von den 100 Euro nur 53 Euro, also etwa die Hälfte, übrig. Deshalb: Mehrarbeit lohnt nicht.

15.06.2019 14:50 Stephan Noack 14

Wer ist die FDP?

15.06.2019 09:30 Thüringer 13

Warum soll das nicht Aufgearbeitet und veröffentlicht werden? Wer doch mal interessant, wofür so mancher seinen Hohen Lob und Große Auszeichnungen bekommen hat!

15.06.2019 09:08 Bernd L. 12

Meier 11:
Ich sehe es auch so. Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit treibt absurde Blüten (ein Bankraub verjährt, eine Stasimitarbeit aber nie), aber an den größten Schandfleck der Wiedervereinigung, der Treuhand, will keiner ran. Letztlich ist das Wirken der Treuhand verantwortlich für viele Probleme, die wir heute noch haben. Ob ein Untersuchungsausschuss da das Richtige ist, daran zweifle ich. Strafrechtlich dürfte sich kaum etwas machen lassen. Klare politische Signale der Verurteilung des schändlichen Wirkens der Treuhand sind nötig.

14.06.2019 22:47 Meier 11

Solange über 30 Jahre danach immer noch die böse Stasivergangenheit "aufgearbeitet" wird (tatsächlich wird das Thema nur benutzt und hochgehalten, um politische Gegner zu bekämpfen), ist es völlig legitim, die Machenschaften der Treuhand bei der flächendeckenden Vernichtung preiswerter ostdeutscher Konkurrenz und der damit einhergehenden 2. De-Industrialisierung Ostdeutschlands aufzudecken. Der volkswirtschaftliche Schaden aus diesem Treiben ist so immens, daß eine Aufarbeitung allemal gerechtfertigt ist.

14.06.2019 20:28 einfach ein normaler Bürger 10

was soll das Linke ?.....Untersuchungsausschuss. Die Treuhand war Verwalter/ Abwickler und nicht die Ursache der Misswirtschaft der SED(marode DDR).
Deutschland braucht keine Aufarbeitung der Treuhand,sondern nach Vorne gerichtete Lösungen für unser Land.Also wenn schon Wahlkampf,,Vorwärts immer,Rückwärts nimmer.

14.06.2019 19:52 Halligalli 9

Ist es nicht eher so, die Verursacherpartei (Erben der SED) der Staatspleite DDR, versuchen jetzt ihr VERSAGEN auf ganzer Linie, in Wahlwerbung umzusetzen? Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber!!!!!

14.06.2019 15:40 Maria A. 8

Für mich sind und bleiben die Linken die wahre ewig gestrige Partei. Deren Gedanken kreisen ja vorwiegend um die unrühmlichen Jahre 33 bis 45. Und auch anhand dieser Treuhand-Recherche lässt sich deren Bezug in die Vergangenheit nachweisen. Denn wem oder was nützt denn diese Untersuchung noch? Wollen die in einigen Monaten paar Greise vor einen Ausschuss zerren? Der Schaden ist längst angerichtet, "da beißt die Maus keinen Faden ab"! Rückblickendes mit dem Finger auf die Verursacher zeigen und begleitendes Wehklagen macht die damaligen Fehler auch nicht wieder gut.