Dr. Hans-Georg Maaßen
Maaßen ist zu einer Belastungsprobe für die Koalition geworden. Die SPD fordert inzwischen offen seinen Rauswurf. Bildrechte: IMAGO

SPD fordert Entlassung des BfV-Präsidenten Krisentreffen zu Maaßen im Kanzleramt

Die Causa Maaßen wird zur Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD hat die Kanzlerin aufgerufen, den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu entlassen. Die Koalitionsspitzen beraten am Donnerstag im Kanzleramt, wie es weitergehen soll.

Dr. Hans-Georg Maaßen
Maaßen ist zu einer Belastungsprobe für die Koalition geworden. Die SPD fordert inzwischen offen seinen Rauswurf. Bildrechte: IMAGO

Die SPD fordert die Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Vormittag in Berlin, für die SPD-Parteiführung sei völlig klar, dass Maaßen gehen müsse. Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt handeln. Zuvor hatte schon Parteivizechefin Eva Högl im Bundestag gefordert, Merkel müsse für Klarheit sorgen.

Krisensitzung zur Causa Maaßen

Eine Reaktion aus dem Kanzleramt gibt es bisher nicht. Seit dem Nachmittag beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleriamt über die Zukunft von Maaßen.

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker die Koalition in Frage gestellt, sollte Maaßen im Amt bleiben. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach offen von einem Bruch. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Vize Ralf Stegner erklärten Maaßen für nicht mehr tragbar und verlangten personelle Konsequenzen.

Seehofer vertraut Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer dagegen verteidigte Maaßen erneut. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, Maaßen habe weiter sein Vertrauen. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak warf der SPD vor, ein "unwürdiges Koalitionstheater" zu veranstalten. Maaßen habe am Mittwoch im Innenausschuss alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen.

"Rechte Verschwörungstheorien"

Politiker von SPD, Grünen und Linken gaben sich mit den Ausführungen Maaßens jedoch nicht zufrieden. Juso-Chef Kühnert wie auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warfen dem Verfassungsschützer Verschwörungstheorien vor.

Von Notz sagte MDR AKTUELL, Maaßen habe im Innenausschuss eine rechte Verschwörungstheorie, dass die Vorfälle von Chemnitz gar nicht so schlimm seien, durch die nächste ersetzt. Jetzt habe Maaßen erklärt, dass die Medien schuld an der Spaltung des Landes seien. Sie würden unpräzise und unseriös arbeiten. Von Notz sprach von einem unfassbaren Vorgang.

Befragung im Innenausschuss

Maaßen war gestern im Bundestag vom Parlamentarischen Kontrollgremium und vom Innenausschuss befragt worden. Danach gab Seehofer dem Geheimdienstchef Rückendeckung. Der CSU-Politiker sagte, er sehe für personelle Konsequenzen keinen Anlass. Maaßen bedauere, dass manches von ihm in der Öffentlichkeit anders verstanden worden sei, als von ihm beabsichtigt. Außerdem habe Maaßen sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Maaßen hatte ursprünglich die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen, das einen Übergriff in Chemnitz zeigen soll. Maaßen sagte der "Bild"-Zeitung, aus Sicht des Verfassungsschutzes gebe es keine belastbaren Informationen darüber, dass das Video authentisch sei. Auch sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Nach heftiger Kritik ruderte Maaßen offenbar zurück. In einem Bericht an Innenminister Seehofer soll er laut dpa geschrieben haben, er habe "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Es sei aber davon auszugehen, dass der Nutzer "Antifa Zeckenbiss" das Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erziehen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 09:26 Uhr

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67 Kommentare

18.09.2018 07:20 Happydiner 67

Nr. 62: Pjotr- sehr wahr, Stimme Ihnen voll zu. Ich habe mal Anfang der 90ziger Jahre eine Szene im Fernsehen von einer Sommerschlußverkaufseröffnung gesehen, da rannten auch Erwachsene hintereinander her. Es waren auch türkisch aussehende dabei. Wer muß hier jetzt weg?

14.09.2018 19:52 mare nostrum 66

Alter schützt vor Torheit nicht und Politikverständnis, Herr N_ny, ist etwas Anderes als ein Science-fiction-Film in den zwei Farben: Schwarz - das weiß der Mann sicherlich - ist keine und Braun hat nichts mit Brauen zu tun.

14.09.2018 09:30 ralf meier 65

Im Zusammenhang mit den Forderungen rotrüner Politiker nach einer Ablösung des Herrn Maaßen aus seinem Amt sprach Herr Curio von der AFD auch von einer 'Gleichschaltung' . Das veranlaßte einige Qualitätsmedien, von einer Nazi- Rhetorik zu sprechen. Tatsächlich stammt dieser Ductus nicht von den Nazis, sondern von den Gegnern der Nazis, die den Nazis zu Recht eine Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Organisationen vorwarfen.
Die laufende Berichterstatung und auch der obige Artikel geben mir das Gefühl, das die Wortwahl der Herrn Curio gewohnt scharf und präzise ist.

13.09.2018 22:05 Kritischer Bürger 64

2.Versuch: Mich würde interessieren wer ggf. nach Hr. Maaßen für dieses Amt des VS-Präsidenten vorgeschlagen werden würde und von welcher Partei.
Das sei die kürzere Fassung mit der Hoffnung auf Veröffentlichung. Schönen Abend noch!

13.09.2018 20:47 Wolfgang Nawalny 63

@pkszler - "Aber wenn außer der SPD noch zwei Parteien aus der Opposition den Rücktritt von Maaßen fordern, dann muß doch an ihren Argumenten etwas wahr sein."

Ich vermute mal, die anderen Parteien sind wie die sPD Linksparteien. Die SPD selbst kommt vor lauter angeheizter Ideologen gar nicht mehr zum Regieren. Vielleicht sollte die SPD diese Last der sie derzeit nicht gewachsen ist, ablegen.

Zum Thema. Die Linke ist sich bei dem Thema mal einig: Herr Maaßen muss weg. Sein Vergehen ist, er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.

An dem Beispiel sieht man deutlich, wie die Masken fallen.

13.09.2018 20:27 Pjotr 62

Das Krisentreffen findet wohl eher deswegen statt, weil Maaßen die Bilder und die Situation realistisch eingeschätzt hat und die Kanzlerin samt Entourage bloßstellte. Solch einen „Skandal“ duldet man nicht im Hause Merkel. Man scheint sich mit allen Mitteln gegen die Kanzelinnendämmerung zu stemmen. Einige wenige möchten wohl unter allen Umständen verhindern, daß das Bild ihrer Chefin weiter Schaden nimmt und sie selbst bald das Ruder übernehmen können. Das hat etwas von Diederich Heßling.

Die treffenden Worte auch zu diesem Thema fand heute erneut der begnadete Redner und Rhetoriker Gottfried Curio. An den Reaktionen konnten man erkennen, daß Links-Grüne, außer brüllen, seinen Ausführungen nichts entgegenzusetzen hatten.

13.09.2018 20:09 contra 61

die SPD ist eine zänkische Partei,hat nichts mehr mit Volksnähe zu tun. Wenn man sich den Schulz im Bundestag angeschaut hat,furchtbar diese Hetze.
Statt mit Taten der AfD entgegenzutreten wirft die SPD mit Dreck.....Sollen doch Neuwahlen kommen,da ist hoffentlich die SPD Geschichte,allen voran diese schlimmste Hetzerin Nahles. Nichts fürs Volk auf die Reihe bekommen ,aber meckern.....

13.09.2018 20:07 Wolfgang Nawalny 60

@ JanoschausLE 52 - Ob man sich das von Ihnen erwähnte Videoschnippsel nun einmal oder auch zehnmal ansieht, aus dem Sprint zweiter Männer wird dennoch keine Menschenjagd und schon gar kein Progrom.

Wissen Sie was zwei Minuten vorher passierte? Ach Sie wissen es auch nicht. Na da bin ich ja nicht alleine.

13.09.2018 19:50 Matthias Voigt 59

Bei Neuwahlen 50 weniger Sitze für die SPD im Bundestag, das riskieren die nie. Kein Politiker lässt diese Beute los! Geld ohne Leistung, das gibt es nicht mal bei der Mafia!

13.09.2018 19:47 Kritischer Bürger 58

@JanoschausLE 52: JEDER mag seine Überzeugung haben nur wenn ich im Video sehen das EINER ALSO EIN BÜRGER IN SCHWARZ hinter einen ANDEREN hinterherläuft, dann stellt sich mir die Frage: WELCHE GRÖSSENORDNUNGEN werden von Ihnen wie von vielen Anderen hier als HETZJAGD gewertet? Einer der hinter einen Anderen hinterherläuft? Das sind schon sehr fragwürdige Größenordnungen.
Die die auswandern sind ArbKr. die diesem Land hier verloren gehen! Die welche hier zum Teil (60%) ohne Personalien aufgenommen werden können in sonstigen Größenordnungen nie diejenigen ersetzen die mit fachliche wie qualitative Erfahrungen auswandern. Erkennen Sie die Unvereinbarkeit solcher Vergleiche wie Sie hier anbringen? Wenn ja dann herzl. Glückwunsch!