Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Medikamentenengpässe: Vier Fragen an CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel

Apotherkerverbände beklagen zunehmende Medikamentenengpässe. Wir haben Erwin Rüddel (CDU), den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag gefragt, wie er das Problem und die geplanten Maßnahmen einschätzt.

Hauptsache Gesund: Herr Rüddel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit fünf Maßnahmen das Problem der Medikamentenengpässe angehen, nämlich mit der Meldepflicht, mit Lagerhaltung, mit Kennzeichnung, mit Rabattausnahmen und mit der Einsetzung eines Beirats. Sind diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht richtig?

Erwin Rüddel: Ein schneller und sicherer Zugang für die Patienten zu ihren Medikamenten muss sichergestellt sein. Das Maßnahmenpaket ist ein guter und schneller Ansatz, um bei Arzneimittelenpässen gegenzusteuern. Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen auch Wirkung zeigen werden.

Parallel dazu fordert die Bundesvereinigung der Apothekerverbände vier konkrete Maßnahmen: Transparenz über Lieferengpässe, mehr Auswahl bei Rabattverträgen, weniger Exporte und mehr Standorte für Wirkstoffproduktion. Wie beurteilen Sie diese Maßnahmen?

Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
Erwin Rüddel (CDU) ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag Bildrechte: imago images / Christian Spicker

Transparenz wird ja beispielsweise durch die Meldepflicht schon geschaffen. Grundsätzlich bin ich dafür, die beschlossenen Maßnahmen zuerst einmal wirken zu lassen. Sollten wir dann feststellen, dass sie nicht wirken oder nicht ausreichen, müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken und beispielsweise bei den Rabattverträgen weitere Einschränkungen vornehmen. Dabei müssen wir aber immer auch bedenken, dass eine deutliche Aufweichung von Rabattverträgen zu einer starken Verteuerung der Arzneimittelversorgung in Deutschland führen würde.

Die Möglichkeit, dass Krankenkassen Vertragsstrafen verhängen dürfen, wenn Medikamente aus Rabattverträgen nicht lieferfähig sein sollten, ist meiner Meinung nach noch ausbaufähig. Auch das kann ich mir als möglichen Hebel vorstellen.      

Apotheker und auch manche Politiker sagen, das Problem sei schon länger bekannt und gewachsen. Wie groß ist es denn nun wirklich?

Wie groß das Problem tatsächlich ist, werden wir durch die neuen Transparenzregeln feststellen. Laut dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln aus Rabattverträgen bei rund 0,8 Prozent.

Man muss aufpassen, dass Lobbyisten diese Situation nicht für ihre Interessen nutzen. Deshalb sind alle Maßnahmen grundsätzlich gut zu überdenken.      

Kann Deutschland dieses Problem überhaupt allein bewältigen oder braucht es da europäische Abstimmungen und Regelungen?

Ich sehe ebenso wie der Bundesgesundheitsminister die Notwendigkeit, das europäische Vergaberecht zu überarbeiten. Bei Rabattverträgen sollte es nicht ausschließlich um den Preis gehen, sondern beispielsweise auch um die Lieferfähigkeit. Dafür benötigt es allerdings Änderungen auf europäischer Ebene.

Vielen Dank!

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Hauptsache Gesund | 17. Oktober 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2019, 16:09 Uhr