Eine Familie aus der Stadt Al-Baghus kommt zu einer vorgeschobenen Basis der syrischen demokratischen Kräfte.
IS-Anhänger ergeben sich den Syrischen Demokratischen Kräften. Bildrechte: -/Rojava Information Centre/dpa

Nach Trump-Forderung Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Bundesaußenminister Heiko Maas hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. Aktuell sei kein rechtsstaatliches Verfahren möglich. Der FDP-Politiker Lambsdorff hingegen hält Gerichtsverfahren in Deutschland für besser als ein zweites "Guantanamo". Frankreich lehnte eine Rücknahme von Dschihadisten ab.

Eine Familie aus der Stadt Al-Baghus kommt zu einer vorgeschobenen Basis der syrischen demokratischen Kräfte.
IS-Anhänger ergeben sich den Syrischen Demokratischen Kräften. Bildrechte: -/Rojava Information Centre/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer aus Syrien für schwierig. Er sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", eine Rückkehr sei nur möglich, wenn sichergestellt sei, dass die Betroffenen sofort in Untersuchungshaft kämen. Dafür fehlten aber die Informationen und die nötigen Ermittlungsverfahren.

Maas verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen, da es dort derzeit keine konsularische Betreuung gebe.

Röttgen: Trump-Vorstoß nicht konstruktiv

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Trumps Forderung, europäische Kämpfer der Terrormiliz IS in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, als "in Ton und Inhalt nicht konstruktiv". Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der "Passauer Neuen Presse", es bringe wenig, sich die Verantwortung gegenseitig hin- und herzuschieben. Das Problem müsse gemeinsam gelöst werden.

Lambsdorff: Besser als Guantanamo

Alexander Graf Lambsdorff
Will kein zweites Guantanamo: Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Bildrechte: IMAGO

Der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte Verständnis für die Forderung Trumps. Ohnehin hätten deutsche Staatsbürger immer ein Recht, nach Deutschland zurückzukommen. Bei einem Terrorismusverdacht sei es Aufgabe deutscher Gerichte, diese Leute abzuurteilen, sagte Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin". Alternativen wären, man lasse sie frei oder es gebe ein zweites Guantanamo. Da sei ein Prozess vor einem deutschen Gericht der beste Weg.

Frankreich will "Feinde" nicht im Land

Die französische Regierung erklärte, auf absehbare Zeit keine französischen IS-Kämpfer aus Syrien einreisen zu lassen. Justizministerin Nicole Belloubet sagte dem TV-Sender France 2, es bleibe beim strikten Nein zur Einreise von IS-Kämpfern und ihren Frauen, da diese "Feinde" Frankreichs seien. In Einzelfällen sei man zu Ausnahmen für Minderjährige bereit.

Tausende europäische IS-Anhänger in Syrien

US-Präsident Trump hatte Europa zur Rücknahme von etwa 800 IS-Kämpfern aufgefordert. Sollten die Verbündeten nicht reagieren, würden die Dschihadisten freigelassen. Seit Dezember haben sich zehntausende Angehörige von Dschihadisten den Syrischen Demokratischen Kräften ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Februar 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2019, 10:32 Uhr

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22 Kommentare

20.02.2019 10:55 Fragender Rentner 22

Haben sie für ihre Überzeugung gekämpft?

Oder haben sie für Geld gekämpft?

19.02.2019 08:53 Dieter 21

A dem Beispiel zeigt sich, dass es nicht gut is,t wenn ein Minister, der im ersten Amt versagt hat, eine zweites Ministeramt erhält. Maas hätte als Justizminister die Rechtslage ändern müssen (auch hinsichtlich Kinder- und Zweitehen), er hat aber nicht getan. Neue Bedrohungen erfordern neue Gesetze- IS-Kämpfer und radikale Islamisten sollten in Dauerhaft kommen, ein Art Guantanamo. Die Anschläge in Frankreich haben gezeigt, was sonst passieren kann.

19.02.2019 04:13 Querdenker 20

Zitat: „Bundesaußenminister Heiko Maas hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen.“

Der SPD wird dann indirekt ihre "Migrantenpolitik" vorgeführt und das im „Superwahljahr“. Das kommt jetzt aber ungelegen. Vielleicht können diese kämpfenden Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ja ihren „Heimaturlaub“ verschieben? Woher haben die eigentlich diese deutsche Staatsbürgerschaft und/oder woher die islamistische Ideologie? Komisch, vor 30 Jahren war das noch kaum ein Thema in Deutschland. Muss wohl mit der Politik zu tun haben.

19.02.2019 03:54 Querdenker 19

Zitat: „Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig“

Vor allem stellt sich bei Rücknahme ggf. heraus, dass die SPD sich nicht dafür einsetzt, dass islamistischen Kämpfern bei doppelter Staatsbürgerschaft die Deutsche entzogen wird. Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sollte so ein Gesetz eingeführt werden. Ist die SPD daran Schuld, dass sich das Gesetz verzögert hat?

siehe „wallstreet-online Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft“
Zitat: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen neuen Verlusttatbestand zu schaffen, wonach deutsche Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird."

Dadurch, dass so ein Gesetz nicht rückwirkend gelten kann (Rückwirkungsverbot), welcher Schaden ist durch die Verzögerung entstanden?

18.02.2019 18:12 Jakob 18

Die Europäer haben hier etwas uncharmant einen Tritt in den Hintern bekommen von den Amerikanern. Die weisen uns so darauf hin, dass wir unmittelbar vor unserer Haustür ein riesiges Problem haben, das wir aber nur ignorieren. Wir müssen schon damit rechnen, dass unter den Gefangenen ein paar tickende Zeitbomben sein könnten und dass es zu Situationen kommen könnte, wo europäische Staatsbürger vor deren Explosion geschützt werden müssen. Wir haben jetzt sowas wie unser eigenes Guantanamo-Problem. Die Europäer müssen eine Lösung finden, wie sie damit umgehen. Kopf in den Sand stecken ist nicht, Scheinlösungen wie in Frankreich auch nicht (nicht einreisen lassen - was wenn sie unbemerkt illegal einreisen und dann nicht abgeschoben werden können?). Oder wollen wir Herrn Assad jetzt um rechtsstaatliche Hilfe bitten oder warten und hoffen, dass der die Kämpfer hinrichtet? Das traut sich nur keiner auszusprechen.

18.02.2019 17:39 Guter Schwabe 17

@13: … Nur blöd, wenn diese aufgrund mangelnder Beweise einfach freigelassen werden müssten.

Genau das ist der Punkt. Wie will ein Rechtsstaat Straftaten, welche im Ausland begangen wurden, beweisen. Antwort gar nicht. Also holen wir alle deutschen IS Terroristen nach Hause, geben ihnen Unterkunft und Verpflegung, Taschengeld und/ oder Arbeit und warten mal ab.
Schöne heile Welt.

18.02.2019 15:42 Fragender Rentner 16

Was dem Hr. Maas fallen keine guten Möglichkeiten für diese Menschen ein?

Er hat doch sonst auch immer so gute Gesetze gemacht, die vorallem immer super für die Bürger gewirkt haben.

18.02.2019 15:29 Ralf112 15

@5 007: "Er sehe es als problematisch an diese IS-Kämpfer hier aufzunehmen!? Sagt er u tut das ganze Gegenteil."

Es ist mir immer wieder schleierhaft, wieso Ihre Kommentare hier veröffentlicht werden. Selbst wenn es um Magen-Darm-Viren geht, schreiben Sie reflexhaft immer den gleichen Anti-Flüchtlings-Rassisten-Dünnpfiff.
Wenn Sie Beweise dafür, dass Herr Maas wissentlich IS-Kämpfer hier ins Land geholt hat, haben, dann müssen Sie das offenlegen, da die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar ist. Dann kann nämlich die Justiz dagegen vorgehen. Dafür braucht man in einem Rechtsstaat jedoch Beweise. Dümmliche Behauptungen reichen da zum Glück nicht aus.
Und was Willy Brandt und Helmut Schmidt mit diesem Artikel zu tun haben, das bleibt allein Ihr Geheimnis. Nur, warum Ihr Beitrag trotz "Thema verfehlt" überhaupt veröffentlicht wird, das bleibt mdr-Geheimnis....

18.02.2019 15:28 jochen 14

Sollen die Terroristen dort bleiben wo der Pfeffer wächst. Zurück in das Land ihrer Herkunft - Das sollten die einmal bei den US-Amerikanern versuchen. Dort spricht man Klartext !

18.02.2019 15:14 Ralf112 13

@2 Ludwig: "Die Leute werden kommen, ohne Pass, eine Geschichte erzählen und Asyl beantragen."

Ich befürchte, die müssen kein Asyl beantragen, da sie ja z.T. einen deutschen Pass besitzen...
Abgesehen davon glaube ich nicht, dass irgendjemand auf der Welt so dumm wäre, Hunderte oder vielleicht Tausende IS-Mörder und Vergewaltiger einfach laufen zu lassen... obwohl... bei Herrn Trump bin ich mir dann dich nicht ganz sicher!

Recht gebe ich Ihnen mit Ihrem Beitrag @9. Wer straffällige Ausländer "heim"schicken möchte, der muss auch straffällige Deutsche "heim" holen. Nur blöd, wenn diese aufgrund mangelnder Beweise einfach freigelassen werden müssten.