BfV-Chef Hans-Georg Maaßen
Unter Druck - BfV-Chef Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: dpa

Nach Zweifel an "Hetzjagd"-Video Opposition fordert Rücktritt von Maaßen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht nach öffentlich geäußerten Zweifeln an einem Video zu den Ausschreitungen gegen Ausländer in Chemnitz unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Die SPD und auch Unionsvertreter wollen Maaßen vor Gremien des Bundestags befragen. Rückendeckung für den obersten Verfassungsschützer gibt es von der CSU und AfD.

BfV-Chef Hans-Georg Maaßen
Unter Druck - BfV-Chef Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: dpa

Grüne und Linke haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Aussage zu einem Video von Ausschreitungen gegen Ausländer in Chemnitz zum Rücktritt aufgefordert.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter warf Maaßen vor, haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt zu haben. Die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer als Fehlbesetzungen. Allein die Tatsache, dass sich Maaßen nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten (...) in Chemnitz äußere, zeige, dass er seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werde.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche die Autorität seines Amtes. Deshalb müsse er entlassen werden. Auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte im "Handelsblatt", Maaßen müsse die Gründe benennen, die für eine Falschinformation sprächen und nicht die Öffentlichkeit verunsichern.

Maaßen: "Gezielte Falschinformation"

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine "Hetzjagden" gegeben habe. Dazu lägen ihm keine belastbaren Informationen vor. Er sprach sogar von "gezielter Falschinformation" und bezweifelte die Echtheit des Videos - ohne das näher zu belegen.

Nahles und Kauder für Befragung von Maaßen

Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner drängt Maaßen zum Abgang. Er argumentierte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen über "Leute mit Hitlergruß, (...), Leute die gerufen haben 'wir töten Euch alle' und durch die Straßen marschiert sind". Wer das verharmlose und "auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät", sei nicht mehr tragbar. SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles wollte nicht so weit gehen. Sie sprach sich für eine Vorladung Maaßens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus.

Selbst der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will Maaßen im Innenausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Chemnitz und seinen "Hetzjagd"-Aussagen befragen. Die Parlamentarier hätten noch keine Gelegenheit gehabt, mit Maaßen zu sprechen. Deswegen solle er in den Ausschuss kommen.

Seehofer steht zum obersten Verfassungsschützer

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
Widersprechen sich auch im Streit um die Maaßen-Aussagen: Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. Bildrechte: dpa

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiesen Rücktrittsforderungen an Maaßen zurück. "Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen aufhören", sagte Kauder. Dobrindt sagte, wenn ein Verfassungsschutzpräsident solche Aussagen öffentlich mache, sollte man die Einschätzungen ernst nehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter Maaßen. "Mein Informationsstand ist identisch", sagte Seehofer am Freitag zu den von Maaßen geäußerten Zweifeln an der Echtheit des Videos - ohne das näher zu erläutern.

Ja.

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Frage eines Reporters, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen genieße.

Seibert bleibt bei "Hetzjagd"

Im Gegensatz zur CSU blieb der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, bei seiner Darstellung und Wortwahl, es habe in Chemnitz "Zusammenrottungen" von Rechtsextremen und "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben. Zu dem Thema sei von der Kanzlerin alles gesagt, erklärte Seibert am Freitag in Berlin.

AfD-Chef Alexander Gauland wertet die Aussagen von Maaßen als "Klarstellung", nach der es "anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz" gegeben hat. Er forderte den Rücktritt von Regierungssprecher Seibert, der ebenso wie die Kanzlerin "regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet" habe.

Verwirrung um Video

ARD-Kollegen berichteten unterdessen, dass zwar nicht klar sei, von welchem Video Maaßen gesprochen habe, es aber bei den bisher bekannten Videos keine Anzeichen für Fälschungen gebe:

Kretschmer will nicht mehr darüber reden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will unterdessen nicht weiter über den Begriff "Hetzjagd" streiten. Er sagte am Freitag: "Wir haben eine ganze Reihe von Straftaten, die jetzt (…) aufgeklärt werden und es sind in der Tat Dinge passiert, die so nicht in Ordnung sind."

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dokumentieren Videoaufnahmen der von Ausschreitungen in Chemnitz zahlreiche Übergriffe. Es gebe 120 Ermittlungsverfahren allein zu den Ereignissen am 26. und 27. August. Dabei gehe es um Landfriedensbruch, Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: "Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden", bekräftigte ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2018 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2018, 19:22 Uhr