Karlsruhe Bundesverfassungsgericht bestätigt Masern-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Masern-Impflicht abgelehnt. Demnach dürfen Kinder in einer Kita nur mit Impfnachweis oder bei einer Immunität gegen Masern betreut werden.

Es bleibt bei der Masern-Impfpflicht in Kindergärten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zwei Eilanträge gegen die neue Regelung ab. Die Klagen von zwei Eltern jeweils einjähriger Kinder richteten sich gegen die seit März geltende Impfpflicht.

Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20

Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege müssen seither gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein.

Staat zum Schutz des Lebens angehalten

Die Karlsruher Richter erklärten, bei einem Erfolg der Anträge wären "grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen." Die grundsätzliche Impfpflicht diene dem besseren Schutz vor Maserninfektionen. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell angehalten sei.

Das Gericht urteilte, eine "summarische Prüfung" der Anträge habe ergeben, dass der Elternwille hinter das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten müsse.

Eine Masernimpfung habe auch das Ziel, eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung zu verhindern. Somit könnten auch jene Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen nicht selbst geimpft werden können, so das Bundesverfassungsgericht weiter.

2.500 Euro Strafe

Wer der Masernimpfpflicht nicht nachkommt, muss mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld rechnen. Das gilt auch für Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen.

Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts waren zuletzt rund 93 Prozent der Schulanfänger in Deutschland ausreichend gegen Masern geimpft. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Ausbrüchen der Krankheit.

Verfassungsbeschwerden anhängig

Wann über die Verfassungsbeschwerden von insgesamt vier Familien entschieden wird, ist noch unklar. Die Eltern werden von der "Initiative freie Impfentscheidun" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Aus ihrer Sicht wird ihnen jede Möglichkeit einer externen Betreuung ihrer Kinder genommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2020 | 16:15 Uhr