Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade steht 2017 vor dem Unteroffiziersgebäude des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch.
Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. war in dieser Kaserne in Illkirch stationiert. Bildrechte: dpa

Fall Franco A. MAD-Offizier wegen Geheimnisverrat angeklagt

Ein Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. wegen Geheimnisverrats angeklagt worden. Er soll Verdächtige aus dessen Umfeld vor Ermittlungen gewarnt haben. Er war zugleich Ansprechpartner für die Bundesanwaltschaft und das BKA.

Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade steht 2017 vor dem Unteroffiziersgebäude des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch.
Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. war in dieser Kaserne in Illkirch stationiert. Bildrechte: dpa

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) muss sich vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten.

Wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn mitteilte, wird dem Offizier vorgeworfen, Verdächtige aus dem Umfeld von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben.

Der Oberstleutnant sei beim Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Die Hinweise sollen auch mit Blick auf bereits geplante Hausdurchsuchungen gegeben worden sein. Das Bundeskriminalamt äußerte sich zunächst nicht.

Der Militärische Abschirmdienst MAD Der MAD ist ein abwehrender Militärnachrichtendienst, der für das Bundesverteidigungsministerium die Aufgabe einer Verfassungsschutzbehörde wahrnimmt. Er soll zum Erhalt der militärischen Sicherheit und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen. Dabei soll er die Bundeswehr unter anderem vor Extremisten schützen. Er hat 1.250 Mitarbeiter.

Offizier drohen Disziplinar-Maßnahmen

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag zu der Anklage des MAD-Oberstleutnants, mögliche disziplinarische Ermittlungen der Bundeswehr folgten auf den Abschluss der zivilen Ermittlungen.

Extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr würden "ohne Nachsicht und mit voller Härte verfolgt werden, auch sehr erfolgreich in der Regel durch den MAD".

"Focus": BKA hat Hinweise auf "Prepper"-Netzwerk

Einem Bericht des "Focus" zufolge hat das BKA offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr mit Verbindungen zu Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei.

Anhänger der "Prepper"-Szene stellen sich mit Bevorratung und Vorbereitung zur persönlichen Verteidigung auf gravierende Krisen ein - teilweise wird auch Schusswaffeneinsatz einkalkuliert.

Prepper Der Begriff Prepper leitet sich ab vom englischen "to be prepared" ("bereit sein"). Prepper sind Menschen, die sich durch die Einlagerung von Nahrungsmitteln, Schutzkleidung, Werkzeugen und Waffen sowie der Errichtung von Schutzbauten wie Bunkern auf eine bevorstehende Katastrophe jeglicher Art vorbereiten. Besonders rechte Kreise, wie die "Reichsbürger"-Szene, rufen ihre Anhänger dazu auf, Prepper zu werden.

Rechtsextremer Franco A. gab sich als Flüchtling aus

Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben.

Dazu soll Franco A. sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben - teils aus Beständen der Bundeswehr. Zudem soll er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und in Deutschland Asyl beantragt haben.

Dem Oberlandesgericht Frankfurt zufolge ist es aber "nicht überwiegend wahrscheinlich", dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2018 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2018, 11:28 Uhr

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14 Kommentare

11.11.2018 10:33 Fragender Rentner 14

Scheinbar hat so jeder seine V-Leute da wo man sie benötigt.

Die einen da und die anderen dort.

11.11.2018 06:07 CDU Wählerin 13

hat Deutschland wieder Faschisten bewaffnet die in Wehrmachttradition menschenverachtend terroristisch Handeln und vor Ermittlungen durch Verräter gewarnt werden?
Ertappte braune (betroffene Hunde bellen) Keifen.

11.11.2018 01:06 Jonathan 12

Die Linke hat Nolte zur umgehenden Entlassung seines Mitarbeiters aufgefordert. „Ein Bundestagsabgeordneter lässt stramme Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen und für sich arbeiten - auf Steuerkosten“, sagte Parteivize Tobias Pflüger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Pflüger sagte weiter, „besonders widerwärtig an der Geschichte um den AfD-Angestellten ist dessen Plan, terroristische Anschläge zu planen und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben“. Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Der Bundestagsabgeordnete Nolte müsse T. umgehend entlassen „und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen“.

10.11.2018 22:14 Mediator an gerd(10) 11

Tun sie mal nicht so, als ob Franco A. noch so etwas wie ein Offizier unserer Armee wäre. Der Mann ist vom Dienst suspendiert, darf die Uniform nicht mehr anziehen und wenn er noch Geld erhält, dann liegt dies wohl an dem schlichten Rechtsgrundsatz, dass man ihn erst nach einer Verurteilung aus der Bundeswehr rauswerfen kann. Als Offizier betrachtet diesen Rechtsextremisten und Dieb sicher keiner in der Bundeswehr mehr!

Die Anklage gegen Franco A. erinnert übrigens sehr an so etwas wie Terrorismus. Oder wie nennen sie es, wenn ein Rechtsextremist Waffen, Munition und Sprengstoff beschafft und Opfer benennt und ausspäht?

Das neben dieser Planung der eigentliche Entschluss zur Tat fehlte macht es nicht viel besser.

10.11.2018 15:49 gerd 10

gerd an Mediator ,Nur die bekannten linken Vögel werfen Franco .A Mittlerweile noch Terrorismus vor wie sie im Beitrag 5 erwähnten und schwammig formuliert haben steht ein Verdacht im Raum ,mehr auch nicht nach meinem wissen bezieht Franco.A weiter Bezüge als Offizier ,was Sie hier in den Raum stellen sind Vermutungen unbewiesen ,was den MAD Offizier angeht ist eine ganz andere Geschichte.

10.11.2018 15:35 Mediator an gerd (7) 9

Niemand außer den bekannte rechten Vögeln hier redet davon, dass die Prepperszene pauschal radikal ist. Es ist ja eine bekannte Methode der rechten Szene so zu tun als würden Menschen zu unrecht von der Politik / den Medien einer rechten Gesinnung bezichtigt. Einerseits kann man sich dann schön als Opfer darstellen und gleichzeitig Flüchtlingskritikern oder wie hier den Preppern ein Angebot machen, sich die rechte Ideologie doch einmal näher anzusehen, wenn man eh schon pauschal als Nazi abgestempelt sei.

Ansonsten gibt es sehr wohl einen eklatanten Unterschied, ob man sich für einige Tage Wasser und Lebensmittel für eine Krisensituation bevorratet, oder ob man wie hier vermutet Waffen und Muition hortet und Planungen zur Beseitigung beliebiger Personen betreibt.

PS: Ein Prepper, der sich Waffen zulegt um Nachbarn, die in einer Krise um Hilfe bitten könnten, auf Distanz zu halten ist mir mehr als suspekt. Davon gibt es leider etliche!

10.11.2018 14:34 Mediator an REXt (4) 8

Ihr mangelndes geschichtliches Hintergrundwissen tut echt weh! Was man in der deutschen Geschichte unter der "Dolchstoßlegende" versteht, das wurde ihnen in Kommentar Nr. 6 ja bereits erklärt.

Der Rest ihres Beitrags klingt ziemlich verwirrt und ich frage mich ob sich irgendjemand darauf einen Reim machen kann. Mit dem Inhalt des Artikels, der sich um einen Oberstleutnant beim MAD dreht, dem man Geheimnisverrat zugunsten von mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr vorwirft, nehmen sie keine Stellung. Auch ihre Relativierung bezüglich der Straftaten eines Franco A. passen in ihre übliche rechtslastige Denke. Franco A. wird einer Verurteilung nicht entgehen und anschließend wird ihn wohl selbst die AfD nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Ein rechtsextremer Offizier der stiehlt, betrügt, sowie Waffen und Munition zur Seite schafft ist halt einfach ein Krimineller und dann lange gar nichts anderes mehr!

10.11.2018 13:16 gerd 7

Also hier wird die sogennante Prepperszene als radikal und feindlich angesehen interressant ,vor nicht langer Zeit hatt der Katastrophenschutz der dem Innenminemisterium untersteht aufgefordert Lebensmittel und Wasser bzw.Brennstoffe zu bunkern
sind das dort auch allles Prepper ?

10.11.2018 12:03 Justitia 6

zum FAKE der #10.11.2018 11:07 REXt - 4

Die Dolchstoßlegende war eine von der deutschen Obersten Heeresleitung in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie, die die Schuld an der militärischen Niederlage im Ersten Weltkrieg vor allem auf die Sozialdemokratie, andere demokratische Politiker und das bolschewistische Judentum abwälzen sollte. Sie besagte, das deutsche Heer sei im Weltkrieg „im Felde unbesiegt“ geblieben und habe erst durch oppositionelle „vaterlandslose“ Zivilisten aus der Heimat einen „Dolchstoß von hinten“ erhalten. Antisemiten verknüpften „innere“ und „äußere Reichsfeinde“ dabei zusätzlich mit dem Trugbild vom „internationalen Judentum“. Diese Legende diente deutschnationalen, völkischen und anderen rechtsextremen Gruppen und Parteien zur Propaganda gegen die Ziele der Novemberrevolution, die Auflagen des als „Schanddiktat“ bezeichneten Versailler Vertrags.

10.11.2018 11:18 Mediator 5

Wenn sich der Verdacht gegen diesen Oberstleutnant bewahrheitet, dann ist er mit allen dienst rechtlichen Konsequenzen aus der Bundeswehr raus zuwerfen! Letztendlich wäre er dann ein klassischer Innentäter, der die Arbeit seiner Kollegen torpediert hat. Da darf es keine Gnade geben, denn so jemand ruiniert den Ruf seiner Behörde und sabotiert ihre Arbeit.

@1+2: Die Vorwürfe gegen Franco A. stehen nach wie vor im Raum. Prozesse dieser Tragweite und Größenordnung lassen sich aber nicht wie im TV auf 35 Minuten zusammen quetschen. Auch der Prozess gegen die Rechtsterroristin Tschäpe brachte nicht jeden Tag neue Aufreger und so mancher musste am Tag ihrer Verurteilung erst einmal nachschlagen, um was es da überhaupt geht!

Also machen sie sich einmal keine Sorgen darum, dass für Franco A. am Ende keine dicke Strafe heraus kommt. Selbst wenn sich nicht alle angenommenen Straftaten beweisen lassen bleibt doch genügend übrig um dem Herrn juristisch das Genick zu brechen!