Horst Seehofer (CSU, r), Bundesinnenminister, und Peter Frank, Generalbundesanwalt, unterhalten sich vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zum Mordfall Lübcke.
Bundesinnenminister Seehofer und Generalbundesanwalt Frank (l) Bildrechte: dpa

Innere Sicherheit Tatverdächtiger gesteht Lübcke-Mord

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank mit.

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesinnenminister, und Peter Frank, Generalbundesanwalt, unterhalten sich vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zum Mordfall Lübcke.
Bundesinnenminister Seehofer und Generalbundesanwalt Frank (l) Bildrechte: dpa

Im Mordfall Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses mit.

Demnach hat E. angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, betonte Seehofer. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte die Innenpolitiker informiert.

Zum Tatmotiv wurden keine Angaben gemacht. Es wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet. Der 45-jährige Tatverdächtige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Verfassungsschutz will Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte laut Sitzungsteilnehmern, die Behörden hätten E. seit 2009 nicht mehr intensiv beobachtet. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, geht demnach nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus.

Schäuble: Staat muss Machtmonopol anwenden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte in dem Fall eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Der CDU-Politiker sagte im Bundestag, das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es auch angewandt werde. Sollten sich die Vermutungen über die Tatmotive bestätigen, habe man es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juni 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2019, 09:39 Uhr