Eine Spritze liegt auf einem Impfpass.
Der Impfausweis auf Papier könnte bald ausgedient haben. Denn laut des Gesetzentwurfs soll die Dokumentation von Schutzimpfungen auch in elektronischer Form möglich sein. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Ab März 2020 Bundesregierung beschließt Impfpflicht gegen Masern

Die Bundesregierung hat eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Impfschutz künftig in Kitas und Schulen sowie in Flüchtlingsunterkünften und medizinischen Einrichtungen verpflichtend ist. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Eine Spritze liegt auf einem Impfpass.
Der Impfausweis auf Papier könnte bald ausgedient haben. Denn laut des Gesetzentwurfs soll die Dokumentation von Schutzimpfungen auch in elektronischer Form möglich sein. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Ab März kommenden Jahres soll in Deutschland eine weitreichende Impfpflicht gegen Masern gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Impfplicht betrifft insbesondere Kinder. Sie müssen laut des Entwurfs einen Schutz nachweisen, wenn sie einen Kindergarten, die Schule oder andere Gemeinschaftseinrichtungen besuchen wollen. Lehrer, Betreuer und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sind ebenfalls zur Impfung verpflichtet.

Die Impfpflicht gilt den Plänen zufolge außerdem für Bewohner und Mitarbeiter von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften.

Ausnahmen für über 50-Jährige

Von der Pflicht ausgenommen sind Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung vertragen und alle vor 1970 Geborenen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern noch durchgemacht und sind deshalb immun.

Insgesamt müssen deutschlandweit schätzungweise rund 600.000 Kinder und Erwachsene nachträglich geimpft werden, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium berichtet.

Übergangsfrist bis 2021

Für alle Betroffenen gilt eine Übergangsfrist, wenn sie bereits eine der genannten Einrichtungen besuchen oder dort arbeiten. Sie bekommen bis zum 31. Juli 2021 Zeit, um einen Nachweis zu erbringen.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Nichtgeimpfte Kinder können außerdem vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht im Deutschen Bundestag, während der Debatte um das Pflegepersonalstärkungsgesetz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bildrechte: dpa

Mit dem Gesetz will Gesundheitsminister Spahn darüber hinaus dafür sorgen, dass wieder mehr freiwillige Reihenimpfungen in Schulen angeboten werden. Die Krankenkassen sollen demnach verpflichtet werden, mit dem dafür zuständigen Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarungen über die Kostenerstattung zu treffen. "So wollen wir auch weitere Infektionskrankheiten bekämpfen – wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten", sagte Spahn.

Experten äußerten sich zuletzt besorgt über die Impfquote bei Masern in Deutschland und sprachen sich für eine Pflicht aus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts bekommen zu wenige Kinder die notwendige zweite Impfdosis, die für einen "Herdenschutz" der gesamten Bevölkerung sorgt. Weltweit sind die Fallzahlen überdies angestiegen.

Gesetz für Apotheken vor Ort

Das Bundeskabinett beschloss daneben weitere Gesetzesentwürfe, die für Krankenversicherte von Bedeutung sind. So machte die Regierung den Weg frei für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Darin wird unter anderem geregelt, dass gesetzliche Versicherte verschreibungspflichtige Medikamente immer zu gleichen Preisen bekommen - egal, ob sie sich die Medikamente in der Apotheke um die Ecke besorgen oder im Internet bestellen.

Umwandlung des Medizinischen Dienstes

Daneben billigte das Kabinett das Vorhaben, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Namen Medizinischer Dienst (MD) umzuwandeln. Damit soll der Kritik Rechnung getragen werden, wonach der MDK nicht wirklich unabhängig von den Kassen agiere. Der MDK prüft zum Beispiel Anträge von Versicherten für bestimmte Leistungen und erstellt Gutachten. Er ist auch für die Einstufung von Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegegrade zuständig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juli 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019, 13:11 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

39 Kommentare

19.07.2019 10:26 Claudia 39

@sylter
Die Autorin hat genau die richtige Kompetenz! Man sollte sich mal anschauen auf welchen Wege unsere Politker die diese Gesetze einbringen und beschließen zusätzliches Einkommen generieren. Dann weiß man auch in wessen Sinn und Auftrag sie handeln.
Wenn man dem Geld folgt, findet man die Wahrheit. Von daher hat die Autorin das perfekte Insider Wissen. Nur die medizinische Sichtweise ist hier definitv zu kurz gegriffen, man muss es, wie eigentlich immer z.B. auch bei Krankheiten, ganzheitlich sehen, dann fällt es einem wie Schuppen von den Augen. Hätten Sie mal in die Leseprobe rein geschaut und die Hintergründe gelesen wüssten Sie was ich meine.
Außerdem muss man keine medizinische Koryphäe sein, sondern einfach mal den gesunden Menschenverstand einschalten, anstatt wie die Lemminge weiter ins offensichtliche Verderben zu Laufen. Vielleicht ließt man einfach mal den Beipackzettel einer Impfung wenn man ihn zu Gesicht bekommt ;-) Und dann nicht sagen, es hätte keiner gewarnt!

19.07.2019 09:46 H.E. 38

@35 Sabrina
Gerade bei Masern ist die Impfpflicht unumgänglich. In den USA wird sogar jedes Kind bis auf die Risikokinder im Kreißsaal sogar gegen Keuchhusten geimpft, obwohl die Gesundheitsvorsorge nicht vergleichbar mit der von D ist und meine Tochter (Kinderärztin) würde auch dies begrüßen.
Ich bin gespannt, wann mal der erste EBOLA-Fall in D auftritt und auf die Reaktion der Bevölkerung!

19.07.2019 09:14 Generation 65+ 37

heute 2. SHINGRIX Herpes-Zoster-Impfung bekommen ^^ KV übernimmt die 2x113,40 EUR
und seit 1975 immer im Herbst die Grippeschutz-Impfung
wir sind froh das Wissenschaft uns hilft und die Leiden früherer Jahrhunderte (Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Colera und Pest, Pocken und Diphtherie, Syphilis, Masern, Keuchhusten, Gelbsucht uvm.) uns heute nicht mehr plagen.

19.07.2019 07:53 Gerd Müller 36

alle sollten sich freuen das Deutschland Spitzen Medizin für alle Bürger hat; in der Fernsehserie Charité wurden die Mühen verdeutlicht die zu heutigem Wohlstand führten;

18.07.2019 23:48 Sabrina 35

Ich möchte nochmals an den Fall des in Berlin vor wenigen Jahren verstorbenen jungen im fast Säuglingsalter erinnern
.
""Der Junge ist gegen alles geimpft gewesen - außer gegen Masern", sagte Czaja nach der Ausschusssitzung. "Auch dieser Fall zeigt, dass es sich bei Masern um eine schwerwiegende Erkrankung handelt", sagte Czaja. "Ich bin für eine Impfpflicht"
Quelle: Gesundheitssenator plädiert für Impfpflicht bei Masern, Tagesspiegel, 23.02.2015 (ist online)
.
Demzufolge war der Junge aufgrund seines Alters gegen Mumps und Röteln geimpft
.
Beim Paul Ehrlich Institut sind allerdings nur die Dreifachimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln als zugelassen verzeichnet
.
Der Junge konnte also nicht gegen alles geimpft sein, ohne auch gegen Masern geimpft zu sein
.
Die Geschichte, auf der dann eine aggressive Masern-Impfpflicht-Kampagne aufgebaut wurde, ist also in sich nicht stimmig
.
Wann bitte, fangen die Menschen endlich an, selbst zu denken?

18.07.2019 17:43 Fragender Rentner 34

Wenn dann so einige kein Geld für die Strafe haben werden, wie wird es da wohl eingetrieben werden?

Vorausgesetzt man hat so ein Glück wie es ähnlich in der LVZ heute stand, wo man nach dem Diebstahl in einer Drogerie festsellen konnte, das sie eingendlich schon lange eine Haft antreten sollten.

18.07.2019 17:24 Fakt 33

>>Westermann, #21.
"Quelle Deutschland-Kurier. Die Zeit veröffentlichte den selben Beitrag."<<
--------
Deutschland-Kurier: Eine der afd nahestehende rechtspopulistische Wochenzeitung, laut "Wirtschaftswoche" eine "Mischung aus Brteitbart und Bild". (Quelle: Wikipedia)
Sagt eigentlich alles, tolle Quelle. Zudem noch eine Meldung aus 2017.
Bei der Zeitung "Die Zeit" habe ich den Artikel übrigens nirgendwo finden können.
2018, also nach dem Artikel der rechten Postille, schrieb das RKI auf seiner Internetseite: "Das RKI sieht derzeit weiterhin keine erhöhte Infektions­gefährdung der Allgemein­bevölkerung durch Asyl­suchende."

18.07.2019 17:17 VERÄNGSTIGTE 32

seltsame Kommentare, geht es den Leuten hier zu gut? Die Geschichte der Schutzimpfung ist in ihrer frühen Zeit fest mit der Vorbeugung gegen eine bestimmte Krankheit verbunden: die Pocken. Im Jahr 1796 wurde erstmals eine Vakzine gegen Pocken hergestellt und angewendet, deren Bezeichnung bis heute mit "Impfstoff" gleichgesetzt wird. Erfolgreiche Impfungen gegen andere Infektionskrankheiten wurden erst im späten 19. und im 20. Jahrhundert entwickelt oder sind bis heute trotz intensiver Forschungen noch nicht geglückt, wie zum Beispiel im Fall von AIDS.

18.07.2019 16:17 Die kurze Seite der Sonnenallee 31

@17 Daniel,
den Unsinn schreiben Sie. Selbst wenn jemand 10.000 Euro Strafeld zahlt und sich selbst oder seine Kinder nicht impfen lässt, erschließt sich mir nicht, wie dadurch die ach so hochgejubelte Impfquote von 95 % erreicht werden soll bzw. ist es mir neu, dass Geld die Ansteckungsgefahr von Masern eindämmt. Die Schulpflicht wird dieses alberne Gesetz wohl nicht aushebeln können.

18.07.2019 14:07 Sr.Raul 30

Eine Kandidatin für den Medizinnobelpreis scheint die Dame lt. ihrer beruflichen Vita nun aber nicht zu sein, @28 (Claudia). Da vertraue ich in medizinischen Fragen dann doch eher meinem Hausarzt, als einer Unternehmensberate- und Bankerin. Wobei ich die Anmerkungen in Sachen Ernährung sicher mittragen kann.