Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag.
Angela Merkel (vor einer Woche bei der Pressekonferenz im Sächsischen Landtag) Bildrechte: dpa

Polizeimaßnahme gegen ZDF-Team in Dresden Merkel verteidigt Journalisten bei Pegida-Demo

Der Pegida-Demonstrant, der ein Kamerateam des ZDF bedrängt hat, arbeitet beim Landeskriminalamt Sachsen. Bundesjustizministerin Barley nannte die Vorgänge in Dresden "besorgniserregend". Auch die Kanzlerin äußerte sich - sie sieht die Journalisten im Recht. Ministerpräsident Kretschmer warnte hingegen, die gesamte sächsische Polizei pauschal zu verurteilten. Das LKA will seinen Mitarbeiter aus dem Urlaub holen und zum Vorfall befragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag.
Angela Merkel (vor einer Woche bei der Pressekonferenz im Sächsischen Landtag) Bildrechte: dpa

Die von einem Pegida-Demonstranten in Dresden beanstandeten Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, müsse mit Medienberichterstattung und Filmaufnahmen rechnen, sagte die Kanzlerin während ihres Besuchs in Georgien. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit.

Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Justizministerin fordert Aufklärung

Katarina Barley
Bundesjustizministerin Barley nannte die Vorgänge "besorgniserregend". Bildrechte: IMAGO

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte nach Bekanntwerden der neuen Details bei der Pegida-Kundgebung am 16. August in Dresden rasche Aufklärung gefordert. Das Reporterteam war bei der Demo eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten worden.

Auslöser für die polizeiliche Maßnahme gegen die Reporter war ein Demonstrant, der sich verbal heftig über die Filmaufnahmen beschwert hatte. Nach Angaben aus dem Innenministerium in Dresden handelt es sich um einen Tarifbeschäftigten des sächsischen Landeskriminalamtes. Er sei privat bei der Demonstration gewesen.

Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz." Die Vorgänge in Sachsen seien "besorgniserregend" und müssten "dringend und umfassend" durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.

Özdemir fordert "Klartext"

Dem schloss sich der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir an: "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit", sagte Özdemir der Zeitung "Die Welt". Er erwarte nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht anlässlich des Besuchs von Tschechiens Premierminister Babis auf einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei.
Wegen des Verhaltens der sächsischen Polizei unter Druck: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Kretschmer mahnte nach Bekanntwerden der LKA-Zugehörigkeit des Mannes, jetzt nicht die gesamte sächsische Polizei pauschal zu verurteilten: "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten". Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er.

LKA will Mitarbeiter aus Urlaub holen

Der LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demo in Dresden ZDF-Journalisten verbal attackierte, soll für eine Befragung seinen Urlaub unterbrechen. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag: "Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können", um "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Panter, hatte vorab MDR AKTUELL gesagt, man wolle sich im Ausschuss vom Koalitionspartner offene Fragen über den LKA-Angestellten beantworten lassen. Inzwischen wurde bekannt, dass der Mann im Dezernat Wirtschaftskriminalität als Buchprüfer arbeitet.

GdP: Arbeitsrechtliche Konsequenzen denkbar

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält arbeitsrechtliche Konsequenzen für den LKA-Mitarbeiter für möglich. Zwar habe dieser auch als Staatsbediensteter das Recht, seine Meinung auf einer Demonstration zu äußern. Für ihn gelte aber das Mäßigungsgebot. Danach dürfe er "nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten".

Die Landesvoritzende der Gewerkschaft, Cathleen Martin, wies unterdessen den Verdacht zurück, es gebe in der sächsischen Polizei rechtsradikale Tendenzen. Was Menschen in ihrer Freizeit machten, ließe sich aber natürlich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde wie auch anderswo einen Querschnitt der Gesellschaft ab.

Demonstrant entschuldigt sich bei Journalist

Auch zu den Vorfällen am Rande der Pegida-Demonstration selbst gibt es neue Details. So zeigen die von dem ZDF-Team gedrehten Bilder, dass nicht der im Auftrag des ZDF arbeitende Journalist Arndt Ginzel die Demonstranten beleidigt hatte, sondern ein unbeteiligter Passant.

Bei dem Demonstrationsteilnehmer, der Ginzel vor Ort angezeigt hatte und damit für die lang andauernde Personenkontrolle der Journalisten sorgte, handelt es sich nach Recherchen der Sächsischen Zeitung offenbar um René S., der einer rechten Bürgerinitiative aus Freital nahesteht. Auf deren Facebook-Seite ist mittlerweile eine Entschuldigung an Ginzel für die falsche Anschuldigung zu finden.


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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. August 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 15:35 Uhr