Linke Plattform Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "linksunten.indymedia"

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenminmisterium hatte das Verbot ausgesprochen. Da das Ministerium die Plattform als Verein eingestuft hatte, konnte es die Plattform ohne große Hürden nach dem Vereinsrecht verbieten. Das Vorgehen war heftig umstritten.

Die Aufnahme die Internetseite «linksunten.indymedia.org»
2017 ist die Plattform linksunten.indymedia.org nach Vereinsrecht verboten worden. Bildrechte: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Webseite "linksunten.indymedia". Möglicherweise fällt eine Entscheidung noch am selben Tag. Das Bundesinnenministerium hatte den Bescheid über das Verbot nach dem Vereinsrecht für die Webseite und einen gleichnamigen Verein im August 2017 bekannt gegeben. Die Folge war das Aus der URL "https://linksunten.indymedia.org" und ihres Pendants im Tor-Netzwerk. Außerdem darf das Logo der Plattform nicht mehr verwendet werden.

Gegen das Verbot der Webseite sind die Betreiber nun bis zum Bundesverwaltungsgericht gezogen. Ihr Argument: Das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Laut Gericht treten sie dabei auch nicht als Verein auf. Die verbotene Vereinigung sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Die Kläger würden aber an ihrer Stelle klagen, damit das Bundesverwaltungsgericht den Verbotsbescheid kontrollieren könne, heißt es in der Verfahrensankündigung. Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Vereinsverboten letztinstanzlich zuständig.

Reporter ohne Grenzen: Verbot unverhältnismäßig

Das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot stieß nicht nur bei Nutzern der Plattform auf Kritik. Der Geschäftsführer der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, sagte MDR AKTUELL: "Die komplette Plattform einschließlich aller rechtlich zulässigen Inhalte einfach pauschal zu verbieten, war in jedem Fall völlig unverhältnismäßig". Das Vereinsrecht habe hier ganz offensichtlich als juristische Hintertür genutzt werden sollen, "um ein unbequemes Medium zu verbieten und dabei der Abwägung gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit aus dem Weg zu gehen".

Aus Mihrs Warte ist die Sachlage klar: Weil sich das Verbot ausschließlich auf Beiträge beziehe, die auf der Webseite "linksunten.indymedia.org" erschienen seien, gehe es nicht um vereins-, sondern um medienrechtliche Fragen. Und für diese Fragen gibt es Dreyer zufolge andere Instrumente. Vorsichtiger bewertet der Deutsche Journalistenverband die Sachlage. Ein Sprecher sagte MDR AKTUELL: "Grundsätzlich halten wir es für problematisch, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird". Ob das im Fall von Indymedia so sei, könne er aber nicht beurteilen. "Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei dem Portal nicht um ein journalistisches Medium."

Derweil hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe bereits alle anhängigen Verfahren gegen mutmaßliche Betreiber der Plattform aus Freiburg eingestellt – dabei handelte es sich der Strafverfolgungsbehörde zufolge um einen Ermittlungskomplex von elf Verfahren.

Mit G20-Gipfel in den Fokus gerückt

Das 2009 gegründete Internetportal "linksunten.indymedia.org" war 2017 in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt, als darauf im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg mehrfach zu Aktionen und Angriffen aufgerufen wurde. Diese Aufrufe griff das Bundesinnenministerium bei dem Verbot der Plattform auf. In einer Pressemitteilung bezeichnete das Ministerium sie als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Mit dem Verbot gehe die Regierung konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor, sagte der damalige Innenminister Thomas de Maizière: "Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf 'linksunten.indymedia' für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen", erklärte de Maizière damals.

War "linksunten.indymedia" zuvor häufig zitierte Quelle in Verfassungsschutzberichten, tauchte die Plattform 2017 gleich im Vorwort des Papiers auf. Drei weitere Seiten zum Verbot folgten im Bericht. Ihr Ziel sei es gewesen, eine von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen freie Gegenöffentlichkeit zu etablieren und linksextremistische Propaganda zu verbreiten, hieß es darin. Über Jahre sei das Portal Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistisch motivierter Straftaten und verfassungsfeindlicher Inhalte gewesen; es seien dort Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen und explizite Aufforderungen zu Straftaten erschienen; es sei zu Gewaltstraftaten gegen Polizisten und zu Sabotageakten auf die Infrastruktur aufgerufen worden.

Demonstrationen gegen Verbot angekündigt

Vor der Gerichtsentscheidung Ende Januar ist auf verschiedenen Internetportalen zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen worden, um den 29. Januar zu einem "Tag des Widerstands" zu machen – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots der übergeordneten Plattform de.indymedia.org: "An diesem Tag wollen wir auf der Straße Stärke zeigen und unsere Ideen verteidigen. Und bekanntlich ist die beste Verteidigung der Angriff", heißt es in den Aufrufen auf einschlägigen Webseiten. 2017 sei der Aufstand gegen die G20 der Anlass für den "staatlichen Angriff" gewesen. Jetzt scheine für den Staat wieder eine Grenze überschritten zu sein, schreiben die Verfasser, und "ein neuer Angriff auf unsere Strukturen" werde vorbereitet.

Die Seite "de.indymedia.org" ist bisher weiterhin online erreichbar. Indymedia steht für "Independent Media Center", stellvertretend für ein internationales Netzwerk aus Medienaktivisten, Hackern und Journalisten. Die Plattform ist 1999 anlässlich einer Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle entstanden. Auf Indymedia kann jeder Nutzer anonym veröffentlichen. Die Seite versteht sich als Alternative zu anderen Medien.

Zuletzt wurden durch die linksextreme Szene auch auf indymedia.org Bekennerschreiben oder Berichte über Ereignisse im Zusammenhang mit der Szene veröffentlicht, etwa nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. Januar 2020 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2020, 15:14 Uhr