Autos rasen über die Autobahn.
Pkw-Fahrer dürfen die deutschen Autobahnen bislang gebührenfrei benutzen. Bildrechte: imago/Westend61

Nach EuGH-Urteil Grüne fordern Aufklärung zu Maut-Kosten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut drohen Deutschland Vertragsstrafen und Einnahmeausfälle in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Die Grünen verlangen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Aufklärung dazu. Unionspolitiker denken derweil laut über eine Maut für alle nach. Auch andere Modelle werden diskutiert.

Autos rasen über die Autobahn.
Pkw-Fahrer dürfen die deutschen Autobahnen bislang gebührenfrei benutzen. Bildrechte: imago/Westend61

Nach dem vorläufigen Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Es müsse geklärt werden, welche Kosten entstanden seien und welche Risiken auf den Bundeshaushalt zukämen.

Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden juristischen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof. Das Gericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht verstößt.

Verkehrsminister Scheuer erklärte sich bereit, im Verkehrsausschuss die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Wie sein Ministerium am Mittwoch erklärte, setzte er außerdem unmittelbar eine Arbeitsgruppe ein. Zu den ersten Maßnahmen gehörte die Kündigung der zwei Verträge mit Kapsch und CTS Eventim.

Merkel verteidigt Investitionen in Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Donnerstag zum entstandenen Schaden. Nach ihrer Einschätzung fehlten nun pro Jahr zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen. Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während eines Besuchs im niedersächsischen Goslar. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.

Während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin unterhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bildrechte: dpa

Die beiden betroffenen Unternehmen kündigten an, die Konsequenzen des Urteils und der Vertragskündigung zu prüfen. CTS Eventim teilte mit: "Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen." Das gelte "auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte".

Damit könnten auf den Bund finanzielle Forderungen der Unternehmen zukommen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden bislang außerdem schon 42 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen ausgegeben.

Unionspolitiker halten an Maut fest

Führende Unionspolitiker erklärten am Donnerstag derweil, dass eine Maut weiterhin eingeführt werden könne. Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, schloss dabei auch eine allgemeine Maut für alle Autofahrer in Deutschland nicht aus. "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der "Bild"-Zeitung. "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."

CDU-Vize Thomas Strobl
Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU. Bildrechte: dpa

Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), nannte streckenbezogene Gebühren als neuen Ansatzpunkt: "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren", sagte er dem Magazin "Focus". Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei.

Die SPD erteilte einer Pkw-Maut indes in jeglicher Form eine Absage. Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze erklärte am Mittwoch: "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist."

Kommunen fordern "intelligente" Verkehrssteuerung

Politiker anderer Parteien und Verbände brachten alternative Modelle in die Debatte ein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte "intelligente" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen." Das sei allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". So könnten mit Hilfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sprach sich dafür aus, die bislang für Autobahnen und Bundesstraßen erhobene Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Das werde dabei helfen, "das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut.

Grüne uneinig

Die Grünen präsentierten sich uneinig. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warb für elektronische Systeme, die Gebühren differenziert und nach gefahrener Strecke erheben - mit variablen Tarifen je nach Tageszeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hält davon nichts: "Wir brauchen für den Klimaschutz im Verkehr schnellwirksame Maßnahmen und nicht die erneute jahrelange Blockade durch die nächste irre Maut-Debatte."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2019, 16:02 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

18 Kommentare

21.06.2019 14:36 Sonja 18

ach die schönen Grünen was die s. Jahren alles so fordern , immer das gleiche mit denen, demnächst werden wir noch mit dem Handwagen den Erich zur Kneipe fahren, diese Partei ist das letzte vom letzdem !

21.06.2019 09:21 Gerd Müller 17

Die wollen bloß wissen ob sie uns noch tiefer in die Tasche greifen können, mehr nicht.
CO2-Steuer, Maut und höhere Kfz-Steuer reichen nicht.

21.06.2019 07:06 Silvio 16

Wir haben schon seit Jahren eine Maut: die Kfz-Steuer. Das damit eingenommene Geld sollte doch zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur reichen! Am Besten wäre, wenn es zu jedem Steuerbescheid eine entsprechende Plakette mit dazu gäbe. Fahrer aus dem Ausland könnten sich ja dann überlegen, ob sie ihr Auto auch in D versteuern oder ein Gastticket kaufen. Also das gleiche Prinzip wie beim Angelschein. Da hat auch noch keiner gegen geklagt. Am Ende bleibt es aber ein finanzielles Schröpfen ohne Gleichen. Wie immer.

21.06.2019 06:55 pe 15

Da muss ich den Grünen Recht geben. Aufklärung und Offenlegung der Kosten, aber schnell!!!
Ich glaube, da stehen uns die Haare zu Berge. Steuergelder werden verschwendet, unglaublich.
Warum der Herr Scheuer noch im Amt ist ,weiss niemand so genau, oder ?
Was sind das für "Flachzangen"!

21.06.2019 06:44 Wo geht es hin? 14

Zitat aus dem Artikel: "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut drohen Deutschland Vertragsstrafen und Einnahmeausfälle in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Die Grünen verlangen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Aufklärung dazu." Zitat Ende. Und? Würde es dann Konsequenzen geben? So mit Schadenersatz aus dem Privatvermögen der Verantwortlichen für das Desaster? Sicher nicht. Was soll es dann ausser noch mehr Wut auf die Verschleuderer von Steuergeldern bringen, nur weil wir Steuerzahler dann auf Heller und Pfennig genau wissen, wieviel Kohle sich einfach in Rauch aufgelöst hat? Weg ist weg. Ach nee - die Kohle ist nicht weg - die hat nur jemand anderes...

20.06.2019 21:06 konstanze 13

Sie geben die Mautkosten in einen Topf, fügen ein wenig "Klimarettung" und Umweltschutz hinzu, eine Prise Weltrettung, rühren alles schön um, damit man die bisher vorschnell verbrannten Gelder für die Maut nicht mehr erkennen kann, serviert alles mit einem unschuldigen Gesicht, fertig. Michel und Micheline wirds reichen.

20.06.2019 20:54 Kritischer Bürger 12

+...Zu den ersten Maßnahmen gehörte die Kündigung der zwei Verträge mit Kapsch und CTS Eventim...+
Das wird mit Vertragsstrafen sicher in Mio. Euro-Bereich liegen, wenn nicht noch mehr.
Wie machen es nur die Bürger? Die rechnen erst aus was sie ausgeben können ehe diese Menschen einkaufen gehen. Dann schauen die Menschen sich das möglicherweise zu kaufende vorher an und lassen sich beraten. Warum geht das nicht in der großen Finanzpolitik? Auch ein Verkehrsminister Scheuer wäre in der Pflicht vorher von der EU sich "Rückendeckung" geben zu lassen in dem er oder die einberufene Arbeitsgruppe damals einen Plan, eine Ausrichtung und eine MÖGLICHE zielgerichtete Einnahmequelle vorgelegt hätte. Vergleichsweise wird doch von dt. Autofahrern auch in den anderen Ländern eine Maut pflichtgemäß verlangt. Auf dieser Basis wäre zu verhandeln und das war wohl nicht so? Sich einen Namen als Politiker zu machen ist das Eine und das Andere sind die Kosten welche ein solcher Name bedarf

20.06.2019 20:32 Uwe 11

Nachtigall, ick hör dir trapsen..... Die Ösis haben geklagt..... Und jetzt wartet man, ob der geplante ÖSTERREICHISCHE Anbieter Forderungen hat? Na hallo, ist Deutschland auf der Wurstbrühe hergeschwommen??? Ich kann mit diesem Euro- Urteil rein gar nichts anfangen. Was heißt Benachteiligung????? Wenn andere Länder ihre Autofahrer nicht entlasten wollen, na dann bitteschön. Das ist doch wahrlich nicht unser Bier. Das haben andere nicht zu entscheiden. Dann eben anders... Maut her und KFZ-Steuer runter, nicht als Entlastung, sondern einfach so. Preisgestaltung ist ja wohl noch erlaubt. Man kann ja die Steuer 2 Monate eher senken, damit kein zeitlicher Zusammenhang beweisbar ist. Zum Ausgangspunkt: keine Mauterhebung = keine Leistung muss an den Anbieter gezahlt werden. Logische Denkweise.

20.06.2019 20:15 Tim 10

Natürlich muss die Maut für alle kommen. 1€ für 10 km wäre völlig ok. Dazu die CO2 Steuer und die Klimarettungsabgabe. Dazu eine Sondersteuer für Diesel unf Benziner und pauschal den Spritpreis auf 5€ erhöhen. Die Grünen würden Ihren Namen vor Freude tanzen inklusive der 40% Wähler.

20.06.2019 19:50 Roland He 9

Das einfachste System gibt es in der Schweiz: Für einen vertretbaren Jahresbeitrag kann ich das ganze Jahr auf allen Autobahnen unterwegs sein. Es werden nicht, wie in Österreich an bestimmten Tunneln Zusatzmauten fällig. In Deutschland kann ich mir das Schweizer System gut vorstellen, wenn die KfZ-Steuer um 50% gesenkt wird. Für LKW überall Maut zu verlangen, finde ich unsinnnig, denn den Preis zahlen wir dann für teurere Produkte und Dienstleistungen. Außerdem ist für die Umwelt kein Nutzen ersichtlich. Da hatte die "Rollende Landstraße" mit der Bahn viel gebracht, aber es werden ja immer bloß die Kosten gesehen, und wenn die für ein Transportunternehmen zu hoch sind, dann ändert sich auch nichts...