Rechtsanwalt Simon Assion
Rechtsanwalt Simon Assion: "Das Machen von Meinungen ist eine Aufgabe der freien Presse in Deutschland." Bildrechte: Oliver Roesler

Aufregung um AKK-Vorstoß Medienrechtler: Wahlempfehlung legitim

Das Netz tobt noch immer wegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf Twitter wird ihr vorgeworfen, Zensur zu fordern. Die CDU-Chefin hatte eine Diskussion darüber angestoßen, ob es Regeln für Meinungsmache im Netz brauche, gerade vor Wahlen. Doch geht das rechtlich überhaupt?

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Rechtsanwalt Simon Assion
Rechtsanwalt Simon Assion: "Das Machen von Meinungen ist eine Aufgabe der freien Presse in Deutschland." Bildrechte: Oliver Roesler

Nach der Debatte um das Video von Youtuber Rezo riefen mit ihm zahlreiche weitere Youtuber dazu auf, weder CDU, SPD noch AfD bei der Europawahl eine Stimme zu geben. CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer verleitete das zu ihrem mittlerweile schon legendären Statement:

Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bildrechte: imago images / Reiner Zensen

Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD. Da habe ich mich gefragt, was wäre in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wählt nicht CDU und SPD? Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Recht auf Meinungsmache

Meinungen zu veröffentlichen und zu verbreiten ist aber nichts, was Medien nicht dürfen. Auch nicht im Vorfeld einer Wahl, erklärt Medienrechtler Simon Assion: "Es gibt ganz im Gegenteil das Recht auf Pressefreiheit, was es Zeitungsredaktionen gerade erlaubt, Meinungsmache zu betreiben. Das machen von Meinungen ist eine Aufgabe der freien Presse in Deutschland."

Wahlempfehlungen legitim

Auch Wahlempfehlungen sind vollkommen legitim. In Deutschland nur unüblich. Es ist also keineswegs so, dass es Regeln im Analogen gibt, die nur noch nicht auf die neuen Medien übertragen worden sind. Und auch dann wäre der Vergleich schief: Die Youtuber treten in diesem Video nicht für ein Medium auf, machen keinen Journalismus. Sie bezeichnen es als offenen Brief.

Vergleich zu Prominenten richtig

Wenn ein Vergleich richtig ist, dann der zu Prominenten, meint Assion: "Und das ist rechtlich überhaupt nichts Neues, wenn zum Beispiel Thomas Gottschalk oder Uschi Glas oder Bono eine politische Meinung vertreten, gelten genau dieselben Regeln wie für jedermann auch. Und die Tatsache, dass diese Personen eine Vorbildfunktion haben, hat rechtlich überhaupt keine Bedeutung."

Verschiedene Akteure sind, mit einer Ausage zur Unterstützung der Bundeskanzlerin, auf einer Internetseite zu sehen.
Vor der Bundestagswahl 2017warben zahlreiche Prominente dafür, Bundeskanzlerin Merkel zu unterstützen. Bildrechte: Screenshot/unterstuetzt-merkel.de

Das wiederum scheint die Union durchaus zu wissen. Denn sie hat eine ganze Reihe prominenter Unterstützer auf ihrer Website abgebildet, wie Udo Walz oder Sophia Thomalla. Und die Junge Union hat an Instagram-Influencer sogar Hoodies, also Kapuzenpullis verschickt, um über sie einen Werbeeffekt zu haben. Da keiner der Promis dafür bezahlt wurde, ist das rechtlich sauber. Aus den gleichen Gründen, wie auch der Aufruf der Youtuber erlaubt ist. Geld verdient hat keiner an diesem Video.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 17:37 Uhr