Bundesregierung Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz soll Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der sächsische CDU-Politiker bestätigte entsprechende Medienberichte.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Invalidenstrasse, Mitte, Berlin, Deutschland
Der Posten des Ostbeauftragten ist im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin (Foto) angesiedelt. Bildrechte: imago images / Schöning

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Der CDU-Politiker bestätigte entsprechende Medienberichte. Das Kabinett will offenbar am Mittwoch darüber entscheiden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Berichte. Er sagte, er freue ich zwar über die Berufung von Wanderwitz zum Ost-Beauftragten. Er bedauere aber zugleich, dass er das Innenministerium verlasse.

Wanderwitz erklärte, ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch stehe 30 Jahre nach der Einheit weiter die Frage, wie weit die Einheit in den Köpfen sei.

Der 44-jährige Wanderwitz stammt aus dem sächsischen Hohenstein-Ernstthal und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Nun soll er ins Wirtschaftsressort wechseln, dort ist die Position als Bundesbeauftragter für die neuen Länder angesiedelt.

Wanderwitz lobt Vorgänger Hirte

Der Thüringer CDU-Politiker Hirte hatte nach seinem heftig kritisierten Twitter-Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt um seine Entlassung gebeten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen Wechsel aus. Unmittelbar zuvor hatte sich Wanderwitz auf Twitter noch hinter Hirte gestellt:

Nach der MP-Wahl in Erfurt war Wanderwitz dann auf Distanz zu seinen Thüringer Parteikollegen gegangen. Die CDU-Landtagsabgeordneten hätten im dritten Wahlgang nicht gemeinsam mit der AfD für den FDP-Mann Thomas Kemmerich stimmen dürfen, sondern sich enthalten müssen. Kemmerich hätte die Wahl unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2020, 11:51 Uhr

43 Kommentare

DER Beobachter vor 7 Wochen

Das Gratulieren des nun ehemaligen Ostbeauftragten war unabhängig vom von der "Alternative" bewusst provozierten Desaster i.O., aber eben nicht mit dem deutlichen Verlassen des notwendigen parteineutralen Kontexts in seiner Gruß-Mail. Auch Hirte hat übrigens die im Osten des Landes "25-%-Partei", bundesweit in ihrem gegenwärtigen Zustand Gott sei dank "nur" so 10%, in der Vergangenheit vielleicht weniger drastisch, aber doch deutlich kritisiert. Was nun? Eigentlich bleibt dem Ostbeauftragten der Bundesregierung nur noch die ursprüngliche Option, Mängel und (riskante) Entwicklungen ohne Parteihudelei und Parteivorwürfe konkret zu formulieren...

DER Beobachter vor 7 Wochen

Das "alte" Amt wurde bisher auf keiner Ebene hinterfragt und ich bin mir nicht sicher, ob man eine explizit ostdeutsche Interessenvertretung in der Bundesregierung schon aufgeben kann. Merkel folgte übrigens anders als Ihr Nonsens es unterstellt, dem Vorschlag Hirtes selbst, warum auch immer...

DER Beobachter vor 7 Wochen

Anmaßendes und maßloses Verhalten und Denken ist immer zu verachten. Wussten und sagten schon die Aufklärer einschließlich Immanuel Kant. Dabei konnten sie nicht ahnen, dass es zweihundert Jahre später immer noch und wieder Thema sein könnte. Ich maße mir weder die Vollmacht Westdeutscher an, noch die Ostdeutscher. Das sollten sich aber auch nicht die Freunde der sogenannten Alternative anmaßen. Sapere Aude!