Smog und Abgase
Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht. Jetzt klagt die EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Bildrechte: colourbox.com

Luftverschmutzung EU-Kommission verklagt Deutschland

Dutzende deutsche Städte verstoßen gegen die EU-Auflagen zur sauberen Luft. Eine Klage stand schon länger zur Debatte, jetzt macht die EU-Kommission ernst und verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

Smog und Abgase
Die Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht. Jetzt klagt die EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Bildrechte: colourbox.com

Wegen der hohen Luftverschmutzung in Dutzenden deutschen Innenstädten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage sei eingereicht worden, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden, gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt. Zudem ermahnte die Kommission die Bundesregierung wegen ihrer Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 davon sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Bundesregierung: Sind auf gutem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf die EU-Klage. "Die Umsetzung muss vor Ort erfolgen", sagte sie mit Verweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung habe "in beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität zu helfen. Merkel sagte: "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg." In einigen Bereichen rechne sie mit "sehr, sehr schnellen Fortschritten".

Fünf andere Länder ebenfalls verklagt

Neben Deutschland werden fünf weitere EU-Staaten verklagt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel.

Schon 2016 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder zum Handeln ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach, ging Fahrverboten oder der Einführung der blauen Plakette bisher aber konsequent aus dem Weg.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die EU-Grenzwerte einzuhalten.

Massive Versäumnisse bei VW-Skandal

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung massive Versäumnisse im Skandal um falsche Abgaswerte von VW-Dieselautos vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten mit Software bestraft.

Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Mai 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2018, 15:37 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

31 Kommentare

19.05.2018 12:48 Bernd L. 31

Von Tichy ist gerade ein Klasseartikel zur Dieselproblomatik erschienen, fundiert und sachkundig, empfehlenswert. Vielleicht bringt der MDR auchmal so etwas, wegen der Ausgewogenheit UND der Wahrheit.

18.05.2018 19:31 Beobachter 30

Querdenker 29,
das MDR-Forum ist nicht der Raum für wissenschaftliche Argumentation. Glauben sie mir, ich kann es beurteilen, die "Studie" wie auch Darlegungen der Umwelthilfe sind wissenschaftlicher Unfug, der von Politik und Medien nachgebetet wird. Sie können es selbst sehen, vergleichen sie die EU-Werte mal mit anderen Daten. Dass es im Wald gesunde Luft gibt, ist eine Binsenweisheit. Dr Spaniel von der AfD hat gut und sachlich argumentiert.

18.05.2018 17:24 Querdenker 29

@Beobachter 27

Herr Prof. Dr. Dieter Köhler, der von 2002 bis 2007 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie war, hat Zweifel an der Studie. Das ist sein gutes Recht. Irgendwelche Zweifler findet man zu jeder Studie.

Fest steht, die Branche für Lungenkrankheiten verdient durch die schlechte Luft in Deutschland gutes Geld. Wenn jetzt viel weniger Menschen krank werden, dann kommt auch viel weniger Geld in die Kassen der Ärzte und es werden weniger Ärzte für Lungenkrankheiten gebraucht.

Die gesunde Luft, die die Natur für den Menschen vorgesehen hat, befindet sich z.B. im Wald (siehe „fokus Heilwald senkt Blutdruck und aktiviert Krebs-Killerzellen“). Man braucht keine Wissenschaftler, um das zu begreifen. Bei Autos sollte vorhandene Technik zur Schadstoffminimierung genutzt werden. Aber genau das wurde nicht gemacht. Menschen die krank werden und eher versterben wurden in Kauf genommen.

18.05.2018 15:06 Frank L. 28

an Querdenker@26 Glauben sie und andere hier wirklich allen ernstes, das die Konzerne die Rechnung bezahlen und ihre Rendite schmälern? Sie können sich sicher sein, das dem nicht so ist. Vielleicht auf den ersten Blick, für die Statistik um den Anschein zu wahren ,danach wird man sich die Kosten für die Umrüstungen still und heimlich vom Kunden zurückholen ,sei es durch höhere Ersatzteilpreise ,höheren Werkstattverrechnungssatz in den Niederlassungen und allgemein höhere Neuwagen,- und Zubehörpreise. Unterm Strich wird definitiv wieder der autofahrende Bürger für diesen ganzen Irrsinn zahlen, zumal unsere Regierenden felsenfest behaupten das dem nicht so ist. Allein diese Aussagen sollten einen stutzig machen.

18.05.2018 14:00 Beobachter 27

Querdenker 26:
Der Artikel, den sie zitieren, ist wissenschaftlich blanker Unsinn. Informieren sie sich bitte mal was Wissenschaftler (z.B. Lungenexperte Prof. Köhler) zu dem Thema sagen (ich kenne mich beruflich damit aus). Die Grenzwerte sind viel zu streng - in Büros etc und in selbst in Ländern mit strengen Standards wie USA sind sie viel höher. Bei uns sind die Belastungen in den letzten Jahrzehnten stark gefallen- dieser Trend geht weiter, Fahrverbote sind überflüssig.
Ich habe die Vermutung, dass man mit dieser Kampagne der deutschen Autoindustrie als Konkurrenz schaden will. Wie man sieht, der Michel schluckts es , es klappt.

18.05.2018 12:18 Querdenker 26

Wenn die Autos hardwareseitig umgerüstet werden (siehe mein Beitrag 19), dann brauchen wir auch keine Fahrverbote für Diesel. Die Autokonzerne wehren sich natürlich, da es Geld und Rendite kostet.

Die Abgasnormen (Euro 3,4,5,6) sind in meinen Augen „geplante Obsoleszenz“ gewesen und der Bürger wurde von den Politikern und Konzernen an der Nase herum geführt!

Der Diesel-Skandal soll wohl am Ende noch ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie werden? Die werden dann nicht bestraft, sondern belohnt am Ende, weil der Diesel-Skandal dann auch wie eine „geplante Obsoleszenz“ wirkt.

Bei den Gewinnen der Autokonzerne, wäre die hardwareseitige Umrüstung kein Problem. Dann müssen die Aktionäre eben auf etwas Rendite verzichten. (siehe „wiwo Rekordgewinne Autokonzerne sind so rentabel wie noch nie“)

18.05.2018 12:18 Querdenker 25

@Beobachter 20

Ich rede von einer wissenschaftlichen Studie. Über den externen Link auf der MDR Seite kann man sich die ausführlichen Ergebnisse anschauen.

https://www.mdr.de/wissen/umwelt/diesel-stickoxide-toeten-menschen100.html

Und worüber reden Sie? Überschriften zu einem völlig anderen Thema?

18.05.2018 10:59 Bernd L. 24

Hamburg führt erstes Fahrverbot für Diesel ein,
aber EIN Kreuzfahrschiff bringt soviel Stickoxyde wie
5 MILLIONEN Autos. Wieso muss ich jetzt an den Zemanspruch denken, den Frau Weidel zitiert hat?

17.05.2018 22:48 Frank L. 23

Die ganze Dieselgeschichte ist doch nur der Versuch der Autoindustrie die Absätze zu sichern und den Leuten das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch die Zahlen zu den angeblichen "Todesfällen durch Dieselabgase" dienen diesen Zweck. Diese sind durch keine realen Fakten belegt, sondern wurden durch zweifelhafte Verfahren hochgerechnet. Eine deutsche Hochschule hat nach diesen angewendeten Verfahren nachgerechnet und kam tatsächlich zu ähnlichen Zahlen allerdings , und das ist das was man nie in der Öffentlichkeit erfährt, verkürzte sich die zu erwartende Lebenszeit durch Dieselabgase statistisch um lediglich 15 MINUTEN. Und das die EU immer Geld braucht ist ja nichts neues , da kommt so ein Verfahren gerade recht. Von daher , was ich schon immer vertrete, austreten aus dieser Institution.

17.05.2018 22:45 NRW-Wessi 22

@ 18 REXt
Genau so sehe ich das auch. Es geht um Geld und um nichts anderes. Ginge es wirklich um die Gesundheit der Menschen, so würde man sich Gedanken über immer billigere und damit zahlreichere Flüge machen, sowie um Güter, die man auch mit der Bahn statt mit billigen LKW aus RO und BG transportieren könnte. Beides würde die Luft auch deutlich verbessern, wäre aber einigen einflussreichen Leuten im Weg.
Dann doch lieber auf den kleinen Mann ...
Anfangs war die EU eine gute Sache, jetzt widert sie mich mehr und mehr an.

Mehr zum Thema