Heiko Maas
Will sich mehr in der Weltpolitik einbringen: Außenminister Heiko Maas. Bildrechte: dpa

Haushaltsdebatte im Bundestag Maas betont außenpolitische Bedeutung Deutschlands

Außenminister Maas betont die Bedeutung Deutschlands in der Welt und fordert, sich nicht aus den Konflikten in Syrien, der Ukraine und dem Iran rauszuhalten, sondern aktiv für Frieden einzustehen. Ähnlich, aber mit einer anderen Konsequenz, argumentiert Verteidigungsministerin von der Leyen - und fordert mehr Geld für die Bundeswehr.

Heiko Maas
Will sich mehr in der Weltpolitik einbringen: Außenminister Heiko Maas. Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zur wachsenden außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt bekannt. Konflikte wie der Krieg in Syrien, die Auseinandersetzungen in der Ukraine und der Streit über das Atomabkommen mit dem Iran forderten "von uns eine aktive Rolle, und diese aktive Rolle haben wir auch längst wahrgenommen", sagte Maas in der Aussprache zum Haushaltsentwurf für das Außenministerium im Bundestag.

Deutschland werde an vielen Stellen seiner außenpolitischen Verantwortung auf der Welt gerecht, "und zwar nicht nur mit Geld, sondern mit personellem Einsatz und vor allen Dingen mit dem dauerhaften Kampf um politische Lösungen, um dauerhaften Frieden in den Konflikten dieser Welt zu erreichen", so Maas weiter.

"Deutschland wird nicht tatenlos zusehen"

Maas versicherte, alles daran zu setzen, dass das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleibe. Dabei gehe es auch um die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands. Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechtes müsse auch zukünftig Grundlage einer friedlichen Weltordnung sein.

Der Minister bezog sich auch auf wachsenden Nationalismus und Abschottung in der Welt. Je mehr sich andere Partner auf sich selbst zurückzögen, desto größer werde die deutsche Verantwortung werden. Maas sagte zu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen."

Röttgen greift USA an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, nannte die im Alleingang getroffene Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eine "dramatische grundsätzliche Veränderung".

Es wird nicht nur gegen uns entschieden, es wird ohne uns entschieden.

Norbert Röttgen

Nun komme es darauf an, einen europäischen Willen zu bilden und europäische Instrumente zu schaffen - "von beidem sind wir noch weit entfernt", sagte er zugleich. Für die Frage, ob Europa Akteur werde, sei die Frage der deutschen Verteidigungsausgaben entscheidend, sagte Röttgen mit Blick auf die Debatte um den Wehretat. Das sei auch "eine Vorentscheidung über unseren außenpolitischen Einfluss".

Von der Leyen fordert noch mehr Geld

Zum Verteidigungsetat äußerte sich anschließend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aus ihrer Sicht befindet sich die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin.

Die Truppe habe über die vergangenen Jahre aus der Substanz gelebt und müsse heute mit altem Material und weniger Ersatzteilen mehr leisten. "Da muss man sich nicht wundern, wenn die Decke überall zu kurz ist, und es knirscht", sagte von der Leyen. "Dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, das ist jetzt die Aufgabe der nächsten Jahre."

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, begrüßt bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude Gerd Müller (l), Entwicklungsminister, und Horst Seehofer (beide CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.
Verteidigungsministerin von der Leyen begrüßt im Bundestag Entwicklungsminister Müller und Innenminister Seehofer. Bildrechte: dpa

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. Deutschland will bis 2025 1,5 Prozent erreichen, wie von der Leyen am Montag erklärt hatte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 18:55 Uhr

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13 Kommentare

17.05.2018 09:42 Fragender Rentner 13

@REXt zu 11

Deutschland kauft sich die Länder und deshalb gibt es die jeweilige Regierung bestimmt gerne aus. :-)

17.05.2018 09:38 Wieland der Schmied 12

Der Maas läuft sich langsam aber ausdauernd warm für seine globale Aufgabe: „Am Maasschen Wesen soll die Welt genesen!“
Beim jüngsten NATO-Überfall auf das geschundene und weidwunde Syrien war er noch Feuer und Flamme für den Terrorangriff der Entente-Mächte, dessen Flottenverband man nur ein Rot-Kreuz-Schiff nachzuckeln ließ in Ermangelung seetüchtiger Marineschiffe. Nach dieser Verbeugung vor der mächtigen Friedenmacht NATO ist Maas wieder der alte – ein Friedenskämpfer durch und durch.
Schrill seine Warnung an die Welt: "Deutschland wird nicht tatenlos zusehen"… wenn man das Iran-Abkommen torpetiert. Allerdings gibt ihm seine hochglobte Ministerkollegin vdL keinerlei Überzeugungsmittel wie Panzer, die anspringen, Flugzeuge, die abheben und Schiffe die auslaufen können.
Dieses Possenspiel nennt man auch Selbstbefriedigung.

16.05.2018 21:33 REXt 11

Deutschland wichtig, ja, Money , Money, sonst nichts!

16.05.2018 20:34 Norbert 10

Maas...auch son Sozitraumtänzer der in seiner eigenen Blase lebt.
D ist der restlichen Welt völlig Schnuppe ausser zum abzocken..

16.05.2018 20:23 Beobachter 9

Ich finde auch, dass der wachsenden außenpolitsche Bedeutung Deutschland Rechnung getragen werden soll. Deshalb sollte man umgehend den Posten des Außenministers kompetent besetzen.

16.05.2018 19:01 Atheist aus Mangel an Beweisen 8

Deutschland hat schon mal gedacht die wichtigsten auf der Welt zu sein.
Würde nicht das Steuergeld ständig verschenkt würde man Deutschland gar nicht wahrnehmen.

16.05.2018 19:00 Fragender Rentner 7

Na ja. :-(

16.05.2018 18:44 Sabine Sonntag 6

Mass hat sich immer schon überschätzt. Wenn er nun als Zahlmeister mehr Einfluß will, dann weil ihn Schulden nicht interessieren. Nicht nur eitel, auch Sozi eben.

16.05.2018 18:26 Leon 5

Maas betont außenpolitische Bedeutung Deutschlands. Klar, als Zahlmeister, ansonsten nimmt man die deutsche Kirmestruppe gar nicht mehr für voll.

16.05.2018 18:17 Peter 4

Heiko Maas hat völlig recht. In einer Zeit, in der die USA für viele Länder der Welt als Verhandlungspartner mit dem Westen ausfällt, ist Deutschland noch stärker als Mittler gefordert.