Mehr Befugnisse für Beamte Neues Polizeigesetz: Wie gläsern sollen wir werden?

Der sächsische Landtag will im April über das neue Polizeigesetz entscheiden. Die geplanten Regelungen räumen den Beamten mehr Befugnisse ein - und zwar bevor überhaupt eine Straftat absehbar ist.

Eine Fahndungsgruppe der Polizei setzt entlang der A 4 eine mobile Anlage zur Kennzeichenerfassung ein. So sollen Fahrzeuge, nach denen gesucht wird, erkannt werden. Künftig sollen diese Überwachungsstationen dauerhaft eingerichtet werden. Es ist eine der geplanten Regelungen des neuen Polizeigesetzes, über das der sächsische Landtag im April entscheiden soll. Es ist Teil eines deutschlandweiten Trends: Mehr Befugnisse für die Polizei – noch bevor überhaupt eine Straftat absehbar ist.

"Im Moment haben wir eine Akzentverschiebung dahin, dass man davon ausgeht es genüge nicht mehr, in der Situation einer konkreten Gefahr tätig zu werden", sagt der Bielefelder Juraprofessor Christoph Gusy. "Sondern man müsse schon vorher tätig werden. Man müsse also Sümpfe trockenlegen oder Risiken vorbeugen."  Das geschehe vor allem durch Datensammlungen, welche möglichst frühzeitig zeigen sollen, "ob eine Person möglicherweise schädliche Handlungen vornimmt".

Automatisierte Gesichtserkennung soll erlaubt werden

So soll neben der automatisierten Kennzeichen-Erfassung am Schwerpunkt entlang der Grenze Sachsens zu Polen und Tschechien sogar automatisierte Gesichtserkennung erlaubt sein - eine neue Art der Überwachung, die bisher nur auf einem Berliner Bahnhof getestet wurde. Das Ziel: Erfasste Personen mit Fahndungsdateien abzugleichen.

Politiker Enrico Stange steht vor einem Aufsteller mit der Aufschrift "Kraft! Die Linke. Region Freital
Linken-Politiker Enrico Stange hat Zweifel, ob das rechtmäßig ist. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Der CDU-Politiker Rico Anton verspricht sich davon eine bessere Kriminalitätsbekämpfung: "Und wenn wir jetzt gerade beispielsweise ein bandenmäßigen Kriminalität denken, im Bereich Drogenkriminalität, im Bereich Menschenhandel." Da würde die Gesichtserkennung helfen, weil es sich dabei häufig um Wiederholungstäter handele.

Der Linken-Politiker Enrico Stange hat dagegen Zweifel, ob die Erfassung vieler unbescholtener Bürger rechtmäßig ist: "Der Grundrechtseingriff ist sehr tief. Deshalb müssen diese Regelungen dringend noch einmal überprüft werden, ob sie tatsächlich verfassungsrechtlich konform sind."

Überwachung bislang nur bei Verdacht einer schweren Straftat

Überwachen kann die Polizei bisher auch schon - aber nur beim Verdacht einer schweren Straftat. Künftig soll ausreichen, dass die Beamten aufgrund von Anhaltspunkten zu der Prognose kommen, jemand könnte kriminell handeln wollen. Dann dürfte die Person observiert und abgehört werden. Die Kriterien für die Prognosen sind im Gesetzentwurf schwammig geregelt -  die Polizei erhält großen Ermessensspielraum.

Polizeigewerkschafter Peter Guld begrüßt die Pläne. Gerade angesichts des Terrorismus brauche die Polizei diese Rechte. Er nennt etwa in Syrien inhaftierte IS-Söldner mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in die Bundesrepublik zurückkehren. Diesen könnte in Deutschland nicht sofort der Prozess gemacht werden, weil die aus den jeweiligen Ländern mitgelieferten Informationen "vor deutschen Gerichten wahrscheinlich keinen Bestand haben werden. Dennoch müssen diese Personen unter Kontrolle bleiben. Das erwartet die Bevölkerung nur von uns. Da hilft uns auch nicht irgendeine Hypothese, sondern diese Personen sind ganz genau zu beobachten."

Deshalb soll das geplante Gesetz auch Kontrollmaßnahmen wie Meldeauflagen oder Kontakt- und Aufenthaltsverbote erleichtern. Doch die neuen Möglichkeiten zielen nicht nur auf Terroristen - die Polizei darf grundsätzlich einfacher Personen überwachen, wenn sie jemanden für potenziell gefährlich hält. Selbst wenn es noch keine Anzeichen für konkrete Straftaten gibt.

Befürchtung: Es könnte völlig Unschuldige treffen

Dass die meisten Maßnahmen durch einen Richter genehmigt werden müssen, beruhigt die Leipziger Strafverteidigerin Doreen Blasig-Vonderlin nicht. Sie befürchtet, es könne völlig Unschuldige treffen - und Betroffene hätten wegen einer speziellen Regelung noch nicht einmal ein Anrecht auf Akteneinsicht. "So ist der Betroffene quasi nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Prognose und aufgrund welcher Tatsachen man diese erstellt hat, tatsächlich zutreffend ist oder nicht."

Eine Mehrheit für das neue Gesetz in Sachsen gilt als sicher, doch sicher ist auch, dass es anschließend zu Verfassungsklagen kommen wird. "Die Entwicklung geht dahin, immer mehr Befugnisse zu schaffen", sagt Polizeirechtler Christoph Gusy. Sachsen sei dabei, in die Spitzengruppe aufzuschließen - allerdings in einem differenzierteren Ansatz als Bayern. "Es ändert sich etwas, aber nicht alles, und Sachsen ist nicht die Spitze beim Rechtsstaatsabbau."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 27. März 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 09:01 Uhr

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