Ordnungswirdrigkeit Mehr Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn

2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Ob Arbeitgeber diesen wirklich zahlen, soll der Zoll kontrollieren. Doch nur ein geringer Teil der Unternehmen wird geprüft. Die Zahl der verfolgten Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen steigt dennoch.

von Johannes Angermann, MDR AKTUELL

Beamte des Zoll kontrollieren Bauarbeiter während eines Einsatzes auf einer Großbaustelle im Stadtteil Niederrad.
Verstöße gegen den Mindestlohn gibt es vor allem im Baugewerbe, in der Gastronomie und im Speditions- und Paketdienstgewerbe. Bildrechte: dpa

Wegen Verstößen gegen den Mindestlohn werden bundesweit immer mehr Verfahren eingeleitet. Auch in den mitteldeutschen Ländern ist ihre Zahl stark angestiegen. Und das obwohl weniger Unternehmen überprüft worden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag zurück.

Beamte des Zoll kontrollieren Bauarbeiter während eines Einsatzes auf einer Großbaustelle im Stadtteil Niederrad.
Zollbeamte kontrollieren in einem Einkaufszentrum. Bildrechte: dpa

Bundesweit wurde demnach im vergangenen Jahr nur etwa eines von 50 Unternehmen geprüft; die Quote lag bei 1,7 Prozent. In Sachsen-Anhalt (2,7 Prozent) und Thüringen (3 Prozent) wurde strenger als im Bundesschnitt kontrolliert. In Sachsen hingegen ging die Zahl der Prüfungen von rund 3.000 im Jahr 2017 auf gut 2.600 im Vorjahr zurück und nähert sich mit 1,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt an.

Bei den Überprüfungen standen besonders der Bau und die Gastronomie sowie das Speditions- und Paketkurierwesen im Fokus des Zolls. In diesen Branchen fand ein Großteil der Kontrollen statt.

Mehr Mindestlohn-Verfahren in Mitteldeutschland

Bei diesen Kontrollen stellte der Zoll 2018 bei etwa fünf Prozent der überprüften Unternehmen Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen fest. In der Folge wurden bundesweit 2.740 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Arbeitgeber eingeleitet. Im Jahr zuvor waren es noch gut 200 Fälle weniger. Das entspricht einem Anstieg um knapp neun Prozent.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen registrierten die Behörden wesentlich häufiger Mindestlohnverstöße als im Bundesdurchschnitt. Jede 13. Überprüfung zog ein Verfahren nach sich (7,7 Prozent). Dabei stieg die Zahl der verfolgten Fälle in Sachsen von 146 auf 200, in Thüringen von 110 auf 136. In Sachsen-Anhalt sanken sie von 146 auf 139 verfolgte Fälle.

Linke fordert mehr Personal für Zoll

Die Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, kritisiert, dass die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen den Mindestlohn seit Jahren ansteigt. Von 1,6 Prozent 2015 auf mittlerweile 5,1 Prozent 2018. Um den Mindestlohn durchzusetzen, müsse verstärkt kontrolliert werden. Dazu fordert die Linke, mehr Stellen beim Zoll zu schaffen. Insbesondere die für solche Prüfungen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse mehr Personal erhalten.

Mindestlohn in Deutschland

In Deutschland gilt seit 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn. Seit 1. Januar 2019 beträgt dessen Höhe 9,19 Euro in der Stunde. In vielen Bereichen gelten branchenspezifische Mindestlöhne. So werden zum Beispiel auf dem Bau seit dem 1. März 2019 mindestens 12,20 Euro in der Stunde gezahlt. Bei Gebäudereinigern gilt seit dem 1. Januar 2019 eine Lohnuntergrenze von 10,56 Euro (West) beziehungsweise 10,05 Euro (Ost).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 01. Mai 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2019, 17:27 Uhr

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6 Kommentare

06.05.2019 15:51 Fragender Rentner 6

Diese guten AG wird es bestimmt freuen, wie die Kontrollen durchgeführt werden?

06.05.2019 12:42 Orrnee 5

Quelle BMF:
>Am 20. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit,... beschlossen. Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.<

>Mit dem neuen Gesetz wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv gestärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. <

Und was steht im Text?: > Dazu fordert die Linke, mehr Stellen beim Zoll zu schaffen. Insbesondere die für solche Prüfungen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse mehr Personal erhalten.

Was soll die populistische Forderung der LINKEn?
Was schreibt hier der MDR? Journalistische Qualität sieht anders aus!

06.05.2019 12:28 Orrnee 4

>Doch nur ein geringer Teil der Unternehmen wird geprüft. Die Zahl der verfolgten Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen steigt dennoch.<

Nicht dennoch, sondern DESWEGEN!

06.05.2019 06:13 Carolus Nappus 3

2% sind doch im Vergleich zu den Kontrolldichten in anderen Bereichen gar nicht so schlecht.
Es wird wohl eher wieder an der anschließenden Durchsetzung des geltenden Rechts und an der Strafhöhe klemmen.
Die Strafe müsste auf den Fuß folgen und keine Zeit lassen, um Vermögen noch beseite zu schaffen. Da müssten sofort Vermögenswerte konfisziert und die verantwortlich auch mit den Privatvermögen haftbar gemacht werden.

05.05.2019 20:14 Querdenker 2

Zitat: „Ob Arbeitgeber diesen wirklich zahlen, soll der Zoll kontrollieren. Doch nur ein geringer Teil der Unternehmen wird geprüft.“

Die Kontrollen sind ein großer Witz und die Strafen für Unternehmen lächerlich. Die Statistiken dazu Augenwischerei. Die Unternehmen sind natürlich sehr erfinderisch den Mindestlohn zu unterlaufen.

siehe „morgenpost Tricksereien und Schlupflöcher beim Mindestlohn“ (2017)

Zitat: „Studie: 1,8 Millionen Beschäftigte bekommen weniger Lohn als erlaubt“

Zitat: „Es gibt viele Möglichkeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen.“

Firmen die auffällig sind, sollen unter längere Kontrolle gestellt werden.

Als Strafe für das Unternehmen sollte ein erhöhter Mindestlohn für ein Jahr lang gezahlt werden müssen. Bei Kündigung etc. eine Abfindung.

Die Strafen für Unternehmen sollten auch den Opfern zugute kommen!

„Nachunternehmerhaftung“ sollte selbstverständlich sein.

05.05.2019 17:46 Wo geht es hin? 1

Mehr Personal wird gefordert. Das geht leicht. Aber woher nehmen? Am LG DD gab es vor kurzem eine öffentliche Stellenausschreibung für über 20 neu zu schaffende Stellen. Gemeldet hat sich ein Einziger...Beim Zoll wird das nicht anders aussehen.