Linkenchefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn.
Die Linkspartei ist in Bonn zu ihrem Europawahl-Parteitag zusammengekommen. Parteichefin Katja Kipping warb für eine Reform der EU. Bildrechte: dpa

Linke-Europaparteitag Kipping wirbt für eine neue EU

Bei ihrem Parteitag in Bonn beschließt die Linke ihr Programm für die Europawahl und bestimmt zwei Spitzenkandidaten. Anwärter sind die Ex-NRW-Chefin Demirel und der Europaabgeordnete Schirdewan. Im Programmentwurf tritt die Linke für einen Neustart der EU ein.

Linkenchefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn.
Die Linkspartei ist in Bonn zu ihrem Europawahl-Parteitag zusammengekommen. Parteichefin Katja Kipping warb für eine Reform der EU. Bildrechte: dpa

Die Linken-Parteispitze bekennt sich zur Europäischen Union, fordert aber grundlegende Reformen. Parteichefin Katja Kipping sagte am Freitag zum Auftakt des Europaparteitags in Bonn, bei aller Kritik an der EU müsse ein Auseinanderbrechen verhindert werden. Es dürfe kein Zurück zu Nationalstaaten geben.

Kipping warb für den Programmentwurf, in dem ein "Neustart"der Union gefordert wird, in der es nicht zuerst um "die Freiheit des Marktes" geht. Sie rief alle linken Kräfte in Europa auf, sich dem Rechtspopulismus entgegenzustellen und um jeden Wähler zu kämpfen: "Wer rechts verhindern will, muss links wählen."

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte die Europawahl zur Richtungswahl. Es gehe darum, neben Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite eine linke Alternative aufzuzeigen.  Die Linken-Fraktionschefin im Europaparlament, Gabi Zimmer, betonte, Europa sei eigentlich eine linkes Projekt: "Wir sind Internationalisten und stehen für länderübergreifende Zusammenarbeit."

Gespaltenes Verhältnis zu Europa

Bis Sonntag beraten 580 Delegierte über das Programm für die Europawahl mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre". Dabei wird am Samstag eine kontroverse Debatte über die Haltung der Linken zur Europäischen Union erwartet.

Ein umstrittener Satz, der der EU "militaristische, undemokratische und neoliberale" Grundlagen zuschrieb, wurde zwar entschärft. Trotzdem gehen die Positionen weit auseinander. Der linke Parteiflügel will die EU im Wahlprogramm als "nicht reformierbar" einstufen. Aushängeschild Sahra Wagenknecht fehlt jedoch wegen Krankheit in Bonn. Die gemäßigten Kräfte werben für eine "Republik Europa".

Spitzenkandidat mit berühmtem Opa

Die Linkspartei will in Bonn die Ex-NRW-Parteichefin Özlem Alev Demirel und den Europaabgeordneten Martin Schirdewan zum Spitzenduo für die Europawahl Ende Mai küren.

Martin Schirdewan und Özlem Demirel
Sollen die Linke in die Europawahl führen: Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bildrechte: dpa

Ulbricht-Kritiker Karl Schirdewan Martin Schirdewan ist der Enkel von Karl Schirdewan (1907-1998), einem früherem KPD-Politiker und KZ-Häftling, der in den 50er-Jahren als SED-Spitzenfunktionär zum Gegenspieler von DDR-Staatschef Walter Ulbricht wurde.

1958 wurde Schirdewan wegen "fraktioneller Tätigkeit" aus dem Politbüro und ZK der SED ausgeschlossen. Nach der Wende rehabilitierte ihn die Nachfolgepartei PDS und nahm Karl Schirdewan in den Ältestenrat der Partei auf.

Gysi und Bartsch fordern Bekenntnis zur EU

Vor Beginn des Linkeparteitags verlangte ihr Europachef Gregor Gysi eine pro-europäische Positionierung. Er sagte im Deutschlandfunk, die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Scheitere die EU, drohe der Krieg nach Europa zurückzukommen. Aufgabe der Linkspartei sei es, "Militarismus" und einen Rechtsruck zu verhindern.

Auch Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch rief seine  Partei auf, die EU gegen ihre Gegner zu verteidigen. Die Rechten versuchten Europa zu übernehmen, um es zu zerstören, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Linke müsse die ursprünglich positiven Grundideen eines vereinten Europas betonen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich. Bartsch räumte Fehlentwicklungen ein wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder die anhaltende Finanzkrise. Auch in der Flüchtlingskrise habe die EU versagt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 17:21 Uhr