Ein Rest des früheren Grenzzauns steht auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Rest eines früheren Grenzzauns auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Thüringen. Bildrechte: dpa

Finanzhilfen für Ostdeutschland Millionen durch Mauerfonds

Seit Jahren erhalten ostdeutsche Bundesländer Finanzhilfen aus dem sogenannten Mauerfonds. Er speist sich aus Mitteln, die aus dem Verkauf von Grundstücken entlang des früheren DDR-Grenzstreifens stammen. Noch immer werden solche Grundstücke verkauft. Und deshalb wird auch noch immer Geld ausgeschüttet. Wie viel eigentlich?

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Ein Rest des früheren Grenzzauns steht auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Rest eines früheren Grenzzauns auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Thüringen. Bildrechte: dpa

Rund 8,5 Millionen Euro hat Thüringen bislang aus dem Mauerfonds erhalten. Das ergaben Recherchen von MDR AKTUELL. Nach Sachsen-Anhalt gingen 9,4 Millionen. Sachsen erhielt die weitaus größte Summe: Unterm Strich 15,5 Millionen flossen aus dem Mauerfonds an den Freistaat.

Mit dem Geld seien in den vergangenen Jahren Dutzende Projekte gefördert worden, sagt Nicole Wohlfahrt vom thüringischen Finanzministerium. Dazu zählten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Grünen Band", Aufarbeitungsinitiativen zur SED-Diktatur, Maßnahmen in Oberhof, aber auch Maßnahmen zur Resozialisierung von Straffälligen.

Entscheidung der Länder

Was mit dem Geld aus dem Verkauf von Grenz- und Mauergrundstücken passiert, können die Länder selbst entscheiden. Der Bund macht nur eine Vorgabe: Das Geld soll für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke ausgegeben werden.

Sachsen zum Beispiel steckte die Gelder unter anderem in die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals, des Dresdner Schlosses und des Zwickauer Doms. Sachsen-Anhalt finanzierte eine Spionage-Ausstellung auf dem Brocken und gewährte besonders günstige Kredite für West-Rückkehrer.

Ungleiche Verteilung

Seit dem Jahr 2001 werden Gelder aus dem Mauerfonds ausgeschüttet, auch an Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Verteilt würden sie nach einem im Gesetz festgelegten Schlüssel pro Einwohner, sagt Nicole Wohlfahrt. Thüringen zum Beispiel erhalte einen Anteil von 16,3 Prozent, die das Finanzministerium zugewiesen bekomme.

Ob das gerecht ist, darüber lässt sich streiten. Nach dem Verteilschlüssel fließt fast doppelt so viel Geld nach Sachsen wie nach Thüringen und das, obwohl Sachsen bei Plauen nur einen vergleichsweise kleinen Teil des DDR-Grenzstreifen hatte.

Berlin dagegen bekommt am wenigsten. Dabei füllt Berlin den Topf regelmäßig mit Millionen, da freie Baugrundstücke dort extrem gefragt sind. Anfang 2016 kaufte ein Investor aus Essen dem Bund eine Brache in Berlin-Kreuzberg ab - und zwar für 29 Millionen Euro, die in den Mauerfonds flossen.

Ende für den Mauerfonds

Fakt ist aber: Inzwischen sind viele Grundstücke verkauft, der Mauerfonds werde wohl in wenigen Jahren aufgelöst werden, sagt Eckhardt Rehberg. Er ist Mauerfonds-Experte im Haushaltsausschuss des Bundestags und muss der Ausschüttung der Gelder zustimmen.

Wir haben es jetzt fast drei Jahrzehnte nach der Wende, der Mauerfonds geht ins 17. Jahr und dann ist es die logische Konsequenz, dass irgendwann die Grundstücke ausgehen und dann auch die werthaltigen verkauft worden sind.

Eckhardt Rehberg, Mauerfonds-Experte

Im vergangenen Jahr flossen nur noch insgesamt 3,3 Millionen aus dem Mauerfonds an die Ost-Länder. In den nächsten Wochen wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die nächste Ausschüttung entscheiden: In diesem Jahr sind nur noch 1,7 Millionen Euro zu vergeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 05:00 Uhr

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2 Kommentare

08.11.2018 21:19 Wie bestellt -so geliefert 2

Mediator, auch sie sollten lernen,daß wir in einem Land leben und nicht in Ost oder West. Tragen sie bitte zur Einheit unseres Landes bei und versuchen sie bitte nicht Bürger unseres Landes gegeneinander aufzubringen. Werden sie ihren Nicknamen gerecht. Mediator= Ausgleichender, Gerechter. Die verkauften Grundstücke kommen unserem ganzen Land zu gute!

08.11.2018 12:42 Mediator 1

Ein interessantes Thema. Gut, dass der Westen aussen vor ist, denn so spart man sich die ansonsten fällige Gerechtigkeitsdiskussion.

Solange nicht der böse Westen beteiligt ist erkennt wohl jeder, dass man irgendeinen Verteilerschlüssel definieren muss und dass man je nach Gewichtung der Kriterien mal im einen Bundesland mehr kriegt als im anderen.