Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Bildrechte: dpa

Ausgaben Pkw-Maut kostet Steuerzahler bereits Millionen

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist geplatzt. Mit den Maut-Betreibern waren aber schon Verträge geschlossen worden. Laut Verkehrsministerium sind in das Projekt bereits Millionen geflossen.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Bildrechte: dpa

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, geht das aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Verloren seien unter anderem 50 Millionen Euro an Vorbereitungskosten.

Ausfälle für Bundeshaushalt

Für die kommenden Jahre hatte die Bundesregierung mit Mauteinnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet. Wie sich dieser Ausfall für den Bundeshaushalt auswirkt, wird laut Bundesverkehrsministerium noch geprüft.


Schadenersatz könnte sich auf weitere Millionen belaufen

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Verkehrsminister Scheuer legte am Dienstag dem Bundestag die Verträge vor. Bildrechte: dpa

Der Bund hatte im vergangenen Jahr Verträge mit zwei Firmen geschlossen, die die Pkw-Maut betreiben sollten. Medienberichten zufolge drohen dem Bund nach dem Aus für die Maut nun Schadenersatzforderungen. Die beiden Firmen wollten insgesamt 300 Millionen Euro verlangen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer legte die Verträge am Dienstag dem Bundestag vor - nach seinen Worten vollständig und ungeschwärzt. Ursprünglich wollte der CSU-Mann die Einsicht in die Verträge verweigern. FDP und Grüne drohten ihm daraufhin mit einem Untersuchungsausschuss.

Über Verträge herrscht Geheimhaltung

Autos stehen auf einer Autobahn im Stau.
Fahrzeuge bilden auf der A7 bei Göttingen einen Stau. Bildrechte: dpa

Über die nun vorgelegten Dokumente müssen die Parlamentarier Stillschweigen wahren. Grüne und FDP geben sich damit nicht zufrieden. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wie teuer das Maut-Desaster werden könne. FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung monierte, dass die Parlamentarier nur wenige Stunden Zeit hätten, um die Verträge einzusehen.

Maut als diskriminierend eingestuft

Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten, dass die Maut praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern bezahlt werden soll. Das sei diskriminierend im Vergleich zu deutschen Autofahrern, deren Mautanteil mit der Kfz-Steuer verrechnet werden solle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2019, 07:57 Uhr

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26 Kommentare

27.06.2019 21:51 Klarheit 26

..schon Mist werter MDR wenn man Fake News verbreitet und Kommentatoren belehrt und denen nicht eine Antwort zugesteht....peinlich...

MDR an Klarheit 10,
---"..
[Lieber User, Hausdurchsuchungen finden nur bei einem begründeten Tatverdacht statt. Bei dem von Ihnen genannten Ministerium ist das nicht der Fall. Sollten Sie keine Belege oder Beweise haben, bitten wir Sie Unterstellungen zu unterlassen. Und bitte bleiben Sie beim Thema. .."----,

Beim Scheuerministerium ist doch ein klarer Fall gegeben , genauso im Ursula-Ministerium mit den mehr ala fragwürdigen Beraterverträgen in Millionenhöhe ..... wird aber nix passieren , verläuft in Ausschüssen...... die Justiz sollte aktiv werden - wird sie aber nicht .... warum wohl ???

Belege / Beweise lt. KK ist die Afd mitverantwortlich am Lübcke Mord -- Belege/ Beweise ?? MDR ??

[Lieber User, Sie liefern erneut nur Anschuldigungen ohne Belege. Die Beraterverträge sind bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschuss.
Und wir möchten Sie erneut bitten beim Thema Pkw-Maut zu bleiben. Weitere Kommentare, die nicht zum Thema gehören, werden nicht freigeschaltet.
LG aus der MDR.de-Redaktion]

27.06.2019 17:58 Johny 25

Macht nichts - Deutschland hat Geld wie Heu. Zum Beispiel auch für Flüchtlingsbürgen:
Die kommunalen Sozialämter werden die sogenannten „Flüchtlingsbürgen“ nun doch nicht zur Kasse bitten. Im März hatten bereits die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit auf Forderungen in Höhe von 37 Millionen Euro verzichtet. Viele der Bürgen hatten allerdings offenbar nicht damit gerechnet, auch tatsächlich die Kosten übernehmen zu müssen, zu deren Übernahme sie sich verpflichteten (Tagesschau.de).
Also Begründung MERKEN: Falls Sie auch mal einer übernommenen Bürgschaft nachkommen sollen.

27.06.2019 16:26 Mane 24

Wir haben Kohle ohne Ende,egal wo es hingeht!

27.06.2019 13:09 Wo geht es hin? 23

Zitat der MDR - Redaktion: "Bei dem von Ihnen genannten Ministerium ist das nicht der Fall. Sollten Sie keine Belege oder Beweise haben, bitten wir Sie Unterstellungen zu unterlassen." Zitat Ende. "Kein begründeter Tatverdacht"? Also wie viele Beweise brauchen Sie denn noch? Das Urteil des EUGH reicht Ihnen wohl nicht? Dort können Sie gerne noch mal nachlesen. Der Inhalt des Urteils bestätigt genau das, wovor viele die Herren Scheuer/Dobrind von Anfang an gewarnt haben. Das beharrliche Ignorieren der beiden "Experten" führt nun letzlich dazu, dass Steuergelder sinnlos in fremde Taschen wandern. Aber Sie werden sich sicherlich darauf berufen, dass Steuergeldverschwendung derzeit kein Straftatbestand in D ist - und damit haben Sie leider recht. Und stellen sich mit Ihrem Kommentar indirekt auf die Seite der Steuergeldverschwender - zahlen Sie nicht auch Steuern?

[Lieber "Wo geht es hin?",
Veruntreuung und Steuergeldverschwendung sind grundverschiedene Dinge.
Wir stellen uns auf keine Seite, wir haben lediglich eine nicht bewiesene Tatsachenbehauptung korrigiert.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

26.06.2019 15:53 Manni 22

Man nehme langsam aber sicher Abstand von der Begrifflichkeit "Volksvertreter".
Das ist nur noch reinste Volksverdummung zu Lasten Dritter, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

In jedem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen dieses Landes wären solche "Führungskräfte" schon lange geschasst worden.

26.06.2019 11:52 gerd 21

Scheuer ,VDL,Altmaier,Maas .Von nichts eine Ahnung davon aber eine ganze Menge.

26.06.2019 09:50 Be Scheuer t 20

Immer wieder die ewigen Nörgler und Querulanten mit ihren ständig negativen Äußerungen gegen unsere bürgernahe Politik. Damit sind sie als Demokratiefeinde, Rechtsradikale und Nazis eineindeutig identifiziert. Denen gehören längst Wahl- und Grundrechte entzogen. Veröffentlichung, oder sogar Volksabstimmungen über geheime Verträge oder geschwärzte Passagen? Der gewöhnliche Plebs ist garnicht niemals nicht in der Lage, solche höchstkomplexen Verträge und Entscheidungen im Interesse "unserer" Demokratie geistig überhaupt zu erfassen. Das kann nich jeder. Die wissen garnicht, um was es geht: ihr Geld - also bald unser Geld, in sowas wie ner Übertragungsphase. Geheime Passagen und geschwärzte Stellen in geheimen Verträgen gehören in "unserem" Rechtsstaat und "unserer" Demokratie nun mal dazu, wie der Senf zu Bockwurst und Brause. Damit müssen alle im Namen der Solidarität, hier sehr gut und gerne leben - mit Sause und Brause.

26.06.2019 09:21 Michael Möller 19

User 1-8 haben voll recht kann man nur zustimmen. jedoch würde ich noch weiter gehen bei diesen Thema und auch bei anderen. nach meiner Meinung nach zeigt dieses Thema einmal mehr auf das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, sonst würden die verantwortlichen Politiker zum Schadenersatzleistung herangezogen und ihres Posten enthoben wegen Unfähigkeit und einer Politik die Deutschland geschadet hat und das Ansehen von Deutschland. überall nur unfähige Politiker die posten bekommen weil Sie ein Parteibuch haben was für eine irrsinnige Politik.

26.06.2019 08:32 jochen 18

Danke Hr. Scheuer. Die Millionenverluste stammen -natürlich nicht aus Ihrem privaten Vermögen.

Ist Nur das Geld der Steuerzahler.
Politische Unfähigkeit finden wir Bürger in der BRD leider überall. Unglaublich

26.06.2019 08:30 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 17

@ Frank L. 4 Wie kann man Verträge abschließen ,ohne zu wissen wie ein dazu laufendes Gerichtsverfahren ausgeht! Kein Privater Bürger könnte sich solch ein Verhalten leisten (ok ein paar Id..ten gibt's immer). Wenn es noch eines Beweises bedurfte das wir von Blindgängern regiert werden, so ist er hiermit erbracht.##

Auch die ÖR - Medien haben doch rum posaunt das man schon erkennen könne das das Gerichtsurteil für die Maut ausfallen würde es wäre nur noch ein reine Formsache.
Was für eine Überheblichkeit und Trugschluss.Gut das Deutschland nicht der Chef der EU ist.