Sozialpolitisches Konzept Linke will Mindestrente und Grundsicherung von 1.200 Euro

Die Linke will den deutschen Sozialstaat umfassend reformieren. Die Führung der Partei beschloss am Samstag ein sozialpolitisches Konzept, das höhere Renten, mehr Mindestlohn und eine umfassendere Grundsicherung vorsieht. Jeder volljährige Mensch in Deutschland soll demnach mindestens 1.200 Euro zur Verfügung haben.

Kipping und Riexinger
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierten die Pläne am Samstag der Öffentlichkeit. Bildrechte: dpa

Die Parteiführung der Linken hat ein Konzept zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Die Partei fordert demnach ein höheres Rentenniveau bei niedrigerem Renteneintrittsalter und eine Mindestrente von 1.200 Euro im Monat. Den Mindestlohn will die Partei auf 13 Euro anheben und Hartz IV durch ein "Arbeitslosengeld Plus" ersetzen.

"Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem", sagte Parteivorsitzende Katja Kipping am Samstag in Berlin. Es gehe darum, die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen durch Digitalisierung und Klimawende zu bringen.

Abschlagsfreie Rente mit 60

Das Konzept sieht ein Bündel an Reformen vor. Ein Schwerpunkt liegt bei den Renten. Hier wünscht sich die Partei ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent. Das würde für einen Durchschnittsrentner nach Angaben der Linken 150 Euro zusätzlich bedeuten. Außerdem soll das Renteneintrittsalter wieder generell bei 65 Jahren liegen. "Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können", heißt es außerdem in dem Papier.

Vorteile für langjährige Beitragszahler

Bei der Arbeitslosenversicherung stellt sich die Linke ein "Arbeitslosengeld Plus" anstelle des heutigen Arbeitslosengeldes II vor. Es soll wie bislang im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I gezahlt werden, sich aber am vorherigen Nettolohn orientieren. "Erwerbslose, die mindestens 30 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten einen unbefristeten Anspruch auf das ALG Plus", schreibt die Partei. Generell soll die Mindestsicherung – also das heutige Hartz IV – nicht unter 1.200 Euro liegen.

Je zwölf Monate Elternzeit für beide Elternteile

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zudem jedes Elternteil Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld haben, das auch in Teilabschnitten bis zum siebten Lebensjahr des Kindes bezogen werden kann. Ergänzend möchte die Linke eine Kindergrundsicherung von "rund 600 Euro" im Monat einführen.

In Kranken- und Pflegeversicherung sollen nach Vorstellung der Partei alle Bürger einzahlen. Der öffentliche Nahverkehr soll für alle kostenlos sein.

Wie die Reformen finanziert werden könnten, steht nicht in dem Papier.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2020, 21:59 Uhr

48 Kommentare

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 11 Wochen

Alle müssen Links und Grün wählen, keiner braucht mehr Arbeiten und das Geld fällt vom Himmel.
Ist es nicht schön in Deutschland, auch für die, die niemals eingezahlt haben und einzahlen werden.
Zack, dann kommt die Realität. Die DDR ist untergegangen Genossen von solchen Spinnern.

Bernd L. vor 11 Wochen

Ich gründe eine Partei und verspreche jedem monatlich 2000 Euro auch ohne Arbeit. Das Geld werde ich den Reichen wegnehmen. Ob das funktioniert?
Es gab in meiner Kindheit einen schönen Märchenfilm: Dort hatten alle Leute in einem Königreich viel Gold gefunden, alle waren glücklich, keiner wollte arbeiten. Wie das Märchen endete ist klar. Den Film sollte man als Pflichtlektüre auf dem Parteitag der Linken aufführen.

Kritiker vor 11 Wochen

+... Generell soll die Mindestsicherung – also das heutige Hartz IV – nicht unter 1.200 Euro liegen....+
Würde interessant sein, wie sich dieser Betrag aufschlüsseln soll. Grundsicherung 432,00€ plus Kalt-Mieten bis 300,00€ plus Nebenkosten 150,00€ plus sonstige Kosten 310,00€ (Feuerungsbehilfen Öl, Gas, Holz Brikett oder Elektroheizungen samt Verbrauch und Kosten) machen zusammen schon einmal 1.192,00€ monatl. Zuwendung.Nun mal die Frage aus der Vergangenheit: Wie viele Mitmenschen,die das Geld zur entsprechenden Verwendung vor Hartz IV als ALHL in die Hand bekamen wurden die Wohnungen gekündigt, weil keine Mieten bezahlt wurden, der Strom abgestellt wurde,weil man als Leistungsbezieher dieses Geld für andere Zwecke ausgegeben hatte, als dafür, wofür es eigentlich gedacht war?
Soll sich das wiederholen? Von der Machbarkeit im Zusammenhang mit den anderen finanziellen Erwartungen ganz zu schweigen. Solche Politiker*innen möchten die Finanzierbarkeit vortragen um Bürger zu überzeugen.