Corona-Verordnungen Klagen gegen Maskenpflicht in Fußgängerzonen nehmen zu

In vielen Fußgängerzonen ist derzeit ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht. Zum Beispiel in Magdeburg, Halle, Erfurt und in allen sächsischen Gemeinden. Es gilt eine Maskenpflicht, je nach Stadt und Bundesland generell oder nur dann, wenn ein Abstand von 1,50 Meter unterschritten wird. Das sorgt bei manchen für Unmut. Bundesweit gibt es deshalb immer mehr Klagen, unter anderem von Anwohnern.

Mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: München hat daher in der Innenstadt und auf stark besuchten Plätzen eine Maskenpflicht erlassen
In vielen Städten gilt in Fußgängerzonen eine Alltagsmasken-Pflicht, wie hier in München. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Maske im Gesicht, Einkaufstüte in der Hand, so sieht man zurzeit viele Menschen durch Innenstädte laufen. Die meisten halten sich an die Vorschrift, zeigt der Blick in die Leipziger City. Eine Passantin möchte das Risiko nicht eingehen, dass sie doch auf jemanden treffen könnte, der mit Sars-CoV-2 infiziert ist und keine Maske trägt. Ein anderer macht darauf aufmerksam, dass jeder eine Maske trage: "Und das ist doch eine gute Sache."
 
Das sehen nicht alle so. Bundesweit liegen den Gerichten mittlerweile etliche Eilanträge gegen die Maskenpflicht in Innenstädten vor. Eine Nachfrage von MDR AKTUEL ergab, dass sich das Verwaltungsgericht Halle fünf Mal damit beschäftigen musste. Am Oberverwaltungsgericht Bautzen sind zwei Eilverfahren anhängig.

Verwaltungsrechtler skeptisch

In Mitteldeutschland lehnten die Gerichte bislang zwar immer alle Eilanträge gegen die Maske im Freien ab. Dennoch seien viele Verordnungen und Verfügungen der Länder und Städte keinesfalls rechtssicher, erklärt der Verwaltungsrechtler Jochen Rozek von der Uni Leipzig. Denn entscheidend sei vor Gericht immer die Verhältnismäßigkeit. Also die Frage, ob die Maskenpflicht zu stark in die Freiheitsrechte der Menschen eingreife, stärker, als es der Infektionsschutz gebiete. "Wenn also eine Mund- Nasen-Schutz-Pflicht angeordnet wird, für eine Zeit unter freiem Himmel, wo ich typischerweise niemanden treffe und auch niemanden infizieren kann, dann gerät das in den Bereich der Unverhältnismäßigkeit", erklärt Rozek. 

Maskenpflicht teilweise gekippt

Bundesweit gibt es einige Gerichte, die die Maskenpflicht in Innenstädten daher gekippt haben, in Landshut, Heidelberg und Koblenz beispielsweise. In den Regelungen dieser Städte sahen die Verwaltungsgerichte vor allem zwei Unverhältnismäßigkeiten: nämlich erstens auch nachts und zweitens selbst in leeren Nebenstraßen eine Maskenpflicht anzuordnen.

Aus diesem Grund hält Verwaltungsrechtler Rozek übrigens auch die aktuelle Maskenpflicht im Freien in sächsischen Städten für wackelig. Diese gilt nämlich laut Landesregierung in jeder sächsischen Fußgängerzone von 6 bis 24 Uhr. Das sei zu pauschal, findet Rozek: "Ich weiß nicht, ob Sie schon mal nach 20 Uhr in der Leipziger Fußgängerzone gewesen sind. Da ist die Frequenz durchaus gering und man kann also da alle Abstandsregeln durchaus großzügig einhalten." Also von daher ergebe sich hier unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Frage, ob der zeitliche Umfang zu breit bemessen worden sei und ob man das nicht reduzieren müsse auf 8 bis 20 Uhr beispielsweise.

Das heißt also: Überall dort, wo es tagsüber zu eng wird, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten können, dort können Städte eine Maskenpflicht im Freien anordnen.

Städtetag für Maskenpflicht in überfüllten Fußgängerzonen

Eine solche Vorschrift hätte vor Gericht wohl Bestand. Der Deutsche Städtetag empfiehlt den Kommunen, das zu berücksichtigen und die Vorschriften präzise zu formulieren. Denn: Sinnvoll sei eine Maskenpflicht in überfüllten Fußgängerzonen durchaus, findet Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Wir haben das sogar ausdrücklich empfohlen als Deutscher Städtetag, weil wir wissen, dass es viele Situationen gibt, wo Sie die 1,50 Meter Abstand nicht einhalten können."

Wenn eine Einkaufstraße ein bisschen enger sei, könne der Abstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden. "Und deswegen haben wir gesagt, auch da bitte Maske tragen, wenn es erforderlich ist", sagt Dedy.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich für Anwohner und andere Betroffene der Gang vor Gericht wirklich immer lohnt: Denn selbst wenn man vor Gericht erfolgreich ist – meistens dauert es nur wenige Tage, bis die Städte die Fehler in den Verfügungen korrigiert haben und die Maskenpflicht erneut in Kraft tritt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2020 | 07:06 Uhr