Masern-Impfpflicht Impfpflicht-Gegner ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Im vorigen Jahr gab es deutschlandweit 500 Maserninfektionen. Mit der seit Sonntag bestehenden Impfpflicht soll die Zahl deutlich sinken. Doch einige Eltern sehen im neuen Gesetz ihr Recht und das ihrer Kinder verletzt.

Bundesverfassungsgericht BVG in Karlsruhe.
Eltern zogen gegen die neue Masern-Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Mehrere Familien haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen die Masern-Impfpflicht abgegeben.

Kläger kommen auch aus Sachsen

Insgesamt soll es sich um vier Familien aus Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein handeln. Sie sehen durch das von Sonntag an in Kraft getretene Gesetz zur Masern-Impfpflicht unter anderem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder verletzt, ebenso ihr Erziehungsrecht. Dabei wenden sie sich nach Angaben ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse.

In zwei Fällen wurden Eilanträge beantragt, da die Eltern nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren müssen. Die Kinderbetreuung sei für sie damit existenziell, hieß es. Die "Initiative freie Impfentscheidung" und der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." unterstützen die Eltern. Der Staatsrechtler und Verfahrensbevollmächtigte Stephan Rixen bezeichnete die Koppelung der Impfpflicht an den Kita-Zugang als unverhältnismäßige Belastung. Im Gegensatz zu Pocken gebe es bei Masern keine akute Bedrohungslage und vergleichsweise wenige Erkrankungen.

Kritik auch an Impfzeitpunkt

Die Beschwerdeführer kritisieren zudem den Zeitpunkt der Impfung, der in Deutschland im weltweiten Vergleich der früheste sei und "durch wissenschaftliche Studien nicht ausreichend gerechtfertigt" sei. Zudem beklagen sie, dass es keinen Einzelimpfstoff gegen Masern gibt wie in der Schweiz. Durch die Mehrfach-Impfstoffe Masern-Mumps-Röteln oder Masern-Mumps-Röteln-Windpocken schließe das Gesetz weitere Impfungen mit ein und die Impfstoff-Hersteller entschieden über die Ausgestaltung der Impfpflicht.

Zudem sehen die Kritiker den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Als Argument führen sie an, dass die Impfpflicht für neue Kita-Kinder sofort gilt, Bestandskinder aber noch eine Frist bis Juli 2021 haben. Auch sei es eine Ungleichbehandlung, dass ein Kita-Kind und ein Kind bei einer Tagesmutter geimpft werden müssten – nicht jedoch ein Kind, das von der Tagesmutter in den Räumen der Eltern betreut wird.

Die vier Familien könnten nicht die einzigen bleiben, die klagen. Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung.

Was seit 1. März gilt

Eltern müssen, wenn ihre Schützlinge in die Kita oder in die Schule kommen, nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind. Für Kinder, die bereits eine Einrichtung besuchen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen droht den Eltern ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro.

Ebenso gilt die Impfpflicht für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken. Auch Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften müssen eine Masern-Impfung nachweisen.

Mit der Impfpflicht soll die Zahl der Masernfälle in Deutschland wieder sinken. Im vergangenen Jahr waren mehr als 500 Maserninfektionen bundesweit registriert worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2020 | 14:30 Uhr

34 Kommentare

MDR-Team vor 33 Wochen

Lieber Jan, jede Impfung wird auf seine Wirksamkeit getestet. Ohne diese Tests wird eine Impfung gar nicht zugelassen. Wir möchten an dieser Stelle gerne das Robert-Koch-Institiut zitieren. "Nach geltendem Arzneimittelrecht erhält ein Impfstoff nur dann eine Zulassung, wenn nachgewiesen ist, dass er auch wirksam und verträglich ist. Den Nachweis muss der Hersteller in vorklinischen Untersuchungen und klinischen Prüfungen erbringen. Geprüft werden die wissenschaftlichen Belege auf EU-Ebene unter der Regie der Europäischen Arzneimittelagentur EMA (European Medicines Agency). Hierzulande liegt die Verantwortung beim Paul-Ehrlich-Institut als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel." LG aus der MDR.de-Redaktion

MDR-Team vor 33 Wochen

Liebe Adelheid Heggenstaller, es herrscht oft Ungewissheit über das Impfen. Die häufigsten Fragen und Antworten hat das Robert-Koch-Institut zusammengefasst. Wir möchten in diesem Falle gern auf das Institut verweisen, da es eine verifizierte Quelle ist: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Bedeutung/Schutzimpfungen_20_Einwaende.html
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Jam vor 33 Wochen

Wenn sich jeder Impfen kann muss man niemanden seine körperliche Unversehrtheit anerkennen. Wenn Sie jetzt nach Kontraindikationen für eine Masernimpfung schauen dann werden Sie erkennen: es gibt so gut wie keine ! Abgesehen von Kindern nach Transplantationen im ersten Jahr und Kindern mit akuten Krebs unter Chemo können ALLE stationär oder ambulant geimpft werden.

Wenn die impfwütigen also von eiben Schutz ausgehen, brauchen sie sich absolut keine Sorgen machen und der Herdenschutz ist ebenfalls kein Argument da wi3 gesagt fast jeder geimpft werden kann.

Die beiden genannten Ausnahmen befinden sich höchstwahrscheinlich so oder so nicht im Kindergarten und wenn doch dann sind DAS verantwortungslose Eltern da in der Kita nicht nur die Masern ein Risiko sind sondern auch schon eine einfache Erkältung, Scharlach, Mittelohrentzündung, Magen-Darm und Co.