Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze Machtkampf bei der Linken vorerst beigelegt

Die Linke hat im Machtkampf zwischen Partei und Fraktion eine Lösung gefunden. Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch wurden daraufhin wiedergewählt. Zuvor hatte Wagenknecht noch mit Rücktritt gedroht.

Im Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze hat die Linke eine Lösung gefunden. Die Bundestagsabgeordneten der Partei wählten daraufhin Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch erneut zu den Fraktionschefs. Von den 65 abgegebenen Stimmen bekam Bartsch 52, Wagenknecht 49.

Stimmung bleibt angespannt

Trotz der Einigung blieb die Stimmung zwischen den Beteiligten weiter kritisch. Wagenknecht kritisierte indirekt die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. Nun wolle man aber eine starke Opposition sein. Bartsch sagte, "nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen" habe die Linke die Chance, "entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen".

Riexinger widersprach Wagenknechts Darstellung: "Es gab nie das Ziel, die Fraktionsvorsitzenden zu demontieren oder einzugrenzen oder etwas ähnliches." Kipping betonte, die Geschlossenheit der Linken sei "ein hohes Gut".

Erweitertes Rederecht, aber kein Stimmrecht

Der Kompromiss sieht vor, dass die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen, dem sie ohnehin als Abgeordnete angehören. Sie können nun als zweite Redner auftreten - also noch vor den Fachpolitikern, wie es bislang Usus war. Allerdings haben im Konfliktfall nach wie vor die Fraktionsvorsitzenden das Recht, in Bundestagsdebatten als erste für die Linke das Wort zu beanspruchen.

Auch das von ihnen angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand bekommen Kipping und Riexinger nicht. Der entsprechende Antrag wurde zurückgezogen. Und auch bei der künftigen Besetzung des Fraktionsvorstands selbst einigte man sich.

Zuvor hatte die Fraktion stundenlang über die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung diskutiert. Danach hatten sich die eigentlichen Streithähne, Wagenknecht und Bartsch auf der einen Seite sowie Kipping und Riexinger auf der anderen, zusammengesetzt und über den Kompromiss beraten

Vorwürfe gegen Kipping und Riexinger

Wagenknecht hatte vor der Fraktionssitzung mit Rückzug gedroht, falls sie und Bartsch durch die Anträge entmachtet werden sollten. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb sie, sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik ein. Sie sehe aber keinen Sinn darin, sich in permanenten Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen.

Wagenknecht warf Kipping und Riexinger vor, nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit zu sein. Beide würden versuchen, ihren Einfluss und den von Co-Fraktionschef Bartsch zu beschneiden.

Wagenknecht beklagt Diskussionskultur

Wagenknecht beklagte sich in dem Brief auch über die Diskussionskultur in der Partei. Kipping und Riexinger hätten dafür gesorgt, dass es eine normale Diskussion nicht mehr gebe.

Als Beispiel nannte sie die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Sie schreibt, wenn jeder, der die Position "offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort" so wie sie nicht teile, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, sei eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.

Wagenknecht hatte erklärt, Deutschland könne nicht mehr jeden Flüchtling aufnehmen. Jetzt beklagte sie in ihrem Brief, dass in der Online-Ausgabe des "Neuen Deutschlands" fast täglich Artikel von Kipping-Vertrauten erscheinen würden, in denen sie "halb-rechter" und "AfD-naher" oder gar "nationalsozialer" Position bezichtigt werde.

Machtkampf schwelt schon länger

Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit längerem als schlecht. Während des Bundestagswahlkampfs wurde der Streit zumindest nicht öffentlich ausgetragen.

Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten.

Die Linke hatte sich bei der Wahl vom 24. September auf 9,2 Prozent verbessert, büßte im neuen Bundestag allerdings ihre bisherige Rolle der Oppositionsführerschaft ein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.10.2017 | 13:00 Uhr

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand, Bartsch bekäme nicht das angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Der Fehler wurde korrigiert.

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51 Kommentare

19.10.2017 20:03 Kritischer Bürger 51

Der Wert einer Währung auf dem Weltmarkt bemisst sich an Anzahl von EU-Bürgern auch Ländern deren Leistungsfähigkeiten im Binnen.- und Weltmarkthandel entsprechend bestimmend sind! Lasse man mal einige Länder, samt Bürger sich noch aus der EU verabschieden dann bleibt das nicht ohne Wirkung für den Wert einer Währung, wie dem Euro auf den Handelsmarkt dieser Welt° und nicht zuletzt auf uns als Bürger!

19.10.2017 19:58 Kritischer Bürger 50

@andre 48:…. zu erfüllender Pflichten; Eingriff in die Renten der älteren griechischen Bürger, Kürzungen an vielen anderen Stellen um ja auch immer ein „Druckmittel zu haben weitere Kretitwürdigkeit zu erstellen um wieder mit weiteren Verpflichtungen einem Land und seine Bürger unter Kontrolle zu bekommen mit dem Ziel: Neue Wettbewerbswirtschaftliche Zone erobert und nun dort die gesellschaftlichen Gegebenheiten alla Deutschland zu platzieren. Wie lange soll das gut gehen? Die Griechen haben schon viel zu viel ihrer eigenen einstmals schönen Tradition und Offenheit geopfert. Das Ziel wie der dt. Michel zu werden wird bald erreicht sein! Lasse man mal revue passieren was da in der EU jetzt angeleiert werden soll. Länder sollen nach leistungsfähigkeit in Kernländer der EU und an sich arbeitende Länder mit Infrastrukturen jenseits dt. Verhältnisse es nach entsprechendem Erreichen d.Forderung sich auch mal als EU-Kernland fühlen zu dürfen. Was wird da am Ende wohl rauskommen? Austritte!

19.10.2017 19:46 Kritischer Bürger 49

@andre 48: Ich schrieb das ich Fr.Wagenknecht verstehen kann. Aber ich persönlich meine unabhängig davon wer was will oder ggf. durchsetzen möchte, das Ihre (unter48) angeführten Punkte NATOAUSTRITT; EUROZONE durchaus belegbar m. folgenden Argumenten sind: NATO- Einsätze im Ausland. Wer hat davon etwas? Warum soll man sich als D mit entsprechender Geschichte immer noch in solche Konflikte involvieren lassen wo doch an allen Enden hier im Lande die Militärtechnik eher ein Ersatzteillager ist statt modern!? Abgesehen von ein paar SEHR SEHR WENIGEN Ausnahmen! Kostet ja alles kein Geld! EUROZONE: Wer anderen EU-Beitrittsländern vorschreiben will das sie so und so viele Asylsuchende aufzunehmen haben unabhängig von pol. Richtlinien in den einzelnen Ländern denkt alles bestimmen zu können. Hinsichtlich des Austrittes des drittgrößten EU-Einzahlers (Großbritanien) und auf der anderen Seite die Kretitvergabe an ärmere Länder mit Vorgaben entsprechender zu erfüllender Pflichten ........

19.10.2017 10:48 andre 48

Ist ja witzig, alle hier scheinen Frau Wagenknecht zu kennen aber keiner Ihre Pläne und Vorhaben. Frau Wagenknecht möchte gerne aus der NATO austreten und wem das noch nicht realitätsfremd genug ist auch aus dem EURO, bzw. der EUROZONE! Weiterhin möchte Frau Wagenknecht keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, sie möchte die Rüstungsexporte komplett einstampfen und der Sozialismus kann auch gerne wiederkommen. Also wenn das Eurer Realität entspricht, dann gut... @Walther - das kostenfreie Kitajahr ist Gesetz, die Gebietsreform ist noch in Bearbeitung und Ihre restliche Kritik (keine Politik) ist ziemlich pauschal und Skandale,?, klären Sie mich bitte auf! Da fallen mir ganz viele bei der Vorgängerregierung ein.
Aber wenn ich mir die Kritiken an meinem Kommentar richtig durchlese, geht es den meisten gar nicht um die Ideologie, was für mich bei einer Partei immer die wichtigste Komponente ist, sondern sie wird bejubelt weil sie gegen die Regierung schießt, ok das lasse ich Euch...

18.10.2017 22:38 Kritischer Bürger 47

Ich kann Fr. Wagenknecht genau so gut verstehen wie Fr. Petry und das sind ja nun zwei ganz unterschiedliche Parteipolitiker. Es bleibt zu hoffen das Fr. Wagenknecht ggf. ihre Ankündigung wahr macht dann sieht man wohin "Die Linke" mit den angeführten Überzeugungen und Worten von/unter Hr. Riexinger und Fr. Kipping der jüngsten Vergangenheit bei vielen weiteren Bürgern noch an "Beliebtheit" haben wird.

18.10.2017 22:32 Kritischer Bürger 46

@Wessi 45: WAS IST BEI IHNEN BUNDESWEIT? Sie sind hier zu optimistisch m. d. Einschätzung. Eher würde ich fast schreiben bei Ihnen zählen zu bundesweit NUR die ehemals alten Bundesländer. Schauen Sie in "Bundestagswahlen 2017-Analyse der Ergebnisse in der Wahlnacht". Was fällt Ihnen da auf? Linke im Osten nur mit Minuszeichen versehen. Das nenne ich dann aber nicht =bundesweit= oder doch? Ja das was Ihnen von entsprechenden Kreise vorgehalten wird sollte man nicht zu sehr bewerten+gleich als Meinungsverbot ansehen. Ich bin ja nun ein Jahr älter als Sie+im Osten aufgewachsen. Was meinen Sie wohl was ich so oft zu hören bekomme. Kommt aber dann das Gespräch auf 1989 und den Gegebenheiten für und wider dann ändert sich oft eine solche Einstellung mir gegenüber. Gerade bei jungen Menschen kommt immer wieder die Meinung auf, die Alten haben alles vermasselt+danach sind die jüngeren (bzw. wollen) immer Schlauer (sein). Nur von Sozialismus u.d. ganzen Leben darin null Ahnung!

18.10.2017 21:17 Wessi 45

@ 40 Pardon..nun machen Sie mal 'nen Punkt!Als "Werktätige" nur Arbeiter z.bezeichnen, ist unüberlegt+irgendwo arrogant.Mindestens die Facharbeiter zählen da auch zu.Also die,die in der Metall- (Auto)+Elektroindustrie schaffen.Schauen Sie sich mal da die Wahlergebnisse an (z.B. Wolfsburg).Es gibt reichlichst Menschen aus familiär "kleinen Verhätnissen" mit dem richtigen Bewusstsein, allemal in der SPD.Und die Prägung kommt vom unnationalen erfolgreichen System der BRD.Also betreiben Sie hier unangebrachte Wessischelte. Übrigens sollten Sie sich als AfD-affiner die Vitae der Ihrigen mit anschauen, wenn Sie hier schon vorurteilsvoll agitativ pauschalisieren!@ 44 Ihre Anmutung bezüglich d.nach 89 geborenen, musste i.mir ( 62 j.) derzeit v.ehem. Nazis anhören.Zit.:"Du darfst darüber n.urteilen,denn Du hast noch gar nicht gelebt".Das ist mind.e."Totschlagargument" dem jüngeren rechthaberisch wie z.T (derzeit) verlogen-die Meinung zu untersagen.Bei d.BTW hat d.Linke übr. bundesweit gewonnen!

18.10.2017 16:37 Kritischer Bürger 44

@ralf meier 40: Im Hintergrund meinte Kom. 38 sicherlich die Verluste an Wählerstimmen in Landes.- wie zuletzt bei der Bt-Wahl wie auch ggf. Parteimitglieder, die aus dieser Partei ausgetreten sind. Die Vielzahl der damaligen Parteieintritte jüngerer Bürger (wo ja wohl sogar Mitgliedsbücher neu gedruckt werden mussten wegen der Menge =MDR berichtete damals darüber) sind eben spät geborene die 1989 ggf. nicht mal erlebten geschweige davor! Somit in entsprechender poli. Richtung leichter beeinflussbar. Darauf könnte Hr. Riexinger, Fr. Kipping und auf niedrigerer Ebene (Land) eine Fr. Nagel sicherlich setzen. In einem solchen Fall stimme ich denen zu die nicht erkannten oder erkennen wollen was Fr. Wagenknecht für diese Partei ist (ggf. bei Austritt) war. Kein Verlust (für Demokratie) wenn diese Linke in vielen kommenden Wahlen unter die 5% Grenze bleibt. vllt. erkennt man dann wer für diese Partei wichtiger war.

18.10.2017 14:24 Es 43

gibt mittlerweile Viele, die sich überlegen, ob sie der Linken. die Treue halten, wenn Kipping und Riexinger bleiben. Träumerin und Gewerkschafter schaden der Linken. eher, als dass sie ihr nützen.

18.10.2017 14:20 Bernd L. 42

Mit Leuten wie Kipping, Riexinger, Nagel etc gräbt sich die Linke ihr eigenes Grab.Ohne Wagenknecht und Bartsch würde sie wahrscheinlich an der 5%-Hürde scheitern.