Eine Gruppe trinkender Männer sitzt zusammen an einer Bierzeltgarnitur.
Reine Männervereine soll nach den Wünschen von Bundesfinanzminister Scholz steuerliche Vorteile verlieren. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Gemeinnützigkeitsrecht Scholz: Keine Steuervorteile für Männervereine

Für Bundesfinanzminister Scholz sind reine Männer-Vereine nicht gemeinnützig. Vorteile, die gemeinnützigen Vereinen zustehen, sollen nach Willen des Finanzministers für sie nicht mehr gelten.

Eine Gruppe trinkender Männer sitzt zusammen an einer Bierzeltgarnitur.
Reine Männervereine soll nach den Wünschen von Bundesfinanzminister Scholz steuerliche Vorteile verlieren. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn sie sich exklusiv aus Männern zusammensetzen. Scholz sagte der "Bild am Sonntag", wer Frauen ausschließe, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.

Männer-Schützenvereine fördern nicht die Allgemeinheit

Deutschlandweit gebe es hunderte Vereine von Schützengilden bis Sportclubs, die ausschließlich Männer zuließen. Man arbeite gerade an einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, erklärte Scholz.

Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist bislang die Förderung der Allgemeinheit. Darauf stützten die Richter des Bundesfinanzhofs ihr Urteil von 2017, als sie einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit absprachen, weil sie Frauen von der Mitgliedschaft ausschloss. Der Bundesfinanzhof erklärte damals, das Urteil könne sich auch auf Vereine auswirken, die "Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen".

Gemeinnützigkeit wird reformiert

Scholz hatte Ende Oktober bekannt gegeben, dass er an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts arbeite. Der Ankündigung war ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofs vorausgegangen, durch welches das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Kampagnenportal Campact den Status der Gemeinnützigkeit verloren hatten. Im Urteil hatten die Richter auf die 25 festgelegten gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche verwiesen, zu denen unter anderem Forschung, Sport oder Bildung gehören, aber nicht Tagespolitik.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2019, 10:16 Uhr