Rechtsextremismus Rechte Szene rüstet auf - Seehofer alarmiert

Die rechtsextreme Szene in Deutschland bewaffnet sich offenbar in immer stärkerem Ausmaß. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der bei Rechtsradikalen registrierten Waffen um fast zwei Drittel gestiegen. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich alarmiert.

Vertreter der Weiße Wölfe Terrorcrew Hamburg bei einer Demonstration in Berlin
Vertreter der "Weiße Wölfe Terrorcrew", Fans der Rechtsrock-Band "Weisse Wölfe", marschieren in Berlin - vor ihrem Verbot im Jahr 2016. Bildrechte: IMAGO

Bei der Aufarbeitung von rechtsmotivierten Straftaten sind 2018 deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Jahr zuvor. Das besagt ein Bericht aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Er beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Anstieg um 61 Prozent

1.091 Waffen hat die Polizei vergangenes Jahr bei Rechtsextremen registriert. Im Jahr davor waren es noch 676. Das heißt, die Zahl der im Zusammenhang mit rechtsradikalen Straftaten festgestellten Waffen ist in nur einem Jahr um fast zwei Drittel gestiegen.

Das sei "erschreckend und alarmierend", sagte der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quendt vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Die Entwicklung zeige eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene.

An Waffen praktisch alles dabei

Bei den festgestellten Waffen handelt es sich laut Bericht um Faustfeuerwaffen wie Pistolen, Langwaffen wie Gewehre, Kriegswaffen bzw. wesentliche Teile davon, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik und Sprengattrappen. Weiterhin fanden die Beamten Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas- und Pfefferspray, Softair- und Gotchawaffen, Dekowaffen, Wurfgeschosse sowie gefährliche Werkzeuge.

Experten zufolge bereitet die rechtsextreme Szene in Deutschland offensichtlich Angriffe vor - auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates. IDZ-Experte Quendt sagte, das Ziel sei die Einschüchterung der Gesellschaft und die Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene würden sogar einen Bürgerkrieg wollen.

Nach Kenntnissen des Bundesinnenministeriums haben in Deutschland etwa 800 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Es gäbe auch Informationen über Schießübungen. Der große Teil davon fände im europäischen Ausland statt.

Seehofer "alarmiert"

Unterdessen hat Bundesinnenminister Seehofer alarmiert auf die gestiegenen Waffenfunde bei Rechtsextremen reagiert. Der CSU-Politiker sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die gestiegene Zahl belege aber auch den Verfolgungsdruck. Sie zeige außerdem, dass die Behörden genau hinschauten. Seehofer fügte hinzu, er wolle die Sicherheitsbehörden personell und strukturell deutlich stärken, damit sie besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2019 | 12:05 Uhr