Urteile gefallen Familie Lübcke enttäuscht über Urteil für Markus H.

Nach 44 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main seine Urteile gesprochen: Der Hauptangeklagte Stephan E. soll lebenslang in Haft. Der zunächst wegen Beihilfe angeklagte Markus H. wurde nun doch nur wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt und seine kürzere Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Angehörige des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke reagierten enttäuscht. Die Bundesanwaltschaft kündigte Revision an.

Markus H. (M), der wegen Beihilfe zum Mord an Politiker Lübcke angeklagt war, trägt einen Mundschutz, als er am ersten Tag des Prozesses von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgericht gebracht wird.
Gegen den Mitangeklagten Markus H. war wegen Beihilfe zum Mord verhandelt worden. Bildrechte: dpa

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke empfindet die Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. als schmerzlich. Das teilte ihr Sprecher MDR AKTUELL mit. Zwar sei für die Familie das Urteil gegen Stephan E. richtig. Die Angehörigen seien aber weiter der Auffassung, die beiden hätten die Tat gemeinsam geplant und ausgeführt. Möglicherweise werde man Revision gegen das Urteil einlegen.

Bundesanwaltschaft kündigt Revision an

Zuvor hatte bereits die Bundesanwaltschaft Revision angekündigt. Man sehe den Mittäter weiterhin als Mordbeteiligten an. Außerdem wolle man den Freispruch des Hauptangeklagten im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling überprüfen lassen.

Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. am Donnerstagvormittag wegen der Ermordung Lübckes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des hessischen Oberlandesgerichts stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was spätere Sicherungsverwahrung ermöglicht und eine vorzeitige Entlassung verhindert.

Von dem zweiten in dem Prozess verhandelten Vorwurf des versuchten Mordes an einem Asylbewerber aus dem Irak wurde E. jedoch freigesprochen. Der Mann war im Januar 2016 durch Messerstiche schwer verletzt worden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 47 Jahre alte E. den CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen hatte. Dort war Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot aufgefunden worden. Die Tat soll aus rechtsextremistischen Motiven begangen worden sein, was auch aus Aussagen von E. hervorging.

Seit Juni 2020 hatte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts gegen E. und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft ging von rechtsextremistischen Motiven aus, da beide viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv waren. Unter anderem H. soll E. politisch radikalisiert haben. Der CDU-Politiker Lübcke wurde zum Ziel, nachdem er 2015 für einen humanen Umgang mit Geflüchteten geworben hatte.

Der Mitangeklagte Markus H. bekam eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Mit dem Urteil folgte das Gericht nun zwar dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten. Für H. hatte sie allerdings neun Jahre und acht Monate Haft wegen Beihilfe zu dem Mord gefordert.

"Psychische Beihilfe" zum Mord – kaum Platz im Gericht

Die Verteidiger von E. hatten dagegen nur auf Totschlag plädiert, da es an wesentlichen Tatmerkmalen für Mord gefehlt habe, unter anderem etwa an Heimtücke. Die Anwälte von H. hatten einen Freispruch erreichen wollen, während der Nebenklagevertreter der Witwe und der beiden Söhne von Lübcke forderte, ihn als Mittäter ebenfalls wegen Mordes zu verurteilen. Die Hinterbliebenen Lübckes glauben der Aussage von E. vor Gericht, dass auch H. am Tatort gewesen sei. Allerdings hatte E. mehrere unterschiedliche Versionen der Tat geschildert und H. den Vorwurf bestritten.

Björn Clemens (l), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., spricht zu Beginn der weiteren Verhandlung im Prozess im Fall des Mordes am ehemaligen Regierungspräsidenten W. Lübcke im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts mit seinem Mandanten
Markus H. (rechts) mit seinem Anwalt Bildrechte: dpa

Bereits im Oktober 2020 war H. aus Mangel an Beweisen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihm hatte die Anklage "psychische Beihilfe" zum Mord und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Dabei war es aber nicht um die Tatwaffe gegangen.

Der Prozess hatte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden, wobei die Coronavirus-Pandemie noch für besondere Umstände sorgte: Zuschauer und Medienvertreter mussten Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wegen der Abstandspflicht konnten zahlreiche Plätze nicht besetzt werden. Obwohl im größten Saal des Gerichts verhandelt wurde, gab es nur 19 Plätze für die Presse und 18 für Zuschauer. Weitere 41 Journalisten konnten in einem Nebenraum einer Audioübertragung folgen. An vielen der 44 Verhandlungstage bildeten sich Warteschlangen am Einlass zum Gericht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2021 | 10:30 Uhr